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Krieg gegen die Ukraine ++ Selenskyj entlässt Luftwaffenchef ++

Stand: 30.08.2024 22:40 Uhr

Nach dem Absturz eines F-16-Kampfjets hat der ukrainische Präsident Selenskyj den Luftwaffenchef entlassen. Die Ukraine fordert von der Mongolei die Festnahme des russischen Staatschefs Putin. Der Liveblog vom Freitag zum Nachlesen.

Für heute beenden wir den Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse!

In der grenznahen russischen Großstadt Belgorod sind nach offiziellen Angaben mindestens fünf Menschen durch Beschuss von der ukrainischen Seite getötet worden. Außerdem gebe es mindestens 37 Verletzte, unter ihnen 6 Kinder, teilte Gebietsgouverneur Wjatscheslaw Gladkow auf Telegram mit. Er sprach von Schäden an zwei Mehrfamilienhäusern, mehreren Geschäften und mehr als 20 Autos. Der russische Gouverneur warf der Ukraine vor, Streumunition mit Raketenwerfern verschossen zu haben. Diese Angaben waren nicht unabhängig überprüfbar.

Streumunition ist in vielen Ländern geächtet, weil sie gerade für Zivilisten gefährlich ist. In Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine setzen aber beide Seite solche Geschosse ein. Die Angaben über den Beschuss auf Belgorod kamen, nachdem in der ukrainischen Großstadt Charkiw jenseits der Grenze mindestens sechs Menschen durch russische Gleitbomben getötet worden waren. Die Städte liegen nur etwa 120 Kilometer auseinander. Weil die russische Armee das Grenzgebiet Belgorod als Ausgangspunkt ihrer Angriffe auf Charkiw nutzt, wird die Region häufig von ukrainischer Seite beschossen.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat in einer Rede die Haltung ihrer Partei unterstrichen, Waffenlieferungen an die Ukraine zu befürworten. So könne sich das Land gegen Russland verteidigen. "Können wir einen Tag ruhiger schlafen, wenn wir uns vorstellen, dass sich die Ukraine nicht mehr verteidigen kann und die Truppen immer weiter vormarschieren? Nicht nur auf Kiew, sondern danach kommt Polen und das ist die Europäische Union", sagte sie beim Wahlkampfabschluss der Thüringer Grünen in Erfurt.

Der Wahlkampf in Thüringen - hier Annalena Baerbock bei einer Veranstaltung der Grünen heute - drehte sich auch um den Umgang mit dem Krieg gegen die Ukraine.

Beim ukrainischen Beschuss der Stadt und des Bezirks Belgorod ist nach offiziellen Angaben ein Zivilist getötet worden. Sieben weitere seien verletzt worden, gab Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow an. Eine Stellungnahme der Ukraine lag zunächst nicht vor.

Als Reaktion auf die Alleingänge von Ungarns Regierungschef Viktor Orban zu Beginn der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes will auch Estland vorübergehend keine Ministerinnen und Minister zu Treffen nach Ungarn schicken. "Ungarn hat durch sein Handeln seine Rolle als EU-Ratspräsidentschaft missbraucht und damit seine Glaubwürdigkeit ernsthaft untergraben", sagte ein Sprecher der Regierung in Tallinn dem estnischen Rundfunk. 

Zuvor hatten schon Schweden und Litauen beschlossen, keine Minister nach Ungarn zu schicken, während Lettland einzelfallbezogen über eine Teilnahme entscheiden will. An offiziellen EU-Treffen in Brüssel werde Estland weiterhin wie bisher teilnehmen, sagte der Sprecher. Orban war im Juli ohne Absprache mit anderen EU-Staaten überraschend zu Kremlchef Wladimir Putin nach Moskau gereist und hatte dafür deutliche Kritik geerntet - auch aus Estland, das zu den entschiedensten Unterstützern der von Russland angegriffenen Ukraine zählt.

Die US-Regierung will sich für die weitere Stärkung der ukrainischen Luftabwehr einsetzen. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Rustem Umjerow im Pentagon nahe der Hauptstadt Washington, die Vereinigten Staaten wollten sich beim nächsten Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein kommende Woche für einen weiteren Ausbau der Luftverteidigung des Landes starkmachen. 

Die USA und ihre Partner würden weiter die entscheidende Ausrüstung bereitstellen, die Kiew zur Abwehr des russischen Angriffskrieges brauche, sagte Austin. Er verurteilte die jüngsten russischen Angriffe auf zivile Ziele und mahnte: "Es ist niemals, niemals akzeptabel, Zivilisten anzugreifen."

Der US-Fernsehsender CNN hatte vorab unter Berufung auf einen ukrainischen Beamten berichtet, die ukrainische Seite - Rustem Umjerow hier links im Bild - wolle der US-Regierung bei dem Besuch in Washington auch eine Liste potenzieller Ziele in Russland vorlegen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach dem Absturz eines vom Westen gelieferten Kampfjets vom Typ F-16 den Luftwaffenchef Mykola Oleschtschuk entlassen. Die Entlassungsanordnung wurde auf der Webseite des Präsidialamts veröffentlicht. Direkt danach teilte Selenskyj in einer Ansprache mit: "Wir müssen Menschen schützen, Personal schützen, uns um all unsere Soldaten kümmern." Das ukrainische Militär müsse auf Kommando-Ebene gestärkt werden.

Der Kampfjet war am Montag während russischer Raketen- und Drohnenangriffe auf die Ukraine abgestürzt. Dabei kam der Pilot ums Leben. Die Ukrainer verloren offenbar erstmals eine Maschine vom Typ F-16 im russischen Angriffskrieg. Die Ukraine hatte Ende Juli solche Kriegsflugzeuge bekommen.

Kommissarisch wurde Anatolij Krywonoschko zum Kommandeur bestimmt, wie der Generalstab mitteilte.

Experten der USA haben sich ukrainischen Angaben zufolge einer Untersuchung zum Absturz eines Kampfflugzeugs vom Typ F-16 bei russischem Beschuss angeschlossen. "Wir müssen genau verstehen, was passiert ist, was die Umstände sind und wessen Verantwortung es ist", teilte der ukrainische Luftwaffenchef Mykola Oleschtschuk bei Telegram mit. Eine "detaillierte Analyse" sei bereits im Gange.

Die ukrainische Regierung drängt die Mongolei zur Festnahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin während seines Besuchs in dem ostasiatischen Land am Dienstag. "Wir fordern die mongolischen Behörden auf, dem verbindlichen internationalen Haftbefehl nachzukommen und Putin an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu überstellen", schreibt das ukrainische Außenministerium auf Telegram.

Die Mongolei ist Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs, der im März einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten erlassen hatte. Ihm werden Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit der Verschleppung Hunderter Kinder aus der Ukraine vorgeworfen, was Moskau zurückweist.

Die EU-Staaten haben sich ein neues Ziel für die Ausbildung ukrainischer Streitkräfte gesetzt. Nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sollen bis Jahresende weitere 15.000 Soldaten in der Europäischen Union trainiert werden. Zusammen mit den bereits ausgebildeten Soldaten werde man dann auf eine Gesamtzahl von 75.000 kommen, erklärte Borrell nach einem Verteidigungsministertreffen in Brüssel. Zudem kündigte er an, ein Koordinierungs- und Verbindungsbüro für den Ausbildungseinsatz in Kiew aufbauen zu wollen, um ihn noch effektiver zu machen. Diesem Vorschlag müssen die EU-Staaten allerdings noch formell zustimmen.

Weiter keine einheitliche Position gibt es nach Angaben von Borrell zu der Frage, ob ukrainische Soldaten künftig auch in der Ukraine selbst ausgebildet werden sollten. Einige EU-Staaten hatten sich zuvor offen dafür gezeigt. Deutschland und andere EU-Länder fürchten in diesem Fall jedoch Konflikte mit Moskau und zu hohe Risiken für europäische Soldaten.

Bei dem russischen Luftangriff auf die Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine sind mindestens vier Menschen ums Leben gekommen, darunter ein 14-jähriges Mädchen. Nach Angaben des Charkiwer Militärgouverneurs Oleh Synjehubow gibt es 28 Verletzte. Die Zahl könnte noch steigen. Gelenkte Fliegerbomben trafen nach offiziellen Angaben unter anderem ein zwölfstöckiges Wohnhaus, das teilweise einstürzte.

"Ein Schlag, den es nicht gegeben hätte, wenn unsere Verteidigungskräfte die Möglichkeit hätten, russische Militärflugzeuge dort zu zerstören, wo sie stationiert sind", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Nachricht bei Telegram. Er forderte angesichts der Zerstörungen einmal mehr die Freigabe weitreichender westlicher Waffen gegen Ziele in Russland.

Die Bomben schlugen in mehreren Stadtteilen der einst zweitgrößten Stadt der Ukraine ein. Unter den Verletzten sind Behördenangaben nach mehrere Kinder.

Angesichts des ukrainischen Vorstoßes in der russischen Grenzregion Kursk werden offenbar russische Söldner aus Burkina Faso in die Heimat verlegt. Der Kommandeur der paramilitärischen Brigade Bear, Viktor Jermolajew, bestätigte der Nachrichtenagentur AFP einen entsprechenden Bericht der französischen Zeitung "Le Monde". Demnach wurde ein Teil seiner Kämpfer zum Einsatz nach Russland beordert und hat das westafrikanische Land bereits verlassen.

Die ukrainischen Streitkräfte sind nach Angaben ihres Oberbefehlshabers bis zu zwei Kilometer in der westrussischen Region Kursk vorgerückt. Die Armee habe innerhalb der vergangenen 24 Stunden fünf Quadratkilometer russischen Territoriums unter ihre Kontrolle gebracht, sagt Olexander Syrskyj dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj per Videobotschaft.

Die russische Seite gab währenddessen an, ebenfalls Land zu gewinnen. Das Militär habe die Siedlungen Synkiwka, Kostjantyniwka und Nowoschelanne im Osten der Ukraine unter seine Kontrolle gebracht, berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das heimische Außenministerium.

In der ukrainischen Stadt Charkiw ist bei einem russischen Bombenangriff offenbar auch ein Kind ums Leben gekommen. Der Bürgermeister der Stadt Ihor Terekhov schrieb auf der Plattform X, das Kind wurde direkt auf einem Spielplatz getötet.

Der Angriff traf laut Terekhov ein Wohnhaus und ein Hochhaus. Das Kind und drei weitere Menschen seien gestorben, mindestens 28 weitere verletzt, hieß es von örtlichen Behörden. Das Apartment-Gebäude fing nach dem Angriff Feuer, so der Bürgermeister.

Bei einem russischen Angriff auf die Stadt Sumy im Nordosten der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben zwei Menschen getötet und acht weitere verletzt worden.

Eine Leiche sei unter den Trümmern eines Gebäudes gefunden worden, ein Mensch sei im Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen, teilte die Staatsanwaltschaft in Sumy am Freitag im Onlinedienst Facebook mit. Nach dem Angriff brach demnach ein Feuer aus.  Die Behörde sprach von "völkerrechtlich verbotenen Kriegsmethoden".

Karte der Ukraine, schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Kommende Woche reist der russische Präsident Putin in die Mongolei, um an den Feierlichkeiten des 85. Jahrestages des gemeinsamen Sieges der sowjetischen und mongolischen Streitkräfte über Japan teilzunehmen. Laut Kreml sorgt er sich dabei nicht, dass bei der Reise der gegen ihn vorliegende internationale Haftbefehl vollstreckt werden könnte. "Wir machen uns keine Sorgen, wir haben einen guten Austausch mit unseren Freunden aus der Mongolei", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Die Mongolei ist Mitglied beim Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Putin besucht damit erstmals einen Mitgliedsstaat des IStGH. Der Haftbefehl gegen Putin wurde im März 2023 wegen der "illegalen Verschleppung" von Kindern aus der Ukraine erwirkt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor dem Hintergrund der aktuellen weltpolitischen Lage zu einem Ausbau der Atomenergie aufgerufen. "Wenn es um unsere Energie geht, müssen wir unsere eigene Energie erzeugen", sagte sie bei der Globesec-Sicherheitskonferenz in Prag. Dazu brauche es mehr Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen, mehr Atomkraft und mehr Effizienz.

Als Argument für ihre Forderung nannte von der Leyen insbesondere den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Mit ukrainischen Städten liegen auch viele unserer grundlegenden Sicherheitsannahmen in Trümmern", sagte sie. Jahrzehntelang hätten viele Menschen erklärt, dass wirtschaftliche Verflechtung die wahre Quelle für Sicherheit sei, und Europa habe russisches Gas gekauft. "Das sollte die Garantie dafür sein, dass Moskau niemals einen neuen Krieg auf dem alten Kontinent beginnen würde", sagte von der Leyen. "Das aber war ein Trugschluss."

Die Ukraine will zum Jahreswechsel die Durchleitung von russischem Öl und Gas in die EU beenden. Das bestätigte der Berater des ukrainischen Präsidentenbüros im Interview mit dem Sender "Nowyny.Live". Die Ukraine habe Verträge als Transitland geschlossen, die bis zum 1. Januar 2025 gelten und die das Land nicht einseitig kündigen könne. "Aber zweifellos, mit dem 1. Januar 2025 hört das alles auf", sagte der Berater.

Kiew sei aber bereit, Gas aus den Ländern Zentralasiens oder Aserbaidschans nach Europa durchzuleiten. Für die Ukraine entscheidend sei, Russland die Einnahmequellen aus dem Rohstoffverkauf zu nehmen.

Kremlchef Wladimir Putin hat dem Machthaber von Belarus, Alexander Lukaschenko, zum 70. Geburtstag die höchste Auszeichnung Russlands verliehen. Lukaschenko erhalte den Andreas-Orden für seine Verdienste um die Entwicklung der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und Belarus (früher Weißrussland), hieß es in dem Schreiben zur Auszeichnung.

Lukaschenko ist ein wichtiger Verbündeter Putins bei dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Er stellte nicht nur Teile seines Gebietes für Russlands Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 zur Verfügung. Auch die Rüstungsindustrie in Belarus arbeitet für den Krieg auf Hochtouren.

Seit drei Jahrzehnten regiert der als letzter Diktator Europas kritisierte Lukaschenko in Belarus mit harter Hand und lässt als einziger auf dem Kontinent noch die Todesstrafe vollstrecken. Im Juni feierte er sein 30-jähriges Jubiläum an der Macht.

Der belarusische Machthaber Alexander Lukaschenko wird 70 Jahre alt.

Der Journalist Sergej Michailow im russischen Sibirien ist zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht in der Stadt Gorno-Altaisk warf ihm die "bewusste Verbreitung von Falschinformationen" vor. Michailow hatte sich in Beiträgen kritisch gegenüber dem russischen Militäreinsatz in der Ukraine geäußert.

Der Betreiber des oppositionellen Online-Mediums "Listok" in der sibirischen Republik Altai war wenige Wochen nach Beginn der russischen Offensive festgenommen worden. Zuvor hatte er Beiträge über den Tod von Zivilisten in den ukrainischen Städten Butscha und Mariupol veröffentlicht. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, von "politischem Hass" angetrieben zu sein.

Aus der Republik Altai kommen viele der von Russland in die Ukraine entsandten Soldaten. Während seines Prozesses hatte Michailow seine journalistischen Beiträge verteidigt und den russischen Militäreinsatz scharf kritisiert. Mit seinen Publikationen habe er dafür sorgen wollen, "dass meine Leser nicht durch Lügen verführt werden, so dass sie nicht an bewaffneten Konflikten teilnehmen, keine Mörder und keine Opfer werden und dem ukrainischen Brudervolk nicht schaden", sagte er laut einer von "Listok" veröffentlichten Aufnahme aus dem Gerichtssaal.

Seit mehr als drei Wochen stehen ukrainische Truppen auf russischem Gebiet in Kursk, größere Gegenangriffe sind nicht bekannt. Jetzt wird auf der russischen Seite allerdings Bewegung beobachtet.

Zur Abwehr des ukrainischen Angriffs auf Kursk baut Russland dort nach britischen Angaben einen Freiwilligenverband auf. Den rekrutierten Soldaten werde versprochen, dass sie im Rahmen eines Halbjahresvertrags nur im Gebiet Kursk eingesetzt würden, teilte das britische Verteidigungsministerium mit. Es beruft sich auf Geheimdienstinformationen.

"Die Gründung der Bars-Kursk-Einheit ist mit ziemlicher Sicherheit eine russische Reaktion auf den ukrainischen Einfall in die russische Oblast Kursk, der am 6. August 2024 begann", hieß es in London weiter. Es sei aber unwahrscheinlich, dass die neue Einheit innerhalb des nächsten Monats aufgestellt und einsatzbereit sei. 

Experten gehen davon aus, dass Russland für Kursk möglichst wenige der regulären Truppen aus der Ukraine abziehen will. Das britische Ministerium betonte, dass die Offensive auf Prokrowsk in der Ostukraine offenbar weiter Priorität für Russland habe.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Bedenken Deutschlands und der USA gegen ukrainische Angriffe auf russische Ziele mit westlichen Waffen zurückgewiesen. Es sei "lächerlich zu behaupten, dass das Zulassen von Zielen auf russischem Territorium bedeutet, dass wir uns im Krieg gegen Moskau befinden", sagte Borrell vor einem EU-Verteidigungsministertreffen in Brüssel. Wenn die Ukraine auf Angriffe von russischem Gebiet reagiere, entspreche dies internationalem Recht.

Angesichts der jüngsten russischen Luftangriffe hatte die Ukraine von den Verbündeten erneut gefordert, Beschränkungen für den Einsatz ihrer Waffen aufzuheben. Berlin und Washington fürchten in diesem Fall jedoch eine Konfrontation mit Moskau.

Bei einem russischen Angriff auf die im Nordosten der Ukraine gelegene Grenzregion Sumy sind nach Angaben des Gouverneurs Filip Pronin mindestens neun Menschen verletzt worden. In der gleichnamigen Stadt Sumy sei ein Unternehmen getroffen worden und in Brand geraten. In Poltowa sei zudem eine Industrieanlage bei einem Drohnenangriff getroffen worden. Opfer gebe es nicht. Die ukrainische Luftwaffe spricht von Angriffen auf Ziele in fünf Regionen.

Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben in der vergangenen Nacht zwölf russische Drohnen abgefangen und zerstört. Insgesamt hätten die russischen Streitkräfte 18 Drohnen auf Ziele in der Ukraine abgefeuert, erklärt die Luftwaffe auf dem Kurzmitteilungsdienst Telegram. Zudem sei bei dem Luftangriff eine Rakete vom Typ Iskander-M eingesetzt worden. Dazu werden zunächst keine weiteren Angaben gemacht.

Der russische Ölriese Rosneft hat seinen Gewinn in der ersten Jahreshälfte trotz weitreichender Sanktionen kräftig gesteigert. Das Unternehmen fuhr mit 773 Milliarden Rubel (umgerechnet rund 7,6 Milliarden Euro) netto rund 27 Prozent mehr ein als in den ersten sechs Monaten 2023.

Rosneft wurde wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine von europäischen Ländern mit Sanktionen belegt, verkauft sein Öl aber nun verstärkt nach Indien und China. Konzernchef Igor Setschin, ein Vertrauter von Präsident Wladimir Putin, kritisiert bei der Bilanzvorlage die zuletzt in Russland gestiegenen Steuern. Diese seien für die Ölbranche "zerstörerisch".

Rosneft steht für 40 Prozent der gesamten russischen Ölproduktion und bezeichnet sich selbst als den größten Steuerzahler des Landes.

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, wird in der kommenden Woche in der Ukraine erwartet. Dort werde er sich über die Entwicklungen am Atomkraftwerk Saporischschja informieren, teilte die IAEA mit.

Grossi hatte erst vor knapp zwei Wochen erklärt, die Sicherheit der Anlage habe sich verschlechtert. Am Dienstag hatte Grossi das AKW Kursk in der gleichnamigen russischen Region inspiziert und betont, durch die Kämpfe dort bestehe die ernste Gefahr eines atomaren Zwischenfalls.

In Washington will US-Verteidigungsminister Austin am Freitag mit seinem ukrainischen Amtskollegen unter anderem über die Lage in Kursk sprechen. In der Ukraine werden Stromabschaltungen ausgeweitet.