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Krieg gegen die Ukraine ++ Selenskyj soll "Siegesplan" in Brüssel vorstellen ++

Stand: 15.10.2024 23:32 Uhr

Der ukrainische Präsident Selenskyj soll seinen "Siegesplan" beim EU-Gipfel am kommenden Donnerstag vorstellen. Die Ukraine macht ihre Energie-Infrastruktur bereit für einen weiteren Kriegswinter. Der Liveblog vom Dienstag zum Nachlesen.

15.10.2024 • 23:32 Uhr

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Nach russischen Angaben sind durch ukrainische Drohnen in der südliche Grenzregion Russlands mehrere Menschen verletzt worden. Eine Drohne haben einen fahrenden Bus im Dorf Oktjabrski nahe der ukrainischen Grenze getroffen und dabei acht Menschen verletzt habe, darunter vier Minderjährige. schrieb Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladko auf Telegram. Die Drohnenangriffe hätten demnach den ganzen Abend über angehalten. Dabei seien Gewerbeflächen und Infrastruktureinrichtungen in zwei weiteren Dörfern nahe der Grenze getroffen worden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll seinen Plan für einen Sieg im Verteidigungskrieg der Ukraine gegen Russland in dieser Woche beim EU-Gipfel in Brüssel vorstellen. Er habe Selenskyj eingeladen, beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag über die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Krieg zu sprechen und "seinen Siegesplan vorzustellen", schrieb EU-Ratspräsident Charles Michel am Dienstag im Onlinedienst X. Bei dem Treffen der EU-Führungsspitzen am Donnerstag und Freitag in Brüssel soll unter anderem über die militärische Unterstützung für Kiew und die Stärkung des von den russischen Angriffen geschwächten ukrainischen Energiesektors beraten werden. 

In der vergangenen Woche hatte Selenskyj bei Besuchen in Berlin, London, Paris und Rom um weitere Unterstützung für den Kampf gegen die russischen Invasionstruppen geworben. Die Ukraine fordert angesichts der überlegenen russischen Luftwaffe insbesondere mehr Kampfjets und eine bessere Luftabwehr.

EU-Energiekommissarin Kadri Simson hat laut Nachrichtenagentur Reuters erklärt, dass die EU in der Lage sein werde, russisches Gas, das durch die Ukraine nach Mitteleuropa gelangt, zu ersetzen, wenn der Transitvertrag im Dezember endet.

"Ich habe mit den Ministern bekräftigt, dass wir auf das Ende des Vertrags zwischen Russland und (der ukrainischen) Naftogaz vorbereitet sind", so Simson. Es gebe Optionen, die noch fließenden 14 Milliarden Kubikmeter russisches Gas zu ersetzen, sagte Simson auf einer Pressekonferenz im Anschluss an ein Treffen der EU-Energieminister.

"Es gibt keine Entschuldigung. Die EU kann ohne russisches Gas leben", sagte Simson. "Ich möchte klarstellen, dass es keine Notwendigkeit, sondern eine politische Entscheidung ist - und zwar eine gefährliche."

Präsident Wolodymyr Selenskyj stellt am Mittwoch im ukrainischen Parlament seine neue Strategie für eine Beendigung des Krieges öffentlich vor. Das teilte das Präsidentenbüro in Kiew vor der Sondersitzung der Abgeordneten mit. Zuvor hatte Selenskyj seinen sogenannten "Siegesplan" den westlichen Partnern bei Besuchen in Washington, London, Paris, Rom und Berlin präsentiert.

Die Ukraine bereitet sich auf ihren dritten Kriegswinter und weitere russische Angriffe auf ihr Energie-Versorgungsnetz vor. Das sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj nach einem Treffen, bei dem Maßnahmen zum Schutz der Infrastruktur besprochen wurden.

Die Flugabwehr und Maßnahmen der elektronischen Kriegsführung sollen am Schutz des Versorgungsnetzes beteiligt sein, so Selenskyj. Daneben seien Pläne zur schnellen Reparatur von Schäden sowie einer Dezentralisierung von Energieversorgern erarbeitet worden.

In den vergangenen beiden Kriegswintern hat das russische Militär wiederholt die ukrainische Energie-Infrastruktur angegriffen und schwer beschädigt. Mit dem Ausfall von Strom und der damit verbundenen Wasser- und Wärmeversorgung zur kältesten Jahreszeit wurde die Zivilbevölkerung der Ukraine unter Druck gesetzt.

Ein Vater wurde in Russland wegen Kritik an der russischen Offensive inhaftiert - und ist jetzt wieder freigelassen worden. Der Mann war ins Visier der Behörden geraten, weil seine Tochter eine Anti-Kriegs-Zeichnung anfertigte.

"Er fühlt sich mehr oder weniger gut, er konnte endlich seine Tochter wiedersehen", erklärte sein Anwalt. Die Menschenrechtsorganisation OWD-Info veröffentlichte ein Video, das zeigt, wie der 56-Jährige zusammen mit seiner 14-jährigen Tochter Maria ein Straflager in der Region Tula südlich von Moskau verlässt.

Der Fall des alleinerziehenden Vaters hatte international Schlagzeilen gemacht. Nachdem das damals 13-jährige Mädchen in der Schule eine Zeichnung angefertigt hatte, in der eine Frau und ein Kind neben einer ukrainischen Flagge von Raketen bedroht werden, schaltete die Schulleiterin die Behörden ein. Ermittler stießen dann im Internet auf kritische Kommentare des Vaters zur russischen Offensive in der Ukraine. Insgesamt verbrachte er ein Jahr und sieben Monate im Gefängnis.

Russland wird sein Konsulatspersonal in Norwegen russischen Angaben zufolge reduzieren. Nur zwei Diplomaten werden in der Konsularabteilung verbleiben, wie die russische Botschaft in Oslo in einem Beitrag auf Facebook bekannt gab. Die norwegische Regierung hatte die Botschaft zuvor aufgefordert, bis zum 17. Oktober Personal abzubauen.

Das norwegische Außenministerium bestätigte, dass es in dieser Angelegenheit "seit einiger Zeit im Dialog mit der russischen Seite" stehe. Es gehe nicht darum, Diplomaten aus Norwegen auszuweisen, sagte eine Sprecherin der Nachrichtenagentur AFP.

Russland fordert von Shell über eine Milliarde Euro Schadensersatz. Das meldet die Nachrichtenagentur Ria unter Berufung auf ein Moskauer Gericht. Aus der Website des Gerichts geht hervor, dass Anfang Oktober die Generalstaatsanwaltschaft Klage gegen acht Tochterunternehmen von Shell eingereicht hat. Die beklagten Unternehmen hatten Russland nach Beginn der Invasion der Ukraine verlassen. Eine Anhörung ist für den 11. Dezember angesetzt. Shell nahm zu den Darstellungen bislang nicht Stellung.

Die Ukraine hat nach Darstellung von Ministerpräsident Denys Schmyhal ausreichende Vorräte an Erdgas und Kohle für die Versorgung über den Winter.

Auf dem Kurznachrichtendienst Telegram beziffert er die Erdgasvorräte auf 12,2 Milliarden Kubikmeter und die an Kohle auf 3,1 Millionen Tonnen. "Das reicht, um durch den Winter zu kommen."

Der päpstliche Sondergesandte für Frieden in der Ukraine, Kardinal Matteo Zuppi, hat sich in Moskau mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow getroffen. Nach Angaben des russischen Außenministeriums ging es in dem am Montag geführten Gespräch um eine "Zusammenarbeit im humanitären Bereich im Kontext des Konflikts um die Ukraine".

Das Ministerium bezeichnete den Dialog zwischen Russland und dem Vatikan als konstruktiv. Der Vatikan hatte erklärt, Zuppi wolle bei seinem Besuch in Moskau über eine Zusammenführung von ukrainischen Kindern mit ihren Familien und einen Gefangenenaustausch sprechen.

Seit Beginn der Großinvasion der russischen Armee in die Ukraine im Februar 2022 wurden Tausende Kinder aus den besetzten Gebieten nach Russland verschleppt. Kiew spricht von etwa 20.000 Kindern. Der Vatikan hatte in der Vergangenheit beim Austausch von Kriegsgefangenen zwischen Russland und der Ukraine erfolgreich vermittelt.

Russland hat nach Kiewer Militärangaben das südukrainische Gebiet Mykolajiw nachts mit umfunktionierten Flugabwehrraketen beschossen. Die ukrainische Luftwaffe zählte sieben solcher Raketen der Typen S300 oder S400. Sie seien auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim abgefeuert worden.

Die Flugabwehrwaffen haben gegen Ziele in der Luft eine hohe Trefferquote. Beim Einsatz gegen Bodenziele gelten sie als ungenau mit unberechenbaren Auswirkungen. 

In der Nacht sind nach Angaben der ukrainischen Armee zwölf von 17 russischen Drohnen abgeschossen worden. Vier der nicht abgeschossenen Drohnen seien irregeleitet worden. Sie seien wahrscheinlich wegen gezielter elektronischer Störungen vom Kurs abgekommen, teilte die Luftwaffe über die Nachrichten-App Telegram mit.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

Der Iran kritisiert die von der Europäischen Union verhängten Sanktionen und bestreitet, ballistische Raketen an Russland geliefert zu haben. Das erklärt der Sprecher des Außenministeriums in Teheran, Ismaeil Baghaei, im Kurznachrichtendienst X. Die EU hat am Montag die Sanktionen mit Waffenlieferungen an Russland begründet.

Russische Nachrichtenagenturen melden "inhaltlich bedeutende" Gespräche des russischen Verteidigungsministers Andrej Belusow mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission Chinas, Zhang Youxia. "Wir teilen die gleichen Ansichten, eine gemeinsame Einschätzung der Lage und ein gemeinsames Verständnis darüber, was wir zusammen tun müssen", zitiert die Nachrichtenagentur RIA Belusow. Ziel sei es, die bilateralen Beziehungen zu festigen.

Ungarn und der russische Energiekonzern Gazprom führen Verhandlungen über zusätzliche Gaslieferungen für das kommende Jahr. "Wir haben bereits ein zusätzliches Abkommen für das letzte Quartal dieses Jahres unterzeichnet, das zusätzliche Mengen zu einem wettbewerbsfähigen Preis umfasst", sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto der russischen Nachrichtenagentur RIA. Nun liefen Gespräche über einen Vertrag für das nächste Jahr.

Bei einem russischen Luftangriff auf die südukrainische Region Mykolajiw sind mindestens ein Mensch getötet und elf weitere verletzt worden. Dies teilte der Leiter der regionalen Militärverwaltung über den Nachrichtendienst Telegram mit. "Einige der Verletzten befinden sich in einem ernsten Zustand", erklärt der Gouverneur von Mykolajiw, Witalij Kim.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

Der Stabschef des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, hat ein neues internationales Sicherheitssystem gefordert, um künftige bewaffnete Aggressionen zu verhindern. "Wir brauchen eine erneuerte Sicherheitsarchitektur, die auf internationalem Recht und der Stärkung der eigenen Verteidigungskapazitäten der Ukraine basiert", sagte er während einer Online-Konferenz zur Friedenssicherung nach der russischen Invasion.

"Dieses System sollte nicht nur eine militärische Komponente, sondern auch Sanktionen, finanzielle Unterstützung, Investitionen und eine breite Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen umfassen."

Der ukrainische Präsident Selenskyj berichtet von schweren Kämpfen in der westrussischen Region Kursk, die seit Tagen andauern. Bei einem russischen Raketenangriff auf Odessa wurde ein Mensch getötet. Die Entwicklungen vom Montag zum Nachlesen.

Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 15. Oktober 2024 um 05:00 Uhr.