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Krieg in Nahost ++ EU verhängt Sanktionen wegen Finanzierung der Hamas ++

Stand: 28.06.2024 22:48 Uhr

Die EU hat Sanktionen wegen der Finanzierung der militant-islamistischen Terrororganisation Hamas verhängt. Die Hisbollah hat nach eigenen Angaben "Dutzende" Raketen auf Israel abgefeuert. Die Entwicklungen vom Freitag zum Nachlesen.

Damit schließen wir den Liveblog für heute. Wir bedanken uns für Ihr Interesse.

Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant hält einen Krieg gegen die schiitische Hisbollah-Miliz im Libanon nicht für wünschenswert, sieht aber seine Armee für einen solchen gerüstet. "Wir arbeiten an einer politischen Lösung. Das ist immer das Bessere", sagte der Minister bei einem Truppenbesuch nahe Israels Grenze zum Libanon, wie israelische Medien berichteten. "Wir sind nicht auf Krieg aus, sind aber auf einen vorbereitet."

Falls die Hisbollah den Krieg wähle, "wissen wir, was wir tun", fügte er hinzu. "Wenn sie den Frieden wählt, gehen wir darauf entsprechend ein." Seit Beginn des Gaza-Kriegs kommt es täglich zu Schusswechseln zwischen Israels Armee und der Hisbollah im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon. 

Das US-Militär hat seinen Steg vor dem Gazastreifen für die Anlandung humanitärer Hilfsgüter erneut wegen schweren Seegangs abgebaut. Man werde das Wetter beobachten und dann entscheiden, wann der Pier wieder aufgebaut werde, sagt Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh.

Der Lagerraum in Gaza, in dem Hilfsgüter deponiert werden und von den Vereinten Nationen verteilt werden sollen, sei derzeit fast voll.

Eine Annexion des Westjordanlandes ist der Traum vieler radikaler Siedler in Israel. Und glaubt man Finanzminister Smotrich, ist sie bereits im Gange - indem Kompetenzen vom Militär an die Zivilverwaltung übergeben werden.

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Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben Luftangriffe im nördlichen Gazastreifen geflogen und dabei mindestens 24 Terroristen der militant-islamistischen Hamas getötet. Die israelischen Streitkräfte hätten mit "gezielten Angriffen" in der Gegend von Schedschaija, einem Viertel der Stadt Gaza, begonnen, erklärte die Armee. Geheimdiensterkenntnisse hätten "auf die Anwesenheit von Terroristen und terroristischer Infrastruktur in der Gegend von Schedschaija" hingewiesen. Zuvor hatte Israel den Einsatz bereits bestätigt - nun folgten weitere Details.

Bei dem Einsatz wurden nach Angaben von Augenzeugen und Sanitätern zahlreiche Menschen getötet. Gestern hatte die Armee Bewohner und Binnenflüchtlinge in Online-Netzwerken aufgefordert, sich nach Süden in eine etwa 25 Kilometer entfernte "humanitäre Zone" zu begeben. Die Al-Kuds-Brigaden, der bewaffnete Arm der Hamas, teilten mit, sie kämpften in Schedschaija und hätten israelische Soldaten mit Mörsergranaten beschossen.

Die Europäische Union hat Sanktionen gegen mehrere Unternehmen und Einzelpersonen verhängt, die an der Finanzierung der militant-islamistischen Terrororganisation Hamas beteiligt sein sollen. Die Sanktionen umfassen das Einfrieren von Vermögenswerten sowie Visabeschränkungen, wie die EU erklärte.

Sanktioniert wurden den Angaben zufolge drei Firmen, die ein wichtiger Finanzier zum Weiterleiten von Geldern an die Hamas nutze: die spanische Immobilienfirma Al Zawaya Group sowie zwei weitere Unternehmen mit Sitz im Sudan.  Ebenfalls sanktioniert wurde der Leiter für "Auslandsinvestitionsaktivitäten" der Hamas, welcher Überweisungen aus dem Iran ermöglicht haben soll.

EU-Diplomaten kündigten zudem eine zweite Runde von Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler im Westjordanland an. Die 27 EU-Staaten, die im Gaza-Krieg um eine einheitliche Position ringen, hatten bereits im April Sanktionen gegen "extremistische" israelische Siedler und zwei militante Siedlergruppen wegen Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland verhängt.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ruft den Iran auf, eine Eskalation im Nahen Osten zu verhindern. Sie habe darüber mit dem amtierenden iranischen Außenminister Bagheri Kani am Telefon gesprochen, teilt das Auswärtige Amt mit.

"Eine weitere Eskalation muss unbedingt verhindert werden, dazu muss auch Iran beitragen", habe Baerbock gesagt. Zudem sei es in dem Gespräch um im Iran inhaftierte Deutsche gegangen. Der Iran unterstützt die Hamas im Gazastreifen und die Hisbollah im Libanon.

Das Auswärtige Amt hat die Genehmigung von Siedlungen sowie die Legalisierung von israelischen Außenposten im Westjordanland durch die israelische Regierung scharf verurteilt. "Die israelische Politik des Siedlungsbaus in den besetzten palästinensischen Gebieten stellt einen gravierenden Verstoß gegen geltendes Völkerrecht dar und untergräbt die Bemühungen um eine Zweistaatenlösung. Der Ausbau von Siedlungen gefährdet den Frieden und die Sicherheit aller Menschen in der Region", sagte der Sprecher des deutschen Außenministeriums.

"Wir fordern die israelische Regierung daher zur sofortigen Rücknahme der Beschlüsse auf", fügte er hinzu. Dass die Annahme des unter anderem von Israels rechtsextremem Finanzminister Bezalel Smotrich eingebrachten Vorhabens eine Reaktion auf die kürzliche Anerkennung Palästinas durch unterschiedliche Staaten sein solle, "erachten wir als besonders verstörend und zynisch". Eine dauerhafte Lösung des Konflikts könne es nur mit und nicht gegen eine reformierte Palästinensische Autonomiebehörde (PA) geben. "Alle Maßnahmen, die zu einer Schwächung der palästinensischen Behörde führen, lehnen wir deutlich ab."

Israels Sicherheitskabinett hatte zuvor der Legalisierung von fünf Siedlungs-Außenposten im Westjordanland sowie Sanktionen gegen mehrere Vertreter der PA zugestimmt.

Bei einem Israel zugeschriebenen Angriff auf ein Zeltlager für Flüchtlinge im südlichen Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben mindestens elf Menschen getötet worden. Weitere 40 erlitten Verletzungen, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa unter Berufung auf Krankenhausärzte. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. 

Demnach wurden bei dem Angriff Zelte in Al-Mawasi westlich der Grenzstadt Rafah getroffen. Dorthin sind viele Menschen geflohen, nachdem das israelische Militär Anfang Mai seine Offensive in der mit Flüchtlingen überfüllten Stadt an der Grenze zu Ägypten begonnen hatte. Die israelische Armee hatte Teile von Al-Mawasi zur "sicheren Zone" erklärt.  Die israelische Armee teilte auf Anfrage mit, dass sie keine Kenntnis von einem Angriff israelischer Truppen heute in Al-Mawasi habe.  

Vor der Küste der von der Huthi-Miliz gehaltenen jemenitischen Hafenstadt Hudeida ist ein Schiff mehrfach mit Raketen beschossen worden. Fünf Raketen seien in der Nähe des Schiffs im Meer aufgeschlagen, teilte die Seehandelsaufsicht der britischen Marine (UKMTO) mit. Schäden seien dabei nicht entstanden. Die Huthi reklamierten den Angriff zunächst nicht für sich. Es ist aber üblich, dass es Stunden oder gar Tage dauert, ehe sich die Miliz zu einer Attacke bekennt.

Israels Armee hat palästinensische Angaben über einen Einsatz im Viertel Schedschaija in der Stadt Gaza bestätigt. Es gebe Hinweise auf die Aktivität von Terroristen in dem Gebiet, teilte das Militär mit. Israelische Truppen seien einmarschiert, auch seien Angriffe auf Stellungen der Hamas in dem Ortsteil im Osten der Stadt geflogen worden. Der Einsatz begann demnach gestern.

Die Stadt Gaza liegt im Norden des Küstengebiets. Bei den Angriffen wurden nach Angaben des von der militant-islamistischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes sieben Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt. Viele Opfer hätten aufgrund der heftigen Bombardierungen nicht erreicht werden können. Aus medizinischen Kreisen im Gazastreifen hieß es, bei Angriffen auf mehrere Viertel im Osten der Stadt Gaza seien Dutzende Menschen getötet worden, darunter Frauen und Kinder. Die Angaben beider Seiten ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Der Präsident der Europäischen Rabbinerkonferenz, Pinchas Goldschmidt, hat neue Zahlen zu Antisemitismus in Frankreich als alarmierend bezeichnet. Der massive Anstieg bestätige schlimmste Befürchtungen, schreibt der orthodoxe Oberrabbiner auf der Plattform X. "Antisemitischer Hass wächst in einem beispiellosen Maß, und französische Juden sind nicht mehr sicher." Es brauche sofortige, entscheidende Maßnahmen der französischen Behörden, um diesen Anstieg zu bekämpfen. "Die Zeit der Gleichgültigkeit ist vorbei."

Nach jüngsten Zahlen der Commission nationale consultative des droits de l'homme CNCDH (Frankreichs nationale beratende Kommission für Menschenrechte) war im vergangenen Jahr die Zahl antisemitischer Vorfälle um 284 Prozent gestiegen.

Ex-US-Präsident Donald Trump hat Amtsinhaber Joe Biden beim ersten TV-Duell vorgeworfen, sich im Krieg zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas auf die Seite der Palästinenser zu stellen. "Er ist wie ein Palästinenser geworden - aber sie mögen ihn nicht, weil er ein sehr schlechter Palästinenser ist, ein schwacher", sagte Trump bei der Debatte des US-Senders CNN. Biden weigere sich, Israel zu helfen, die Arbeit zu Ende zu bringen, fuhr Trump fort.

Die USA sind der größte Unterstützer Israels im Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen. Allerdings hat sich Biden in den vergangenen Monaten zunehmend kritisch über die israelische Kriegsführung geäußert.

Die EU-Staats- und Regierungschef haben bei ihrem Gipfeltreffen den Druck auf Israel erhöht. In ihrer gestern verabschiedeten Gipfelerklärung betonten sie, dass rechtsverbindliche Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) "zu respektieren und umzusetzen" seien. Außerdem fordern sie einen "glaubwürdigen Weg" hin zur Gründung und Anerkennung eines Palästinenserstaates.

Israel wird ihrem Finanzminister zufolge die Förderung von Siedlungen im Westjordanland vorantreiben. Zudem sollen Maßnahmen gegen die palästinensische Autonomiebehörde ergriffen werden, erklärte der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich. Dies sei eine Reaktion auf palästinensische Aktionen gegen Israel auf der internationalen Bühne.

Zu den von Smotrich vorgeschlagenen Maßnahmen gehören der Entzug "verschiedener Genehmigungen und Vorteile" für hochrangige Vertreter der palästinensischen Autonomiebehörde, die Genehmigung neuer Siedlungsbauten sowie die nachträgliche Legalisierung einiger jüdischer Siedlungen. Die Regierung unterstütze seinen Vorschlag, sagte Smotrich.

Die libanesische Hisbollah-Miliz hat nach eigenen Angaben erneut "Dutzende" Raketen auf den Norden Israels abgefeuert. Den vom Iran unterstützten Islamisten zufolge zielten die Angriffe auf den wichtigsten Stützpunkt der Flugabwehr des Nordkommandos der israelischen Armee.

Die israelische Armee gab ihrerseits "rund 35 Raketenabschüsse" und den Start von zwei Drohnen aus dem Libanon bekannt. Die Hisbollah erklärte zudem, vier ihrer Kämpfer seien getötet worden. Die Hisbollah bezeichnete die Angriffe auf israelisches Gebiet als Reaktion auf israelische Angriffe auf die Stadt Nabatäa und die Ortschaft Sohmor. Der israelischen Armee zufolge wurden die meisten Raketen abgefangen, es gebe keine Informationen über zu Schaden gekommene Menschen. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben derzeit nicht.

Die USA bereiten sich angesichts der zunehmenden militärischen Auseinandersetzung zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah auf die mögliche Evakuierung von US-Amerikanern aus dem Libanon vor. Hierzu seien ein zusätzliches Kriegsschiff sowie eine Marineexpeditionseinheit zur Verstärkung der US-Truppen in der Region ins Mittelmeer verlegt worden, berichtete der US-Sender NBC gestern unter Berufung auf drei mit den Plänen vertraute US-Verteidigungsbeamte sowie einen ehemaligen US-Beamten.

Der Schritt diene auch zur Abschreckung, um eine Eskalation des Konflikts zu verhindern. US-Beamte seien zunehmend besorgt, dass Israel in den kommenden Wochen verstärkt Luftangriffe und sogar eine Bodenoffensive im Libanon durchführen könnte, hieß es.

Ein vom US-Militär errichteter Behelfshafen an der Küste des Gazastreifens für Hilfslieferungen an die Bevölkerung soll heute wegen erwarteter rauer See erneut abgebaut werden. Dies teilten zwei in die Pläne eingeweihte US-Vertreter laut Nachrichtenagentur AP mit. Zwischenzeitlich würden die USA alternative Wege prüfen, humanitäre Hilfsgüter in das Gebiet zu schicken. Erwogen werde etwa die Nutzung eines bestehenden israelischen Piers im nahegelegenen Aschdod als Ausweichroute, hieß es.

Es wäre das dritte Mal, dass der Betrieb des von den USA erbauten Behelfshafens unterbrochen wird. Er war erst Mitte Juni erneut an der Küste befestigt worden, nachdem schwerer Seegang und Starkwinde das Militär veranlasst hatten, ihn vom Strand zu entfernen. Im Mai hatten ähnliche Wetterverhältnisse eine zweiwöchige Betriebspause nötig gemacht, nachdem der Pier auseinandergebrochen und vier amerikanische Armeeschiffe auf Grund gelaufen waren. Dabei wurden drei US-Soldaten verletzt, einer davon schwer.

Nach Angaben der israelischen Armee wurden bei einem Einsatz im Westjordanland ein Soldat getötet und 16 weitere verletzt. Im Roten Meer ist offenbar erneut ein Schiff attackiert worden. Der Liveblog zum Nachlesen.