Hat die EZB mit ihrer Ankündigung, unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenländern kaufen zu wollen, ihre Kompetenzen überschritten? Vor dem Verfassungsgericht fand heute Tag eins der Anhörung statt. Dabei trafen viele Köpfe und gegensätzliche Positionen aufeinander. mehr
Wer aus dem EU-Ausland nach Deutschland kommt und missbräuchlich Sozialleistungen beantragt, soll leichter ausgewiesen werden können. Innenminister Friedrich hatte sich den "Rausschmiss ohne großes Federlesen" bereits von der EU billigen lassen. mehr
Der erste Versuch scheiterte vor dem Verfassungsgericht - nun hat Portugals Regierungskoalition nachgelegt: Das Parlament in Lissabon verabschiedete einen überarbeiteten Sparhaushalt, der vor allem Einschnitte für Renter und den öffentlichen Dienst vorsieht. mehr
Nach fast 15 Jahren Verhandlungen hat sich die EU auf ein gemeinsames Asylsystem geeinigt. Es soll garantieren, dass Asylbewerber überall in der EU dieselben Standards vorfinden. Eine europaweite Verteilung von Flüchtlingen gibt es aber weiterhin nicht. mehr
Die Schuldenkrise bremst die deutsche Wirtschaft: Die Bundesbank hat ihre Wachstumsprognose für Deutschland für dieses und kommendes Jahr nach unten korrigiert. Gleichzeitig warnen die Notenbanker vor einem Nachlassen der Reformanstrengungen. mehr
EZB-Präsident Draghi glaubt, bei der Eurokrise sei das Schlimmste überstanden. Angesichts der Massenarbeitslosigkeit in Südeuropa ist das eine unhaltbare These, meint Klaus-Rainer Jackisch. Und selbst die Ruhe an den Märkten ist nur trügerisch. mehr
EZB gibt grünes Licht für Euro-Einführung in Lettland mehr
Peking hat auf die EU-Strafzölle gegen chinesische Solarprodukte reagiert und eine neue Front im Handelskrieg mit der EU eröffnet. Chinas Handelsministerium kündigte an, gegen Wein-Importe aus Europa wegen Dumpings zu ermitteln. mehr
Im Handelsstreit mit China um Billig-Solarpaneele hat die EU-Kommission vorläufige Strafzölle beschlossen. Deutschland und mehrere andere Staaten hatten sich gegen die Maßnahme ausgesprochen: Sie befürchten einen Handelskrieg. mehr
Wann dürfen Terrorfahnder die Daten von Fluggästen auswerten? Bislang gelten in der EU strenge Datenschutzregeln. Jetzt will Russland von Europas Airlines Daten über die Passagiere. Sollte es keine Einigung geben, droht ein Flugverbot. Brüssel ist verärgert. mehr
Spaniens Unternehmen sollen leichter an Kredite kommen. Die Bundesregierung plant deswegen ein Milliarden-Darlehen für den Mittelstand des Landes. Das soll auch Deutschlands Image verbessern. Die internationalen Geldgeber zeigen sich jedenfalls mit Spanien zufrieden. mehr
Neuer Streit zwischen Russland und der EU: Moskau fordert einem Bericht zufolge von allen Fluglinien, die Daten Russland-Reisender an die russischen Behörden zu geben. Das widerspricht EU-Recht. Sollte es keine Einigung geben, droht den Airlines ein Flugverbot. mehr
Die Wirtschaftskrise in Europa hat die Ausbildungs- und Jobchancen vieler Menschen in Südeuropa ruiniert. Finanzminister Schäuble bot Interessierten nun eine Ausbildung in Deutschland an. Er sorgt sich dabei auch um die Zukunft der Demokratie in Europa. mehr
Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande haben einen hauptamtlichen Eurogruppen-Chef gefordert. Inhaltlich bewegt sich im deutsch-französischen Duo also wieder etwas. Viel Harmonie kam in Paris aber nicht auf - dafür ein Versprecher. mehr
Deutschland und Frankreich wollen die Euro-Zone krisenfester machen. Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande forderten dafür einen hauptamtlichen Eurogruppen-Präsidenten. Als Hauptproblem benannten beide die hohe Jugendarbeitslosigkeit. mehr
EU einigt sich auf Schengen-Reform mehr
Die Staaten in Europa können künftig im Alleingang Grenzkontrollen einführen. Auf diese Reform des Schengen-Raums haben sich die EU-Staaten, das Europaparlament und die EU-Kommission nach langen Verhandlungen geeinigt. mehr
Frankreich hat sich scharf gegen Vorgaben aus Brüssel verwahrt. Er lasse sich nicht "diktieren, was wir zu tun haben", sagte Präsident Hollande laut AFP. Zuvor hatte die EU-Kommission ihm mehr Zeit zum Sparen eingeräumt - aber auch Reformen verlangt. mehr
Ein ganzes Bündel Reformen fordert die EU-Kommission von Deutschland, vor allem am Arbeitsmarkt. Zwar sei die Sanierung der öffentlichen Haushalte auf dem richtigen Weg. Aber Deutschland müsse mehr tun, damit Löhne und Nachfrage steigen könnten. mehr
Das verschuldete Italien soll aus dem Defizitverfahren entlassen werden, Frankreich soll zwei Jahre mehr Zeit zum Sparen bekommen - das sind zwei Ratschläge der EU-Kommission. Auch weitere Krisenländer können auf Milde hoffen. Doch es gibt auch Bedingungen. mehr
EU-Kommissar Oettinger hat die EU, Deutschland, Frankreich und Großbritannien kritisiert. Europa sei ein "Sanierungsfall", manche Länder seien kaum regierbar, und Deutschland setze unter anderem mit dem Betreuungsgeld die falschen Akzente. mehr
Im Streit um das VW-Gesetz dürfte Deutschland um die drohende millionenschwere EU-Strafe herumkommen. Der einflussreiche Gutachter am Europäischen Gerichtshof empfahl, die Klage der EU-Kommission abzuweisen. Es geht um eine Strafe von mindestens 63 Millionen. mehr
Heute gibt die EU-Kommission ihren Mitgliedsstaaten Reformempfehlungen. Für Deutschland klingen die seit Jahren ähnlich: Ehegattensplitting abschaffen, Kinderbetreuung ausbauen. Schäuble findet das "süß - aber mehr auch nicht". mehr
Ratschläge für Deutschland: Länderspezifische Empfehlungen der EU-Kommission mehr
Das Ende des EU-Embargos sorgt in Syrien für gemischte Reaktionen: Während die Rebellen in Syrien schon ihren Waffen-Wunschzettel ausfüllen, bleibt das Assad-Regime ruhig. Denn der Iran und Russland werden wohl weiter helfen. mehr
Die Angst vor einer verlorenen Generation geht um. Millionen junge Menschen in der EU sind arbeitslos. Deutschland und Frankreich stellten eine Initiative vor, um das zu ändern. Sie überraschten zwar nicht mit neuen Ideen. Doch mehr Geld soll es auch nicht kosten. mehr
EU-Waffenembargo gegen Syrien läuft aus mehr
EU lässt Waffenembargo gegen Syrien auslaufen mehr
Stundenlang haben die EU-Außenminister über ein gemeinsames Vorgehen bei den Waffenlieferungen für syrische Rebellen gestritten. Am Ende setzten sich Großbritannien und Frankreich durch: Das Waffenembargo gegen Syrien wird nicht verlängert. mehr
Die EU-Außenminister haben sich beim Thema Waffenlieferung für Syriens Opposition nach Angaben des österreichischen Ressortchefs Spindelegger nicht einigen können. Da Einstimmigkeit notwendig ist, würden sämtliche EU-Sanktionen gegen Syrien am Freitag auslaufen. mehr
Die Defizitregeln der EU zwingen viele Staaten zu harten Sparprogrammen. Doch Haushaltslöcher könnten durch Rechentricks bald schrumpfen. Denn die EU-Kommission plant offenbar, Investitionen mildernd zu berücksichtigen. Die schwarz-gelbe Koalition schlägt Alarm. mehr
Wie hältst du's mit Waffenlieferungen an Syriens Aufständische? Das ist die Gretchenfrage der EU-Außenminister, die zurzeit beraten, ob sie die Sanktionen verlängern oder auslaufen lassen. Doch die Hoffnung auf eine rasche Einigung schwindet. mehr
Reden hilft - sowohl im Handelsstreit zwischen der EU und China um billige Solarprodukte als auch in Sachen Syrien. Mit seinem Appell zur Verständigung traf Ministerpräsident Li im Kanzleramt auf offene Ohren. Heute redet Li mit der SPD-Spitze. mehr
Den EU-Außenministern bleibt nicht mehr viel Zeit zum Diskutieren. Sie müssen entscheiden - und zwar einstimmig: Waffen für die Assad-Gegner oder nicht? Die Ministerrunde ist gespalten. Derweil gerät der Libanon immer tiefer in den Konflikt im Nachbarland. mehr
Li Keqiang besucht Angela Merkel mehr
EU-Außenminister beraten Waffenembargo gegen Syrien mehr
Vor dem Besuch von Chinas Ministerpräsident Li in Berlin ist die Stimmung zwischen seinem Land und der EU schlecht. Die Angst vor einem Handelskrieg steigt. Deutschland ist wichtigster Partner der Volksrepublik in Europa: Merkel soll vermitteln. mehr
Euro-Hilfen in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro sollen Spaniens Banken krisenfest machen. Woher kommt das Geld? Wohin fließt es? Und wer haftet dafür? Die geplante Hilfe im Überblick von tagesschau.de. mehr
Zwischen Frankfurt und New York herrscht reger Luftverkehr - den Großteil davon wickeln Lufthansa, United Airlines und Air Canada gemeinsam ab. Das war der EU ein Dorn im Auge. Nun will das Trio seinen Konkurrenten sprichwörtlich mehr Platz machen. mehr
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