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Nahost-Liveblog ++ US-Präsident Biden kündigt mehr Gaza-Hilfe an ++

Stand: 15.01.2025 21:31 Uhr

US-Präsident Biden hat das Abkommen über die Waffenruhe im Gazastreifen bestätigt - und mehr Hilfen versprochen. Außenministerin Baerbock hofft, dass mit der Einigung "das Sterben in Gaza ein Ende findet" Die Entwicklungen im Liveblog.

Die Vereinigten Staaten wollen, dass nach dem vereinbarten Waffenstillstand mehr als 500 Lastwagen pro Tag Hilfslieferungen nach Gaza liefern, teilte das US-Außenministerium mit. "Wir planen eine massive Verstärkung der Lastwagenlieferungen. (...) Das wird nicht über Nacht passieren, aber wir wollen auf über 500 Lastwagen pro Tag kommen", sagte Außenministeriumssprecher Matthew Miller.

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi erklärte, es sei nun dringend notwendig, die Einfuhr humanitärer Hilfe nach Gaza zu beschleunigen, um die katastrophale Lage vor Ort zu lindern. Langfristig müsse ein nachhaltiger Frieden durch eine Zweistaatenlösung angestrebt werden.

Der wichtige Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen soll Sicherheitskreisen zufolge bereits am Donnerstagmorgen wieder eröffnet werden

Der türkische Präsident Tayyip Erdogan hat erklärt, er begrüße das Waffenstillstandsabkommen im Gazastreifen und hoffe, dass es den Palästinensern und der Region die Tür zu dauerhaftem Frieden und Stabilität öffnen werde. In einem Beitrag auf X sagte Erdogan außerdem, die Türkei werde den Menschen im Gazastreifen weiterhin ihr zur Seite stehen.

Die israelische Luftwaffe hat den zweiten Tag in Folge Ziele in der Stadt Dschenin im besetzten Westjordanland angegriffen. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums in Ramallah wurden mindestens sechs Menschen getötet. Augenzeugen zufolge könnte die Zahl der Opfer jedoch noch steigen. Die israelische Armee bestätigte auf Anfrage, sie habe Ziele in der Stadt angegriffen. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht mitgeteilt. Auch die Identität der Opfer war noch unbekannt.

Sollte die nun im Gaza-Krieg vereinbarte zunächst sechswöchige Waffenruhe zu einem dauerhaften Ende der Kämpfe führen, könnte das auch die Lage im Westjordanland etwas entspannen.

Die Hamas feiert die Einigung mit Israel auf eine Feuerpause im Gaza-Krieg als Errungenschaft für die Palästinenser. "Das Waffenruheabkommen ist das Ergebnis der legendären Widerstandskraft unseres großartigen palästinensischen Volkes und unseres tapferen Widerstands im Gazastreifen seit mehr als 15 Monaten", teilte die Islamistenorganisation mit. 

Es handle sich um einen "historischen Moment", sagte der stellvertretende Chef des Hamas-Politbüros, Chalil al-Haja nach Verkündung des Abkommens. "Unser Volk hat die erklärten und verborgenen Ziele der Besatzung vereitelt. Wir beweisen heute, dass die Besatzung unser Volk und seinen Widerstand niemals besiegen wird", so al-Haja weiter. 

Israels Präsident Isaac Herzog sprach über die Waffenruhe als einen "äußerst entscheidenden Moment" und rief die Regierung auf, dem Abkommen zuzustimmen. Die Rückholung der israelischen Bürger sei die größte moralische, menschliche, jüdische und israelische Verpflichtung. Das bevorstehende Abkommen bezeichnete Herzog gleichzeitig als "eine der größten Herausforderungen", die Israel je erlebt habe.

Nahost-Experte Andreas Reinicke hat im ARD-Brennpunkt über die "sehr komplexen Verhandlungen" rund um die Waffenruhe gesprochen.

"Das waren sehr komplexe Verhandlungen", Nahost-Experte Andreas Reinicke zum Deal zwischen Israel und der Hamas

Brennpunkt, 15.01.2025 20:15 Uhr

Bundeskanzler Olaf Scholz hält die Einigung auf eine Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen für eine Chance auf ein dauerhaftes Kriegsende. "Es ist gut, dass eine Einigung über einen Waffenstillstand und die Freilassung von Geiseln - auch deutschen - in Gaza erreicht scheint! Jetzt muss die Einigung konsequent umgesetzt werden", schrieb Scholz auf der Plattform X.

Alle Geiseln müssten nun freigelassen werden und die sterblichen Überreste toter Geiseln den Familien für einen würdevollen Abschied übergeben werden. "Der Waffenstillstand bietet die Chance für ein dauerhaftes Kriegsende und die Verbesserung der schlechten humanitären Lage im Gazastreifen. Dafür setzen wir uns weiter ein", schrieb der SPD-Politiker.

Der scheidende US-Präsident Joe Biden führt die Einigung Israels mit der islamistischen Hamas auf eine Waffenruhe maßgeblich auf seinen Einsatz und den seiner Regierung zurück. "Ich möchte anmerken, dass dieses Abkommen unter meiner Regierung ausgearbeitet und ausgehandelt wurde", sagte Biden in einer kurzfristig anberaumten Rede im Weißen Haus.  Die Bedingungen des Deals würden aber größtenteils von der kommenden Regierung unter dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump umgesetzt, fügte er hinzu

Die israelische Armee bereitet sich eigenen Angaben zufolge auf die Aufnahme von Geiseln vor. Die Operation zur Vorbereitung wurde "Flügel der Freiheit" genannt, wie das Militär mitteilte. Israels Präsident Izchak Herzog traf unterdessen nach Angaben seines Büros die Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Mirjana Spoljaric, um Vorbereitungen für die Umsetzung des Deals zu treffen. Das IKRK hatte bei einem ersten Abkommen im Herbst 2023 die Geiseln von ihren Entführern in Empfang genommen und an die israelische Armee übergeben.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Einigung von Israel und der Hamas auf eine Waffenruhe im Gazastreifen begrüßt. "Geiseln können mit ihren Angehörigen wieder vereint werden und humanitäre Hilfe kann Zivilisten im Gazastreifen erreichen", erklärte von der Leyen im Onlinedienst X. Dies bringe "Hoffnung für die gesamte Region, in der die Menschen viel zu lange unermessliches Leid erlitten haben".

Beide Seiten müssten die Vereinbarung "vollständig umsetzen", mahnte die EU-Kommissionschefin. Das Abkommen eröffne den Weg für "langfristige Stabilität in der Region und eine diplomatische Lösung des Konflikts".

Die vereinbarte Waffenruhe im Gazastreifen soll nach Angaben Dohas von den USA, Katar und Ägypten überwacht werden. Es werde ein "Überwachungsmechanismus" in Kairo installiert, wo ein aus Vertretern der drei Ländern bestehendes Team die Einhaltung der Vereinbarung kontrollieren werde, erklärte der katarische Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman al-Thani. Die drei Länder hatten zuvor in den indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas vermittelt.

ARD-Korrespondentin Vera Rudolph berichtet aus Kairo, dass dieser Deal nach den zähen Verhandlungen auch für Katar wichtig ist, um "gesichtswahrend und mit Erfolg zeigen zu können, dass sie ein wichtiger Player sind".

Vera Rudolph, ARD Kairo, zur Vermittlung beim Zustandekommen einer Waffenruhe

tagesschau24, 15.01.2025 19:00 Uhr

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat die Vereinbarung zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas über eine Waffenruhe im Gazastreifen als seinen Erfolg reklamiert. "Diese epische Waffenruhe-Vereinbarung konnte nur als Ergebnis unseres historischen Siegs im November zustande kommen", schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social unter Bezug auf seinen Sieg bei der Präsidentschaftswahl.

Ein Hamas-Vertreter bezeichnete die Waffenruhe im Gazastreifen als "großen Erfolg". Dieser spiegele die Standhaftigkeit der Bevölkerung dort und den Mut des Widerstands wider, sagte Sami Abu Suhri der Nachrichtenagentur Reuters. "Es ist auch eine Bestätigung dafür, dass die Besatzung keines ihrer Ziele erreicht hat", erklärte er unter Verweis auf Israel.

US-Präsident Joe Biden hat verkündet, dass "zwischen Israel und der Hamas ein Waffenstillstand und eine Geiselnahme erzielt worden sind". Die Einigung sei nach 15 Monaten des Leidens erzielt worden, sagte er. Es würde eine Verstärkung der humanitären Hilfe im Gazastreifen folgen, kündigte er an. Er betonte, dass die Waffenruhe auch über die zunächst vereinbarte Frist von sechs Wochen hinaus andauern könnte, während weiter verhandelt wird.

"Die Kämpfe in Gaza werden aufhören, und bald werden die Geiseln zu ihren Familien zurückkehren", sagte Biden. In einer separaten Erklärung zitierte das Weiße Haus Biden mit den Worten: "Heute, nach vielen Monaten intensiver Diplomatie der Vereinigten Staaten, zusammen mit Ägypten und Katar, haben Israel und die Hamas einen Waffenstillstand und eine Geiselnahme erzielt."

Er erklärte außerdem, dass "seine Regierung und Trumps Team" in den Gaza-Verhandlungen "als ein Team gesprochen" hätten.

Auch andere Länder und Organisationen begrüßen die Einigung. Der britische Premierminister Keir Starmer spricht von einer überfälligen Nachricht. UN-Generalsekretär Antonio Guterres sagt, vordringlich sei es nun, das enorme Leid der Bevölkerung im Gazastreifen zu lindern. Die Vereinten Nationen stünden bereit, die Vereinbarung zu unterstützen.

Katar hat eine Einigung auf eine Waffenruhe für den Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln bestätigt. Die Feuerpause werde am Sonntag beginnen, sagte Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani.

Palästinenser reagieren auf die Nachricht über ein Waffenstillstandsabkommen mit Israel in Deir Al-Balah im zentralen Gazastreifen.

Palästinenser feiern die Nachricht über ein Waffenstillstandsabkommen mit Israel in Deir Al-Balah im zentralen Gazastreifen.

Auch der scheidende US-Präsident Joe Biden bestätigt die Vereinbarung. Er werde bald mehr dazu bekanntgeben, heißt es in einer Erklärung. Die USA seien entschlossen, alle Geiseln nach Hause zu holen.

Israel wird während ersten Phase des Waffenstillstandsabkommens im Gazastreifen seine Truppen im Philadelphi-Korridor an der Grenze zu Ägypten schrittweise reduzieren und ihren Abzug spätestens am 50. Tag abschließen. Das geht laut Nachrichtenagentur Reuters aus einer Kopie des Abkommens hervor, die ihr vorliegt.

Der Korridor war ein Stolperstein bei früheren Bemühungen um einen Waffenstillstand, da Ägypten, das zusammen mit Katar und den USA zwischen Israel und der Hamas vermittelt, Israels Rückzug forderte, nachdem es ihn im Mai besetzt hatte.

Karte Israel, Gazastreifen, Rafah, Philadelphi-Korridor und Netzarim-Korridor

Die Vereinten Nationen (UN) mahnen eine Beseitigung der Hindernisse für Hilfslieferungen an die Bevölkerung im Gazastreifen an. Dazu gehörten unter anderem der Zusammenbruch von Recht und Ordnung und das Fehlen von Treibstoff, sagte eine Sprecherin des Amtes der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA). Die UN könne nur so viel Hilfe liefern, wie die Bedingungen vor Ort zuließen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich hoffnungsvoll geäußert, dass sich die Situation im Gazastreifen mit der Waffenruhe verbessert. "In diesen Stunden gibt es Hoffnung, dass die Geiseln endlich freikommen und das Sterben in Gaza ein Ende findet", schrieb sie auf der Plattform X. Diese Chance solle nun von allen genutzt werden, die dafür die Verantwortung tragen.

Die EU-Kommission hat erleichtert auf die Vereinbarung zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas über eine Waffenruhe im Gazastreifen reagiert. "Ich begrüße die Waffenruhe-Vereinbarung und die Einigung über die Geiseln zwischen Israel und der Hamas", erklärte die für die Mittelmeerregion zuständige EU-Kommissarin Dubravka Suica auf X. Dies bedeute eine "dringend benötigte Entlastung für die von dem Konflikt betroffenen Menschen".

Die israelische Regierung hofft, letzte Fragen zu einem Abkommen mit der islamistischen Hamas über eine Waffenruhe im Gazastreifen noch heute lösen zu können. Wie das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mitteilte, seien in letzter Minute vorgebrachte Forderungen der Hamas von Israels Regierungschef erfolgreich abgewiesen worden. Es gebe "in dem Entwurf noch mehrere ungeklärte Klauseln und wir hoffen, dass die Details heute Abend finalisiert werden", hieß es in der Mitteilung.

US-Korrespondentin Kerstin Klein erklärt, welche Rolle die USA bei dem Abkommen spielten - und warum US-Präsident Trump den Erfolg für sich reklamiert.

Kerstin Klein, ARD Washington, zur Rolle der USA bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe

tagesschau24, 15.01.2025 18:00 Uhr

Die Nachricht über eine Einigung zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas auf eine Waffenruhe im Gazastreifen hat in dem Palästinensergebiet Jubel ausgelöst. Tausende Menschen im Gazastreifen versammelten sich in Gruppen auf den Straßen um zu feiern, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP aus Deir al-Balah im Zentrum des Palästinensergebietes und anderen Gegenden berichteten. Die Menschen tanzten, umarmten einander und fotografierten sich, um den besonderen Moment festzuhalten.

Palästinenser reagieren auf die Nachricht über ein Waffenstillstandsabkommen mit Israel in Chan Yunis.

Jubel in Khan Younis: Palästinenser feiern die Berichte über das Abkommen

Die mutmaßlichen Details zu dem Abkommen lassen sich nicht unabhängig prüfen. tagesschau-Redakteur Daniel Frevel ordnet in Hamburg die ersten Meldungen aus Nahost zu dem Abkommen in Nahost ein:

Daniel Frevel, Redakteur ts24, zur Einigung im Nahen Osten

tagesschau24, 15.01.2025 18:00 Uhr

Die Vereinbarung einer Waffenruhe für den Gazastreifen ist dem türkischen Außenminister Hakan Fidan zufolge ein wichtiger Schritt für die Stabilität in der gesamten Region. Die Türkei werde sich weiterhin für eine Zwei-Staaten-Lösung in dem seit Jahrzehnten dauernden Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern einsetzen, sagte er.

Die offizielle Bestätigung der Vertragsparteien steht zwar noch aus - aber immer mehr Medien berichten über Details zur Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas. Demnach soll es eine Waffenruhe von zunächst sechs Wochen geben.

Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert einen Insider, demzufolge 33 Geiseln in der ersten sechswöchigen Phase freigelassen werden sollen. Darunter seien alle festgehaltenen Frauen, Kinder und Männer über 50. Insgesamt sind noch rund hundert Geiseln in der Gewalt der Hamas. Verhandlungen über eine zweite Phase der Vereinbarung zu Waffenruhe und Geiseln würden am 16. Tag der ersten Phase aufgenommen, hieß es.

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat eine Einigung zu den "Geiseln in Nahost" bekanntgegeben. "Sie werden bald freigelassen werden", teilte er mit.

In einer weiteren Mitteilung auf der Plattform Truth Social sprach er von einem "epischen Abkommen über eine Waffenruhe". Sein nationales Sicherheitsteam werde auf Grundlage der Vereinbarung weiter eng mit Israel und den US-Verbündeten zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass der Gazastreifen niemals wieder zu einem sicheren Hafen für Terroristen werde.

Israel und die radikal-islamische Hamas haben sich auf eine sechswöchige Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln im Austausch für palästinensische Gefangene aus israelischer Haft geeinigt. Das melden mehrere Medien unter Berufung auf Verhandlungskreise. Seit Monaten hatte Katar gemeinsam mit den USA und Ägypten versucht, eine Vereinbarung in dem seit rund 15 Monaten andauernden Krieg zu erreichen.

Die israelische Regierung wird voraussichtlich am Donnerstag über eine Vereinbarung mit der Hamas über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der dort festgehaltenen Geiseln abstimmen. Das geht aus einer Stellungnahme des Außenministeriums hervor. Ressortchef Gideon Saar werde seine Europa-Reise abkürzen, damit er an der Abstimmung des Sicherheitskabinettes und der Regierung über die Vereinbarung teilnehmen könne.

"Aufgrund der Fortschritte bei den Verhandlungen zur Geiselbefreiung hat Minister Saar seinen diplomatischen Besuch, der morgen in Ungarn hätte fortgesetzt werden sollen, abgebrochen. Er wird heute Abend nach Israel zurückkehren, um an den erwarteten Diskussionen und Abstimmungen im Sicherheitskabinett und in der Regierung teilzunehmen", erklärte das Außenministeriums.

Katar, Vermittler in einem möglichen Waffenruhe Deal zwischen Israel und der Hamas, hat eine Pressekonferenz angekündigt, ohne jedoch eine Uhrzeit zu nennen. Ein Insider sprach laut Nachrichtenagentur Reuters davon, dass sie am Abend stattfinden werde. In einer Einladung der staatlichen Nachrichtenagentur heißt es, die Konferenz werde von Ministerpräsident Scheich Mohammed bin Abdulrahman Al Thani geleitet. Dieser ist auch Außenminister. Katar, Ägypten und die USA haben in den vergangenen Monaten in dem Konflikt vermittelt.

Bei einem israelischen Angriff im Süden Syriens sind nach Angaben von Aktivisten mindestens drei Menschen getötet worden. Der Drohnenangriff in der Provinz Kunaitra habe einen syrischen Militärkonvoi mit Soldaten der neuen Übergangsregierung getroffen, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Eine weitere Person sei schwer verletzt worden.

Es habe heftige Explosionen gegeben. Das israelische Militär teilte mit, die Berichte zu prüfen.

Der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat bei seinem ersten Syrien-Besuch nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad eine Aufarbeitung der Verbrechen und die Einrichtung eine Übergangsjustiz gefordert. "Rache und Vergeltung sind niemals die Lösung", sagte er in Damaskus. Die Einrichtung einer Übergangsjustiz sei entscheidend für einen Fortschritt in Syrien. "Das gewaltsame Verschwindenlassen, die Folter, der Einsatz von Chemiewaffen und andere grausame Verbrechen müssen vollständig untersucht werden", betonte Türk. "Und dann muss der Gerechtigkeit Genüge getan werden, fair und unparteiisch."

Er forderte auch die Aufhebung internationaler Sanktionen gegen das Land. Diese hätten große Auswirkungen auf die syrische Bevölkerung, sagte Türk. "Die Menschen in Syrien brauchen jedes Quäntchen Hilfe, das sie bekommen können, um ein Land wieder aufzubauen, das für alle Syrer funktioniert."

Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erklärte, dass die Hamas noch keine Antwort auf den Vorschlag für ein Gaza-Abkommen gegeben habe. Kurz zuvor hatte ein offizieller Vertreter Israels gesagt, die Hamas habe einer Vereinbarung über eine Feuerpause und eine Freilassung von Geiseln zugestimmt.

Die radikal-islamische Hamas hat nach Angaben eines offiziellen Vertreters Israels einem Vorschlag für eine Feuerpause im Gazastreifen und einer Freilassung von Geiseln zugestimmt. Es gehe um die Vorlage, die von den katarischen Vermittlern gemacht worden sei.

Am wichtigen Grenzübergang Rafah zum Gazastreifen bereitet Ägypten sich auf eine mögliche Öffnung und auf neue Hilfslieferungen in das Küstengebiet vor. Ägypten habe vor einer möglichen Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas entsprechende Vorkehrungen getroffen, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Sicherheitskreisen an dem Grenzübergang. Etwa 250 Lastwagen mit Hilfsgütern würden derzeit vorbereitet, um diese im Fall einer Waffenruhe zur notleidenden Zivilbevölkerung zu liefern. Es wäre die erste Lieferung dieser Art über Rafah seit mehr als acht Monaten.

Die islamistische Hamas hat vier Männer, die bei einem israelischen Drohnenangriff im Westjordanland getötet worden waren, als Mitglieder der Terrororganisation benannt. Die Palästinenser im Alter von 23 bis 33 Jahren seien Kämpfer des militärischen Hamas-Arms, der Kassam-Brigaden gewesen, teilte die Hamas mit. Insgesamt waren am Dienstag bei einem israelischen Angriff in Dschenin im nördlichen Westjordanland sechs Menschen getötet worden. 

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat mit einem verstärkten Vorgehen gegen die Kurden-Miliz YPG in Syrien gedroht. Die Miliz, die von der Türkei als syrischer Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK betrachtet wird, könne ihrem unvermeidlichen Ende nicht entgehen, sollte sie die Waffen nicht niederlegen, sagte Erdogan vor Mitgliedern seiner Regierungspartei AKP im Parlament. Die Türkei sei in der Lage, alle terroristischen Organisationen in dem Nachbarland zu zerschlagen, auch die YPG und die Islamisten-Miliz Islamischer Staat.

Allerdings sei die YPG nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad derzeit das größte Problem in Syrien. Erdogan forderte in diesem Zusammenhang auch alle Länder auf, sich aus Syrien herauszuhalten.

Der Gazastreifen soll in Zukunft laut einer Forderung des palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Mustafa ausschließlich von der Autonomiebehörde verwaltet werden. Keine andere Instanz als die legitime palästinensische Führung werde in dieser Rolle akzeptiert, sagte Mustafa während eines Besuchs in Norwegen. Die Regierung in Oslo ist eine von drei in Europa, die im Mai einen palästinensischen Staat offiziell anerkannten.

Jeder Versuch, die Trennung zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen zu festigen oder Übergangsorgane zu schaffen, werde abgelehnt, sagte Mustafa. Der Gazastreifen dürfe nach einer erwarteten Waffenruhe im Gaza-Krieg nicht einem Vakuum überlassen werden. "Wir sind die Regierung Palästinas und bereit, unsere Verantwortung im Gazastreifen zu übernehmen, wie wir es zuvor getan haben", erklärte er.

Donald Trumps designierter Sicherheitsberater Mike Waltz hat die Ziele der künftigen US-Regierung im Gaza-Konflikt umrissen. "Gaza muss komplett entmilitarisiert werden, die Hamas dermaßen zerstört sein, dass sie sich nicht neu aufrichten kann, und Israel hat jedes Recht, sich vollständig zu schützen", sagte Waltz im Podcast "Call Me Back" des amerikanisch-kanadischen Kolumnisten Dan Senor. Zudem werde die Regierung "jeden Aufwand betreiben", um die US-Bürger unter den Geiseln der Hamas freizubekommen.

Bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln geht es Berichten zufolge um letzte Detailfragen - eine offizielle Bestätigung über eine Einigung der Verhandlungspartner bleibt bisher aber aus, erklärte ARD-Korrespondent Christian Limpert.

"Nach wie vor fehlt offizielle Bestätigung", Christian Limpert, ARD Tel Aviv, zu Verhandlungen über Gazaabkommen

tagesschau24, 15.01.2025 09:00 Uhr

Der Außenminister der syrischen Übergangsregierung, Asaad al-Schaibani, sieht keine Notwendigkeit für eine rasche Rückkehr seiner Landsleute aus Deutschland in die alte Heimat. "Sie sind dort in Sicherheit", sagte er der Nachrichtenagentur dpa am Rande eines Treffens mit Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) in Damaskus. Den Flüchtlingen, die in Deutschland aufgenommen worden seien, gehe es zudem besser als vielen syrischen Flüchtlingen und Vertriebenen in anderen Regionen.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze ist nach Syrien gereist, um Hilfsprojekte in dem vom Krieg zerstörten Land voranzutreiben. "Nach mehr als 50 Jahren Diktatur und 14 Jahren Bürgerkrieg hat Syrien jetzt die Chance auf eine friedliche und stabile Entwicklung", sagte die SPD-Politikerin vor einem Treffen mit dem Außenminister der Übergangsregierung, Asaad al-Schaibani. Ob dies gelingen werde, sei derzeit eine offene Frage.

"Es wäre falsch, in diesem historischen Zeitfenster nicht alles dafür zu tun, Syrien bei einem friedlichen Neuanfang zu unterstützen." Gleichzeitig betonte sie, alle von Deutschland ausgewählten Projekte würden nicht mit den syrischen De-facto-Machthabern, sondern ausschließlich über Hilfswerke der Vereinten Nationen und Nichtregierungsorganisationen umgesetzt.

Ungeachtet der unter Hochdruck laufenden Gespräche über eine Waffenruhe im Gazastreifen hat das israelische Militär seine Offensive in dem Palästinensergebiet nach eigenen Angaben fortgesetzt. In einer gemeinsamen Mitteilung der Armee mit dem israelischen Inlandsgeheimdienst Schin Bet hieß es, in den vergangenen 24 Stunden seien etwa 50 "Terror-Ziele" im Gazastreifen angegriffen worden.

Bei israelischen Luftangriffen auf den Gazastreifen sind palästinensischen Angaben zufolge insgesamt mindestens 41 Menschen getötet worden. Bei einem Angriff auf ein Haus in Deir al-Balah im Zentrum des Gazastreifens sind mindestens elf Menschen ums Leben gekommen, wie das Al-Aksa-Märtyrer-Krankenhaus mitteilte. Bei einem weiteren Angriff im Flüchtlingslager Nuseirat wurden sechs Menschen getötet und sieben weitere verwundet, wie das Awda-Krankenhaus mitteilte, in dem die Opfer aufgenommen wurden. Bei weiteren Angriffen im Gazastreifen am Dienstag wurden mindestens 18 Menschen getötet.

Konfliktparteien als Quelle
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch Konfliktparteien können in der aktuellen Lage zum Teil nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

Bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln geht es Berichten zufolge um letzte Detailfragen. Grundsätzlich hätten sich Israel und die islamistische Hamas bei den laufenden Gesprächen in Katar auf ein Abkommen geeinigt, meldete die Times of Israel in der Nacht unter Berufung auf arabische Unterhändler. Geklärt werden müssten aber noch letzte Details bezüglich des Rückzugs der israelischen Armee aus Gebieten in Gaza. 

Die Hamas habe Israel aufgefordert, Karten und einen Zeitplan für den Rückzug vorzulegen, der von den Vermittlern während der Umsetzung überwacht werden solle, sagten der Hamas nahestehende Quellen. Der Ball liege nun im Feld der Hamas, sagte US-Außenminister Antony Blinken in der US-Hauptstadt Washington: "In diesem Moment, während wir hier sitzen, warten wir auf das letzte Wort der Hamas über ihre Zustimmung." Er gehe davon aus, dass eine Einigung erreicht werde, sagte Blinken.

Bei einem israelischen Angriff in der Stadt Dschenin im Westjordanland sind nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums sechs Menschen getötet worden. Zudem habe es Verletzte gegeben, teilt die Behörde mit. Die Verletzten befänden sich in einem stabilen Zustand. Dschenin ist seit Jahren ein Brennpunkt im Konflikt zwischen Israel und militanten Palästinensergruppen.

Die Vereinten Nationen bereiten sich auf eine Ausweitung der humanitären Hilfe für den Gazastreifen im Rahmen eines möglichen Waffenstillstands vor. "Das gesamte UN-System befindet sich in intensiver Planung und Vorbereitung für den Fall, dass ein Waffenstillstand in Kraft tritt, und wie wir die Hilfe verstärken können", sagt UN-Sprecher Stephane Dujarric.

Noch sei nicht klar, wie sicher der Küstenstreifen für die Verteilung von Hilfsgütern wäre, da viele Lieferungen während des Konflikts von bewaffneten Banden und Plünderern angegriffen worden seien.

US-Außenminister Blinken hat für einen Gaza-Plan zum Wiederaufbau geworben, der Palästinenser und internationale Kräfte einbezieht. Kanzler Scholz betonte, die Geiseln hätten bei einem möglichen Waffenruhedeal Priorität. Die Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.

Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 14. Januar 2025 um 05:30 Uhr.