EU-Außenminister - aktuelle Nachrichten

EU-Außenminister beraten über Krise Wie soll Europa Ägypten weiter helfen?

Die EU-Außenminister überprüfen heute die Beziehungen zu Ägypten. Sollen Waffenlieferungen gestoppt und Hilfsgelder gestrichen werden? Die Wirksamkeit dieser Maßnahmen ist schon jetzt umstritten, denn arabische Staaten würden die Lücken füllen. mehr

Treffen der EU-Außenminister EU setzt Hisbollah-Miliz auf Terrorliste

Die Europäische Union hat den militärischen Teil der libanesischen Hisbollah als Terrororganisation eingestuft. Das entschieden die EU-Außenminister in Brüssel. Der Anschlag auf israelische Touristen in Bulgarien war einer der Gründe für den Beschluss. mehr

UN-Bericht zum Bürgerkrieg in Syrien Del Ponte wirft UN-Sicherheitsrat Untätigkeit vor

Sie hat Milosevic, Karadzic und Mladic gejagt, jetzt will UN-Sonderermittlerin del Ponte Kriegsverbrecher aus Syrien zur Rechenschaft ziehen. Sie sollten sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verantworten. Die Namen der Drahtzieher kennt del Ponte, denn sie wurden für einen UN-Bericht ermittelt. mehr

Kritik des Internationalen Strafgerichtshofs an UN Syrische Kriegsverbrecher - ein Fall für Den Haag?

In Syrien gibt es immer mehr Kriegsverbrechen - von beiden Seiten. Das ist das Ergebnis eines Berichts der Syrien-Kommission. Dem UN-Sicherheitsrat warf Kommissions-Mitglied del Ponte Untätigkeit vor. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag sei besser geeignet, die Taten zu verfolgen. mehr

Außenministertreffen in Brüssel EU gibt Nahost-Friedensprozess nicht verloren

Die EU macht sich für neue Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern stark- ungeachtet der Krise im Nahost-Friedensprozess. Zugleich verlangten die EU-Außenminister einen Stopp des israelischen Siedlungsbaus. Luxemburgs Außenminister sprach sogar von einer "permanten Provokation." mehr

Vereinbarung der EU-Außenminister Startschuss für den diplomatischen Dienst der EU

Die EU-Außenbeauftragte Ashton ist bei einem ihrer Großprojekte einen wichtigen Schritt vorangekommen: Die EU-Außenminister einigten sich auf ein Konzept für die Arbeit des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Dieser war mit dem Vertrag von Lissabon beschlossen, aber bislang von den Briten blockiert worden. mehr

Vergleich EU-Verfassung versus Reformvertrag