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Krieg im Nahen Osten ++ Irans Revolutionsgarden sollen auf Terrorliste ++

Stand: 28.05.2024 00:09 Uhr

Mehrere EU-Staaten wollen die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einstufen lassen. Mehr als 100 Lkw mit Hilfsgütern sind nach Medienberichten in Gaza angekommen. Die Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.

Damit schließen wir diesen Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse.

UN-Generalsekretär António Guterres hat den verheerenden Angriff Israels auf ein Zeltlager mit geflüchteten Zivilisten im Gazastreifen scharf kritisiert. "Ich verurteile Israels Vorgehen, bei dem zahlreiche unschuldige Zivilisten getötet wurden, die nur Schutz vor diesem tödlichen Konflikt suchten", schrieb Guterres am Montag auf der Plattform X. Es gebe für die Palästinenser im Gazastreifen keinen sicheren Ort. «Dieser Horror muss aufhören», schrieb der UN-Chef weiter. 

Die US-Regierung hat sich erschüttert über die zahlreichen toten Zivilisten bei einem israelischen Luftangriff auf ein Flüchtlingslager im Gazastreifen gezeigt. Die Bilder von dem Lager, in dem "Dutzende von unschuldigen Palästinensern" getötet worden seien, seien "niederschmetternd" und "herzzerreißend", erklärte ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus. Israel müsse "jede mögliche Vorsichtsmaßnahme ergreifen, um Zivilisten zu schützen", mahnte er.

Die EU will mit Israel im Rahmen eines formellen Treffens über die Situation im Gazastreifen sprechen. "Wir haben die notwendige Einstimmigkeit erzielt, um einen Assoziationsrat mit Israel zu fordern", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in Brüssel nach einem Treffen der EU-Außenministerinnen und -Minister.

Bei der vorherigen Tagung des Ministerrats hatten die EU-Länder eine entsprechende Forderung demnach noch abgelehnt. Bei dem Treffen soll es nach Angaben von Borrell um die Achtung der Menschenrechte gehen und darum, wie Israel die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) umsetzen will.

Nach dem israelischen Luftangriff auf ein Flüchtlingslager nahe der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens mit dutzenden Toten hat die israelische Armee eine Untersuchung eingeleitet. Die Generalanwältin der Armee habe den Ermittlungs- und Bewertungsmechanismus des Generalstabs angewiesen, den Angriff zu untersuchen, erklärte die Armee.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat sich schockiert über die Tötung von vertriebenen Palästinensern in Rafah im Gazastreifen geäußert. "Die Bilder aus dem Lager sind entsetzlich", sagte der österreichische UN-Diplomat in Genf. Israel habe offenbar seine Kriegsführung nicht geändert, die bereits zu vielen zivilen Todesopfern geführt habe, kritisierte Türk.

Laut dem israelischen Militär galt der Angriff am Sonntagabend zwei ranghohen Hamas-Mitgliedern.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat den tödlichen Luftangriff Israels in Rafah israelischen Medien zufolge als "tragischen Fehler" bezeichnet. Die Tragödie sei trotz der israelischen Bemühungen, Schaden von Zivilisten abzuwenden, geschehen, sagte Netanyahu demnach im Parlament. Er poche dennoch darauf, die Offensive in Rafah fortzusetzen. 

Der Iran hat seine Bestände an beinahe atomwaffentauglichem Uran nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) im vergangenen Quartal gesteigert. Wie die Behörde in Wien berichtete, verfügt die Islamische Republik über rund 142 Kilogramm Uran mit einem Reinheitsgrad von 60 Prozent, knapp 21 Kilogramm mehr als im Februar.

Für einen Atomsprengkopf wären laut Experten rund 50 Kilogramm dieses Materials nötig. Für eine militärische Nutzung müsste es noch etwas weiter auf ein Niveau von 90 Prozent angereichert werden. Die Führung des Iran bestreitet, nach Atomwaffen zu streben.

Mehr als 100 Transporter mit Hilfsgütern sind nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters im Gazastreifen angekommen. Seit dem frühen Morgen hätten die Lkw den Grenzübergang Kerem Schalom passiert. Allerdings müssen die Rationen nun erst noch verteilt werden.

Die Lieferungen werden dringend benötigt, da kaum Hilfsgüter den südlichen Gazastreifen in den vergangenen Wochen erreicht haben. Seit dem 6. Mai kontrolliert Israel den Grenzübergang Rafah, der in direkter Nachbarschaft zu Kerem Schalom liegt.

Mehrere EU-Staaten, darunter auch Deutschland, wollen die iranischen Revolutionsgarden auf Grundlage eines Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf als Terrororganisation einstufen lassen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel.

Israels Armee hat Berichte zurückgewiesen, wonach es sich bei dem am Sonntagabend bei einem Luftangriff in Rafah getroffenen Gebiet um die ausgewiesene humanitäre Zone Al-Mawasi handelt. "Im Widerspruch zu den Lügen und Fehlinformationen der Hamas fand der Angriff nicht in der humanitären Zone statt", teilte Israels Militär mit.

Die Armee hat eigenen Angaben zufolge vor dem Luftangriff im Süden des Gazastreifens Vorkehrungen getroffen, um das Risiko für Zivilisten zu verringern. So seien etwa präzise Munition eingesetzt und das Gebiet aus der Luft überwacht worden. Israel habe zudem auch nachrichtendienstliche Informationen vor dem Angriff eingeholt.

"Auf Grundlage dieser Maßnahmen wurde davon ausgegangen, dass keine Schäden für unbeteiligte Zivilisten zu erwarten sind", so das Militär weiter. Die Armee «bedauert jeglichen Schaden, der unbeteiligten Zivilisten während des Kampfes zugefügt wurde». Der Vorfall werde untersucht.

Die Europäische Union stellt mehr als zwei Milliarden Euro für syrische Flüchtlinge in der Region des Bürgerkriegslandes zur Verfügung. Das teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zum Auftakt einer Syrien-Konferenz in Brüssel mit.

Zugleich schließt die EU demnach aus, syrische Flüchtlinge in ihr Heimatland zurückzuführen. Dies gebe die Sicherheitslage in dem Land nach wie vor nicht her. Das Engagement der EU werde beim Geld alleine nicht stehenbleiben, betonte Borrell.

In Syrien tobt seit 2011 ein Bürgerkrieg, weshalb Millionen Menschen aus dem Land geflohen sind, viele davon auch nach Deutschland. Präsident Baschar al-Assad hält sich aber nach wie vor an der Macht.

Nach dem israelischen Angriff auf ein Zeltlager von Flüchtlingen im Gazastreifen verschärft die EU den diplomatischen Ton. Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, schrieb auf X, er sei "entsetzt" über das Vorgehen Israels. "Ich verurteile das aufs Schärfste", so Borrell wörtlich.

"Es gibt keinen sicheren Ort in Gaza", schrieb der EU-Vertreter. Die Angriffe müssten sofort aufhören. Die Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag und das humanitäre Völkerrecht müssten "von allen Parteien respektiert werden".

Nach einem Angriff auf ein Flüchtlingslager in Rafah im südlichen Gazastreifen mit mindestens 45 Toten hat die israelische Armee nach eigenen Angaben eine Untersuchung eingeleitet.

Die Generalanwältin des Militärs habe den Ermittlungs- und Bewertungsmechanismus des Generalstabs angewiesen, den Angriff zu untersuchen, teilte die Armee in einer Erklärung mit. Vor dem Luftangriff seien mehrere Maßnahmen ergriffen worden, "um das Risiko, dass unbeteiligte Zivilisten zu Schaden kommen, zu verringern", hieß es darin. 

Bei dem Schusswechsel mit israelischen Truppen nahe der Grenze zum Gazastreifen ist ein ägyptischer Soldat getötet worden. Das teilte der Sprecher des ägyptischen Militärs mit. Es ist das erste öffentlich bekannte Todesopfer in den Reihen des ägyptischen Militärs seit Beginn des Kriegs in Gaza Anfang Oktober. 

Israelischen Medien zufolge soll bei dem Vorfall am Grenzübergang Rafah im Gazastreifen auch ein ägyptischer Soldat getötet worden sein. Eine offizielle Bestätigung aus Ägypten stand aus. Die Hintergründe waren zunächst unklar. Es wäre der erste tote Soldat auf ägyptischer Seite seit Beginn des Kriegs in Gaza Anfang Oktober.

Die Lage an der Grenze zu Ägypten hatte sich zuletzt immer weiter zugespitzt. Israelische Truppen waren dort vor drei Wochen weiter vorgerückt und hatten am Grenzübergang Rafah auf palästinensischer Seite wie auch in einem Grenzstreifen zwischen Ägypten und Gaza die Kontrolle übernommen. 

Der Iran will ungeachtet innenpolitischer Fragen nach dem Tod von Präsident Ebrahim Raisi seine außenpolitischen Ziele etwa im Nahost-Konflikt wie gehabt weiter verfolgen. Der Tod Raisis ändere nichts daran, dass sich die Führung in Teheran für "das unterdrückte Volk Palästinas und Widerstandsgruppen" einsetze, die sich Israel entgegenstellten, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Nasser Kanaani.

Außerdem wolle sich der Iran weiter dafür stark machen, dass Sanktionen gegen die Islamische Republik aufgehoben werden. Es habe keine Änderungen gegeben, was den Ansatz und die Struktur der indirekten Gespräche mit den USA zu dem Thema angehe, sagte Kanaani.

Nach dem tödlichen israelischen Luftangriff nahe Rafah im südlichen Gazastreifen hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan angekündigt, die israelische Regierung zur Rechenschaft zu ziehen. "Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, um diese Barbaren und Mörder, die nichts mit Humanität zu tun haben, zur Verantwortung zu ziehen", sagte Erdogan. 

"Wie Hitler, Milosevic, Karadzic und weitere Pharaonen der Geschichte, die sie bewundern, können sie nicht verhindern, verflucht zu werden", fuhr der türkische Präsident fort.

Erste Erkenntnisse der israelischen Untersuchung des verheerenden Angriffs auf ein Flüchtlingslager in Rafah deuten darauf hin, dass die zivilen Opfer nicht durch den Luftangriff selbst getötet worden sind. Vielmehr seien die Menschen von einem Feuer getötet worden, dass nach dem Angriff ausgebrochen ist, sagte ein Regierungssprecher.

Bei dem israelischen Angriff auf ein Lager für Vertriebene aus der Stadt Rafah sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde in Gaza mindestens 45 Palästinenser getötet worden, darunter mindestens 23 Frauen, Kinder und ältere Menschen. Bislang hatte die Behörde von 35 Getöteten gesprochen. Der französische Präsident Emmanuel Macron schreibt auf "X". Die Gesundheitsbehörde teilt zudem mit, insgesamt liege die Gesamtzahl der bestätigten Toten seit Beginn der israelischen Offensive im Oktober nun bei mindestens 36.050. Z

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat empört auf einen israelischen Luftangriff in Rafah im Gazastreifen mit mindestens 35 Toten reagiert. "Diese Operationen müssen aufhören", schrieb Macron am Montag auf X. "Es gibt keine sicheren Zonen für palästinensische Zivilisten in Rafah." Er sei empört, schrieb Macron. Er rief zu einer sofortigen Feuerpause und zu einer vollständigen Einhaltung des internationalen Rechts auf. 

Juden in Deutschland sind nach Einschätzung des Verfassungsschutzes immer größeren Gefahren ausgesetzt. Auch in der aktuellen politischen Weltlage sei "das Erstarken des Antisemitismus ein eindeutiger Krisen-Seismograph", sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, anlässlich der Veröffentlichung eines neuen Lagebilds zu Hass auf Juden. Dies sei ein trauriger Befund.

Die insbesondere seit dem Hamas-Angriff auf Israel vom 7. Oktober 2023 rasant gestiegene Zahl an gegen Juden gerichteten Straf- und Gewalttaten in Deutschland sollte alle beunruhigen, so Haldenwang. "Das Gefahrenpotenzial für Menschen und Einrichtungen jüdischen Glaubens in Deutschland ist drastisch gestiegen."

Der Antisemitismus sei häufig ein verbindendes Element, "auch in Mischszenen und über ideologische Grenzen hinweg". Auffallend sei gewesen, dass vor dem Hintergrund der Pandemie verbreitete "antisemitisch grundierte Verschwörungserzählungen" nicht nur bei Extremisten Widerhall gefunden hätten.

Die größte antisemitische Bedrohung in Deutschland sei indes "die Verschränkung von Rechtsextremismus und Antisemitismus." Die Leugnung des Existenzrechts Israels und der Antisemitismus bildeten trotz ideologischer Gegensätzlichkeit etwa des Terrornetzwerks "Islamischer Staat" (IS) und seiner Ableger gegenüber der aus der Muslimbruderschaft entstandenen Hamas einen "gemeinsamen Bezugsrahmen, der sich unmittelbar auch auf die Sicherheitslage in Europa und in Deutschland auswirkt".

Israel hat nach Angaben der obersten Militärstaatsanwältin seit Beginn des Gaza-Kriegs vor fast acht Monaten in 70 Fällen Ermittlungsverfahren gegen Soldaten eingeleitet. Dabei gehe es mutmaßliche Vergehen wie Plünderungen, Gewalt sowie den Tod von Gefangenen aus Gaza, sagte Generalmajorin Jifat Tomer-Jeruschalmi bei einer Juristenkonferenz in Eilat. 

"Im Krieg passieren auch Vorfälle, die den Verdacht des Verstoßes gegen das Kriegsrecht und gegen militärische Befehle wecken", sagte Tomer-Jeruschalmi gleichzeitig. Dies seien jedoch Ausnahmen. "Solche Verdachtsfälle werden gründlich und energisch untersucht." Die Ermittlungen der Armee seien professionell und unabhängig, betonte sie. Israel kämpfe gegen Feinde, denen das Kriegsrecht egal sei.

Mehrere arabische Staaten haben den israelischen Luftangriff auf ein Zeltlager in Rafah im südlichen Gazastreifen aufs Schärfste verurteilt. Israels "absichtliche Bombardierung der Zelte der Geflüchteten" stelle einen "neuen und eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht" dar, kritisierte das ägyptische Außenministerium.

Jordanien verurteilte die "eklatante Missachtung der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs" scharf. Das Außenministerium in Amman bezeichnete den jüngsten Angriff als "abscheuliches Kriegsverbrechen der israelischen Besatzungstruppen im Gazastreifen". Der Vermittlerstaat Katar zeigte sich besorgt, dass der Angriff die Bemühungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg behindern könnte.

Die oberste israelische Militärstaatsanwältin Jifat Tomer-Jeruschalmi bezeichnet den Luftangriff auf Rafah mit vielen zivilen Toten als als "sehr schwerwiegend". Die Einzelheiten würden noch untersucht. Man sei entschlossen, mit größter Sorgfalt vorzugehen, sagt sie auf einer von der Israelischen Anwaltskammer ausgerichteten Konferenz. "Die Streitkräfte bedauern jeglichen Schaden an Nichtkombattanten während des Krieges." Nach palästinensischen Angaben sind bei einem Luftangriff Dutzende Menschen in einem Flüchtlingslager getötet worden.

Die Bundesregierung stellt weitere 39 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für den Gazastreifen zur Verfügung. Das verlautet aus Delegationskreisen am Rande von Beratungen der EU-Außenministerinnen und Außenminister in Brüssel. Das Geld soll demnach vor allem in die Gesundheitsnothilfe in Gaza und in die Bekämpfung von Krankheitsausbrüchen wie etwa Cholera fließen. Umgesetzt wird dies mit Hilfe internationaler Organisationen wie etwa der Weltgesundheitsorganisation WHO.

Der spanische Außenminister Jose Manuel Albares hat erklärt, er werde die anderen 26 Mitgliedstaaten der Europäischen Union auffordern, den Internationalen Gerichtshof (IGH) offiziell zu unterstützen und Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass Israel dessen Entscheidungen respektiert. "Ich werde die anderen 26 Partner auffordern, die Unterstützung des Internationalen Gerichtshofs und seiner Entscheidung zu erklären, und wenn Israel weiterhin gegen das Urteil des Gerichtshofs verstößt, werden wir versuchen, die richtigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Entscheidung durchzusetzen", sagte er bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel.

Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ermahnte Israel, die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs anzuerkennen und umzusetzen. "Diese vorläufigen Maßnahmen des IGH, die sind bindend, und sie müssen natürlich befolgt werden", sagte Baerbock in Brüssel.

Der EU-Außenbauftragte Josep Borrell hat die Angriffe Israels auf die Stadt Rafah kritisiert. Das Land setzt seine Militäraktion im südlichen Gazastreifen fort, obwohl der Internationale Gerichtshof das Land aufgefordert hatte, die Aktion sofort einzustellen, sagte der Diplomat. Das Urteil des Internationalen Gerichtshofs müsse jedoch umgesetzt werden, sagte Borrell.

Vor einem Treffen der EU-Außenminister erklärte er zudem, er werde sich auch für die Einrichtung einer speziellen EU-Mission zur Unterstützung des Grenzübergangs Rafah einsetzen.

Deutlich mehr Israelis mit deutschen Vorfahren haben zuletzt Anträge auf sogenannte Wiedergutmachungseinbürgerungen bei den deutschen Behörden gestellt. In den ersten vier Monaten des Jahres 2024 bereits 6869 Anträge aus Israel eingegangen, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Im gesamten Jahr 2023 waren es demnach 9129. Im Jahr 2022 hatten 5670 Israelis die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt.

Vor dem Hintergrund des Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober deutet sich damit für dieses Jahr ein deutlicher Anstieg an, falls der Trend der ersten vier Monate sich fortsetzt. Insgesamt gab es 2023 fast 14.000 Anträge auf Wiedergutmachungseinbürgerungen, 2022 waren es knapp 11.400. Im laufenden Jahr wollen bisher insgesamt 9371 Menschen auf diesem Weg Deutsche werden. Mit deutlichem Abstand nach Israel kommen die meisten Anträge aus den USA.

Seit August 2021 haben die Verfolgten des Nazi-Regimes und ihre Nachkommen einen gesetzlichen Anspruch auf einen deutschen Pass. Nachfahren von NS-Opfern, die vor den Nazis ins Ausland geflüchtet waren, können ohne weitere Auflagen die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben. Damit wurden entsprechende Erlasse des Innenministeriums auf eine gesetzliche Grundlage gestellt und großzügiger ausgestaltet.

Bei einem israelischen Luftangriff sind nahe der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens nach palästinensischen Angaben zahlreiche Menschen getötet worden. Die palästinensische Präsidentschaft warf Israel vor, absichtlich ein Lager für Vertriebene in der Nähe von Rafah angegriffen zu haben und sprach von einem "abscheulichen Massaker".

Die israelische Armee erklärte hingegen, bei dem Angriff sei ein "Hamas-Komplex in Rafah getroffen worden, in dem wichtige Hamas-Terroristen tätig waren". Der Angriff mit Präzisionsmunition habe sich gegen legitime Ziele gerichtet. "Präzise Geheimdienstinformationen" hätten auf die Nutzung des Geländes durch die Hamas hinwiesen. Bei dem Angriff wurden nach israelischen Armeeangaben zwei ranghohe Hamas-Vertreter getötet.

Außenministerin Baerbock hat angeregt, die EU-Kontrollmission an der Grenze zwischen Gaza und Ägypten wieder aufzunehmen. In Berlin erinnerten Angehörige und Prominente an die Hamas-Geiseln.