Koalitionsausschuss: Spitzen beraten über Kurs in der Flüchtlingspolitik mehr
Koalitionsausschuss zur Frauenquote: Ulrich Deppendorf, ARD Berlin, mit Details mehr
Koalitionsausschuss: Spitzentreffen im Kanzleramt mehr
"Koalitionspolitische Räson" vermutet der Jurist Joachim Wieland hinter der Entscheidung der schwarz-gelben Bundesregierung, ab 2013 die Steuern senken zu wollen. Steuersenkungen widersprächen der Logik der gesetzlichen Schuldenbremse, so Wieland im Interview mit tagesschau.de. mehr
Der Hartz-IV-Regelsatz ist neu berechnet worden - erhöht wird er aber kaum. Die Sätze für Kinder und Jugendliche sollen beibehalten werden. Dabei sollte die Neuberechnung vor allem deren Bedürfnissen entsprechen, so das höchstrichterliche Urteil aus Karlsruhe. tagesschau.de hat die wichtigsten Änderungen zusammengefasst. mehr
Eigentlich sollte der Koalitionsausschuss nur absegnen, was eine Arbeitsgruppe monatelang zum Thema Managergehälter ausgehandelt hatte. Doch kurz davor kamen neue Ideen von der SPD. Die verägerte Union reagierte ihrerseits mit eigenen Ergänzugen. Die Vorschläge im Überblick. mehr
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