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Krieg in Nahost ++ Israelischer Soldat im Westjordanland getötet ++

Stand: 27.06.2024 23:27 Uhr

Nach Angaben der israelischen Armee wurden bei einem Einsatz im Westjordanland ein Soldat getötet und 16 weitere verletzt. Im Roten Meer ist offenbar erneut ein Schiff attackiert worden. Der Liveblog zum Nachlesen.

Wir beenden den Liveblog an dieser Stelle - vielen Dank für Ihr Interesse.

Rund 2.000 Menschen haben am Abend vor der privaten Villa des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu in Caesarea bei Tel Aviv demonstriert. Sie verlangten Schritte zur Freilassung der von der islamistischen Hamas verschleppten Geiseln sowie den Rücktritt des Regierungschefs, wie das Nachrichtenportal "ynetnews.com" berichtete.

Die Hamas und andere extremistische Gruppen aus dem Gazastreifen hatten am 7. Oktober den Süden Israels überfallen, mehr als 1200 Menschen getötet und weitere 250 als Geiseln verschleppt. Die indirekten Verhandlungen über die Freilassung von noch rund 100 lebenden Geiseln, bei denen die USA, Ägypten und Katar vermitteln, stecken derzeit in einer Sackgasse. 

Kritiker werfen Netanyahu vor, einen Geisel-Deal nicht ernsthaft anzustreben, um die ultra-religiösen und rechtsextremen Partner in seiner Koalition nicht vor den Kopf zu stoßen. Der Regierungschef macht die aus seiner Sicht unnachgiebige Haltung der Hamas für das Ausbleiben eines Verhandlungserfolgs verantwortlich.  Die Proteste gegen Netanyahu haben in den letzten Wochen an Intensität zugenommen.

Laut israelischen Behörden haben 68 kranke und verletzte Kinder mit ihren Begleitern den Gazastreifen verlassen dürfen und sind inzwischen in Ägypten angekommen, wo sie behandelt werden sollen. Es ist die erste medizinische Evakuierung seit Mai.

Bei einem israelischen Angriff im Libanon ist nach libanesischen Angaben eine Person getötet worden. Aus libanesischen Sicherheitskreisen hieß es, dass der Angriff auf ein Motorrad in Sohmor in der Bekaa-Ebene im Osten des Landes zielte, etwa 40 Kilometer von der israelischen Grenze entfernt. Die Hisbollah-Miliz gab den Tod eines Mitglieds aus dem Ort bekannt.

Das israelische Militär teilte mit, ein Hisbollah-Mitglied getötet zu haben. Der Mann soll für den Abschuss von Drohnen zuständig gewesen sein. Weitere Angaben machte das Militär nicht.

Der Imam der Al-Aksa-Moschee in Jerusalem, Scheich Ekrima Sabri, ist von der israelischen Justiz wegen Anstiftung zum "Terrorismus" angeklagt worden. Die Staatsanwaltschaft habe beim Jerusalemer Amtsgericht Klage gegen den ehemaligen Mufti von Jerusalem eingereicht, nachdem er "zum Terrorismus angestiftet und Terroristen gepriesen" habe, erklärte das israelische Justizministerium.

Mit seinen Äußerungen soll das 85-jährige Oberhaupt des Obersten Islamischen Rates in Jerusalem einen palästinensischen Angreifer unterstützt haben, der im Oktober 2022 in der Siedlung Maale Adumim im besetzten Westjordanland das Feuer auf israelische Sicherheitskräfte eröffnete und einen Soldaten erschoss. Außerdem wird dem Imam vorgeworfen, einen weiteren Angreifer gepriesen zu haben, der im April 2022 bei einem Schusswaffenangriff in Tel Aviv drei Israelis erschoss und sechs weitere verletzte. Sabri weist die Vorwürfe zurück. Er erklärte, er habe den Familien der Attentäter nach deren Tod lediglich sein Beileid ausgesprochen.

Der propalästinensische Verein Samidoun klagt vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gegen die Gruppe verhängte Vereinsverbot. Das teilte eine Sprecherin des Ministeriums in Berlin auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mit. Nach Angaben des Gerichts in Leipzig wurde die Klage von zwei Privatpersonen eingereicht. Es sei noch nicht absehbar, wann in dem Verfahren mit einer Entscheidung gerechnet werden kann.

Bei Angriffen der israelischen Armee auf Ziele in der Stadt Gaza sollen palästinensischen Angaben zufolge sieben Menschen getötet worden sein. Dutzende weitere Palästinenser seien zudem bei der Bombardierung des Viertels Schedschaija verletzt worden, teilte der von der islamistischen Hamas kontrollierte Zivilschutz mit.

Palästinensische Medien berichteten von heftigen Angriffen auf die Gegend. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Israels Armee sagte auf Anfrage: "Wir können dies zum jetzigen Zeitpunkt nicht bestätigen."

Das israelische Militär hatte zuvor die Bewohner mehrerer Viertel der Stadt Gaza zur Flucht aufgefordert. Alle Anwohner und Vertriebenen sollten die Ortsteile Schedschaija, Al-Turkman und Tuffah sofort verlassen und sich in eine als "humanitäre Zone" ausgewiesenes Gebiet im Süden des Küstengebiets begeben, hieß es in einem Aufruf, den ein Militärsprecher in arabischer Sprache veröffentlichte.

Im Gazastreifen sind nach Angaben der von der islamistischen Terrororganisation Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde seit Beginn des Krieges mindestens 37.765 Menschen bei israelischen Angriffen getötet worden. 86.429 Palästinenser seien verletzt worden.

Das israelische Militär hat Fotos veröffentlicht, die belegen sollen, dass ein im Gazastreifen getöteter Mitarbeiter der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen ein militanter Extremist war. Der in dieser Woche bei einem Luftangriff getötete Fadi al-Wadija sei ein wichtiger Akteur der Gruppe Islamischer Dschihad gewesen und habe sich an deren Raketenprogramm beteiligt, erklärte das Militär.

Die Fotos, die der israelische Militärsprecher Nadav Schoschani auf X veröffentlichte, zeigen einen Mann in Militärkleidung, bei dem es sich um Al-Wadija handeln soll, bei mutmaßlichen Zusammenkünften des Islamischen Dschihads. Unabhängig verifizieren lassen sich die Aufnahmen nicht. Die auch unter der französischen Abkürzung MSF bekannte Hilfsorganisation reagierte bisher nicht auf die Fotos. Zuvor hatte sie erklärt, ihr hätten keine Hinweise auf eine Militanz Al-Wadijas vorgelegen.

Zum ersten Mal seit fast zwei Monaten haben nach Angaben des ägyptischen Halbmonds krebskranke Kinder den Gazastreifen in Richtung Ägypten verlassen. Die Kinder seien unter Aufsicht der Weltgesundheitsorganisation über den Grenzübergang Kerem Shalom nahe Rafah transportiert worden. Sie würden zur Behandlung in ägyptische Krankenhäuser eingeliefert. Zuvor waren Krankentransporte aus dem Gazastreifen vorübergehend eingestellt worden.

Das vorauseilende Verbot bestimmter propalästinensischer Parolen für eine Demo ist nach Einschätzung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nicht zulässig. Im konkreten Fall geht es um eine für kommenden Montag auf dem Münchner Goetheplatz angemeldete Versammlung, wie das Gericht mitteilte. Die Landeshauptstadt München hatte als zuständige Ordnungsbehörde für die Pro-Palästina-Demo mehrere Auflagen erlassen, darunter das Verbot der Parole "From the river to the sea, palestine will be free!". Dagegen hatten die Veranstalter geklagt und bekamen nun im Eilverfahren recht.

Die Parole gilt als zentraler Schlachtruf der Palästina-Bewegung. Kritiker verstehen ihn als Aufruf zur Auslöschung Israels und einer Ausdehnung Palästinas vom Mittelmeer bis zum Grenzfluss Jordan. Ob die Verwendung der Parole strafbar sei, hänge laut Gericht "von den Umständen des Einzelfalls" ab, etwa wenn ein Bezug zur Terrororganisation Hamas hergestellt werde.

Die Richter wiesen darauf hin, dass mit der Entscheidung im Eilverfahren "keine Legalisierungswirkung" für die Parole verbunden sei. Ermittlungsbehörden könnten "im Einzelfall strafrechtlich relevantes Verhalten" weiterhin verfolgen.

Im Gazastreifen soll nach Angaben der von der Terrororganisation Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörden ein weiteres Mädchen an Unterernährung gestorben sein. Es sei in einem Krankenhaus im Norden des Küstengebiets umgekommen. Insgesamt seien somit mittlerweile mindestens 31 Kinder wegen Unterernährung oder Dehydrierung gestorben - wobei der Krieg es schwierig mache, solche Fälle zu erfassen.

Hilfsorganisationen warnen seit vergangenem Jahr vor einer Hungerkatastrophe im Gazastreifen. Israel bestreitet Vorwürfe, mit seinem Vorgehen die Bedingungen für eine Hungersnot geschaffen zu haben. Es sieht vielmehr Probleme bei der Verteilung von Hilfsgütern und wirft der Hamas eine Behinderung von Hilfslieferungen vor.

Nach Angaben des israelischen Militärs wurden bei einem Einsatz in Dschenin im Westjordanland ein Soldat getötet und 16 weitere verletzt. Demnach ist unter der Gruppe ein Sprengkörper explodiert.

Nach Angaben der britischen Sicherheitsfirma Ambrey ist ein Schiff westlich der jemenitischen Hafenstadt Hodeida von einem Geschoss getroffen worden. Offenbar habe es dabei aber keine Schäden oder Verletzten gegeben.

Im Streit um die US-Waffenlieferungen nach Israel hat es zwischen beiden Ländern eine Annäherung gegeben. Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant sagte nach seinen Treffen mit US-Regierungsvertretern, es seien "bedeutende Fortschritte" erzielt worden. "Hindernisse wurden ausgeräumt und Engpässe beseitigt", sagte er.

Zwischen der Regierung von US-Präsident Joe Biden und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu hatte es zuletzt Irritationen gegeben. Das Weiße Haus reagierte verärgert auf Kritik Netanyahus an Verzögerungen bei US-Rüstungslieferungen für den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen. Netanyahu hatte gesagt, dass er zwar den US-Beistand in dem Krieg zu schätzen wisse. Doch nannte er es zugleich "unfassbar", dass Washington in den vergangenen Monaten "Waffen und Munition für Israel zurückgehalten" habe. 

Bei israelischen Angriffen in Syrien und im Libanon sind nach Angaben staatlicher Medien mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Im Süden Syriens seien zwei Menschen bei einem israelischen Angriff getötet worden, meldete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf Militärkreise. Ein Soldat sei verletzt worden.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte, der Angriff habe sich gegen eine Einrichtung gerichtet, die mit pro-iranischen Gruppen wie der libanesischen Hisbollah-Miliz verbunden sei. Die in Großbritannien ansässige Beobachtungsstelle teilte mit, drei Personen seien getötet und elf weitere verletzt worden.

Im Süden des Libanon wurden derweil nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur des Landes fünf Menschen bei einem israelischen Angriff verletzt. Sie seien ins Krankenhaus gebracht worden. Das israelische Militär äußerte sich zunächst nicht zu dem Angriff.

Israel will nach Angaben von Verteidigungsminister Yoav Gallant keinen Krieg im Libanon. "Wir wollen keinen Krieg, aber wir bereiten uns auf jedes Szenario vor", sagte Gallant bei einem Besuch in Washington. "Die Hisbollah weiß sehr gut, dass wir im Libanon massiven Schaden anrichten können, wenn ein Krieg ausbricht", fuhr er fort. Die israelische Armee könnte das Nachbarland "in die Steinzeit zurückversetzen, aber wir wollen das nicht".

Die radikalislamische Hisbollah-Miliz im Libanon greift den Norden Israels seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen mit Raketen und Drohnen an. Israel reagiert auf den Beschuss verstärkt mit Angriffen auf Hisbollah-Stellungen im Südlibanon.

Vor Reportern sagte Gallant auch, er habe mit hochrangigen US-Beamten seine Vorschläge für die Verwaltung des Gazastreifens nach dem Krieg erörtert, die lokale Palästinenser, regionale Partner und die USA einbeziehen würden. Es werde ein langer und komplexer Prozess.

Israelische Truppen haben nach Angaben von Bewohnern mehrere Wohnhäuser in einer Beduinensiedlung im besetzten Westjordanland abgerissen. Fünf Familien, etwa 40 der 200 Dorfbewohner, seien nun obdachlos, unter ihnen ein prominenter palästinensischer Künstler und etwa 30 Kinder. Israelische Bulldozer und Militärfahrzeuge seien am frühen Mittwochmorgen in Umm al-Chair im Süden des Westjordanlands eingedrungen und hätten mindestens sieben Häuser zerstört, sagten palästinensische Dorfbewohner der Nachrichtenagentur AP. Dann seien sie wieder abgezogen.

Später seien die Soldaten zurückgekehrt und hätten einen Bewohner festgenommen. Die für zivile Angelegenheiten im Westjordanland zuständige israelische Militärbehörde Cogat erklärte, die abgerissenen Gebäude seien illegal und ohne Genehmigung errichtet worden. Das höchste israelische Gericht habe entschieden, dass die Bauten entfernt werden dürften. Die Palästinenser in diesen Gebieten verweisen seit langem darauf, dass es praktisch unmöglich sei, von den israelischen Behörden Baugenehmigungen zu erhalten.

Angesichts der Sicherheitslage im Libanon hat die Bundesregierung ihre Reisehinweise für das Land verschärft. Israels Militär meldet die Tötung eines führenden Mitglieds der Terrororganisation Islamischer Dschihad.