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Nahost-Krieg ++ Israel plant Pufferzone um Gaza ++

Stand: 03.12.2023 03:04 Uhr

Israels Sicherheitsberater Regev hat bestätigt, nach dem Krieg eine Sicherheitszone an der Grenze zum Gazastreifen schaffen zu wollen. Die USA sprechen sich gegen eine Zwangsumsiedlung von Palästinensern aus. Die Entwicklungen vom Samstag im Liveblog zum Nachlesen.

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US-Verteidigungsminister Lloyd Austin betont die Notwendigkeit des Schutzes der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. "In dieser Art von Kampf ist die Zivilbevölkerung das Zentrum des Interesses. Und wenn man sie in die Arme des Feindes treibt, ersetzt man einen taktischen Sieg durch eine strategische Niederlage", sagt Austin.

Er beruft sich dabei auf seine Erfahrungen als Vier-Sterne-General, der den Kampf gegen den IS beaufsichtigte. "Deshalb habe ich der israelischen Führung wiederholt klargemacht, dass der Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen sowohl eine moralische Verantwortung als auch eine strategische Notwendigkeit ist.

Der Chefankläger des Weltstrafgerichts, Karim Khan, ist heute in Ramallah mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas zusammengetroffen. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, Abbas habe Israel "Akte von Völkermord und ethnischer Säuberung in Gaza" sowie fortgesetzte Verstöße im besetzten Westjordanland sowie in Ost-Jerusalem vorgeworfen. Khan hat angegeben, dass er im Rahmen der jüngsten Eskalation sowohl gegen Israel als auch gegen Palästinenser wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen ermitteln wolle.

Auf Einladung von Familien israelischer Geiseln besuchte der Chefankläger auch Israel. Im Gespräch mit der israelischen Zeitung Haaretz sagte Khan, er habe Grund zu der Annahme, dass die Terrororganisation Hamas am 7. Oktober Kriegsverbrechen begangen habe. "Das waren keine Zufallsmorde2, sagte Khan laut Haaretz. Die Hamas habe "Menschen zur Strecke gebracht" und Kinder aus ihren Betten entführt. Es seien auch viele Frauen und ältere Menschen ermordet worden, darunter auch Holocaust-Überlebende. Die palästinensische Autonomiebehörde und Präsident Abbas haben das Massaker der Hamas bisher nicht ausdrücklich verurteilt.

In der israelischen Küstenmetropole Tel Aviv hat es am Abend wieder Raketenalarm gegeben. Im Zentrum waren mehrere dumpfe Explosionen zu hören. Es war der erste Raketenangriff auf Tel Aviv seit dem Ende der Feuerpause am Freitag. Der bewaffnete Arm der Terrororganisation Hamas, die Kassam-Brigaden, bekannte sich zu der Attacke.

Das israelische Fernsehen berichtete von insgesamt zehn Geschossen, die vom Gazastreifen aus auf den Großraum Tel Aviv abgefeuert worden seien. Nach Angaben von Sanitätern wurde in der Stadt Cholon südlich von Tel Aviv ein 22-Jähriger von Raketensplittern verletzt. Seit dem Beginn des Kriegs am 7. Oktober wurden israelischen Angaben zufolge rund 10.000 Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abgeschossen.

Israel fordert die radikal-islamistischen Hamas zur Freilassung von 17 Frauen und Kindern auf, die noch immer im Gazastreifen festgehalten werden. Die Hamas habe ihre Zusage nicht eingehalten, diese Geiseln freizulassen, sagt der israelische Verteidigungsminister Joaw Gallant. "Jede künftige Diskussion über weitere Geiseln, bevor die Hamas diejenigen freilässt, zu deren Rückgabe sie sich bereits verpflichtet hat, ist gleichbedeutend mit der Aufgabe der 17 Frauen und Kinder, die von der Hamas festgehalten werden."

Erst bei einem Waffenstillstand im Gazastreifen wird es nach Angaben der Hamas einen weiteren Austausch mit Israel geben können. Bei den Geiseln, die noch immer von der Hamas gefangen gehalten würden, handele es sich um israelische Soldaten und Zivilisten, die früher in der israelischen Armee gedient hätten, sagt der Hamas-Vize Saleh al-Aruri dem Nachrichtensender Al-Dschasira.

Die israelischen Geiseln würden erst dann freigelassen, wenn es einen Waffenstillstand gebe und alle palästinensischen Gefangenen freigelassen würden. "Der Krieg soll seinen Lauf nehmen. Diese Entscheidung ist endgültig. Wir werden keine Kompromisse eingehen", ergänzt Aruri.

Die konservativ-islamische Raam-Partei in Israel fordert Medienberichten zufolge die Entwaffnung extremistischer Palästinensergruppen wie der Hamas. Die Waffenabgabe solle aber erst nach der Gründung eines Palästinenserstaates passieren, betonte die Partei am Samstag israelischen Medien zufolge. Zuvor hatte der Parteivorsitzende Mansur Abbas in einem CNN-Interview verlangt, dass militante Palästinensergruppen ihre Waffen niederlegen und zusammen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde daran arbeiten sollen, einen palästinensischen Staat an der Seite Israels anzustreben.

Bei einem israelischen Luftangriff im Flüchtlingsviertel Dschabalia im Norden des Gazastreifens hat es nach Angaben einer Hamas-Behörde viele Tote gegeben. Dabei wurden der von der militant islamistischen Organisation kontrollierten Gesundheitsbehörde zufolge auch zahlreiche Menschen verletzt. Unter den Todesopfern sei der Präsident der Islamischen Universität in Gaza, hieß es aus Hochschulkreisen. Ein israelischer Armeesprecher bestätigte Angriffe im Bereich von Dschabalia.

Die israelische Armee hatte die Islamische Universität bereits im vergangenen Monat mit der Begründung bombardiert, diese habe als Ausbildungszentrum für Ingenieure der islamistischen Hamas gedient. Israel richtete Aufrufe an die Bevölkerung im Gazastreifen, die Kampfgebiete zu verlassen und sich in ausgewiesene Regionen im Süden des Küstenstreifens zu begeben.

Mohammad Abu Saif ist Journalist. Für die ARD pendelt er fast täglich zwischen der Mitte des Gazastreifens, der Stadt Chan Yunis im Süden und dem Grenzübergang Rafah zu Ägypten - unter Einsatz seines Lebens.

Israel will nach dem Gaza-Krieg eine Pufferzone im Grenzgebiet zum Gazastreifen einrichten. "Israel wird eine Sicherheitshülle brauchen", sagte der Sicherheitsberater der israelischen Regierung, Mark Regev, vor Journalisten in Tel Aviv. "Es wird keine Situation mehr geben, in der sich Hamas-Leute an der Grenze aufhalten, die sie überqueren und unsere Zivilisten töten können." Er nannte keine genaueren Details zu der geplanten Sicherheitszone.

Regev sagte, Israel habe kein Interesse daran, den Gazastreifen erneut zu besetzen oder dauerhaft zu beherrschen. Gleichzeitig sagte er, Israel müsse nach dem Krieg die Kontrolle über die Sicherheit des Küstenstreifens bewahren. Er verwies auf das Ziel, die Herrschaft der Hamas im Gazastreifen nach 16 Jahren zu beenden und die militärischen Fähigkeiten der Terrororganisation zu zerstören. Man wolle "eine neue Realität in Gaza schaffen, damit israelische Zivilisten nicht mehr in ständiger Angst vor der Hamas leben müssen".

Die USA wollen ihrer Vizepräsidentin Kamala Harris zufolge Zwangsumsiedelungen von Palästinensern weder im Gazastreifen noch im Westjordanland zulassen. Das habe sie dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi am Rande des Weltklimagipfels gesagt, wie das US-Präsidialamt mitteilte. Die USA würden auch nicht zulassen, dass der Gazastreifen belagert oder dessen Grenzen neu festgelegt würden. Sie habe mit Sisi auch über Wege zum Wiederaufbau, zur Sicherheit und zur Regierung im Gazastreifen gesprochen. Dazu brauche es klare politische Aussichten für die Palästinenser und einen eigenen Staat.

Frankreichs Präsident Macron reist nach Katar, um bei den Verhandlungen für eine neue Feuerpause zu helfen. Die Bemühungen für einen Waffenstillstand und die Befreiung aller Geiseln müssten erhöht werden, sagte Macron vor der Presse bei der Weltklimakonferenz in Dubai. Frankreich sei sehr besorgt darüber, dass die Kämpfe nach dem Auslaufen der Feuerpause am Freitagmorgen wieder aufgeflammt seien.

Macron erklärte zudem bei der Konferenz, die "totale Zerstörung der Hamas" würde mindestens "zehn Jahre" Krieg erfordern. Israel müsse deshalb sein Ziel "präzisieren". "Die totale Zerstörung der Hamas, denkt jemand, dass das möglich ist?", fragte Macron vor Journalisten. "Wenn das das Ziel ist, dann dauert der Krieg zehn Jahre." Es gebe sogar die Gefahr eines "Kriegs ohne Ende", warnte der französische Präsident.

Israel hat Ziele in der Nähe der syrischen Hauptstadt Damaskus angegriffen und dabei nach Angaben einer Beobachterorganisation vier pro-iranische Kämpfer getötet. Es seien zwei ausländische und zwei syrische pro-iranische Kämpfer getötet worden, teilte am Samstag die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Bei den ausländischen Kämpfern handelte es sich nach Angaben der in dem Bürgerkriegsland aktiven iranischen Revolutionsgarden um zwei ihrer Mitglieder.

Der "israelische Feind" habe den Luftangriff von den besetzten Golanhöhen aus gestartet, erklärte das syrische Verteidigungsministerium. Das Staatsfernsehen sprach von einer "israelischen Aggression nahe der Hauptstadt". Ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP in der Gegend von Damaskus hörte Explosionslärm. 

Dringend benötigte Hilfslieferungen sind nach Angaben von Helfern im Gazastreifen eingetroffen. 50 Lastwagen mit Hilfsgütern seien am Samstag über den Grenzübergang Rafah in das abgeriegelte Küstengebiet gefahren, teilte der Palästinensische Rote Halbmond auf X mit. Die Lkw seien mit Lebensmitteln, Wasser, medizinischen Hilfsgütern und Medikamenten beladen gewesen.

Zuvor hatten Hilfsorganisationen mitgeteilt, dass Israel seit dem Ende der Feuerpause am Freitagmorgen keine Einfuhr von Hilfslieferungen aus Ägypten in den Gazastreifen erlaubt habe. Hilfsorganisationen seien darüber informiert worden. Die zuständige israelische Cogat-Behörde war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Israel bricht die Verhandlungen über eine neue Feuerpause in Katar ab. Die Delegation des Geheimdienstes Mossad sei abgezogen worden, teilte die israelische Regierung mit. Die Gespräche in Katar befänden sich in einer "Sackgasse", erklärte das Büro von Premier Netanyahu.

Die Hamas habe ihren Teil der Abmachung nicht erfüllt und nicht alle Kinder und Frauen, die auf der vereinbarten Liste gestanden hätten, freigelassen. Israel vermutet, dass sich noch 20 Frauen und zwei Kinder in der Gewalt palästinensischer Terroristen im Gazastreifen befinden. Dabei zählt die israelische Regierung auch eine Frau und ihre beiden kleinen Söhne mit, die die islamistische Hamas vor wenigen Tagen als getötet angegeben hatte. Nach Angaben eines Militärsprechers ist ihr Tod jedoch nicht bestätigt.

Der türkische Präsident Erdogan lehnt trotz wachsenden Drucks der USA eine Distanzierung von der radikal-islamistischen Hamas ab. Die Türkei stufe die Hamas nicht als terroristische Organisation ein, und diese Haltung sei der US-Regierung bekannt, erklärte Erdogan. Die Palästinenserorganisation sei im Gazastreifen "als politische Partei zu den Wahlen angetreten und hat gewonnen". 

Der im US-Finanzministerium für den Kampf gegen Terrorfinanzierung zuständige Staatssekretär Brian Nelson hatte bei einem Besuch in der Türkei in dieser Woche die "tiefe" Besorgnis Washingtons über die früheren Beziehungen Ankaras zur Hamas bekundet. Seit dem Beginn des Kriegs zwischen Israel und der Hamas vor acht Wochen seien zwar keine Geldflüsse an die Hamas über die Türkei festgestellt worden. In der Vergangenheit habe Ankara der Palästinenserorganisation aber beim Zugang zu Finanzmitteln geholfen.

Nelson rief die Türkei auf, mögliche künftige Geldtransfers gesetzlich zu verhindern. Erdogan verbat sich eine Einmischung der USA. "Wir gestalten unsere Außenpolitik in Ankara und richten sie nur nach den Interessen der Türkei und den Erwartungen unseres Volkes aus", erklärte der türkische Präsident. Er sei überzeugt, "dass unsere Gesprächspartner die konsequenten und ausgewogenen außenpolitischen Schritte der Türkei in solchen humanitären Krisen und Konflikten zu schätzen wissen".

Israels massive Bombardements im Süden des Gazastreifens, wo ein Großteil der palästinensischen Zivilbevölkerung auf engstem Raum Zuflucht sucht, hat unter Hilfsorganisationen für Entsetzen und Empörung gesorgt. "Hunderte und Hunderte von Explosionen. An einem Ort, der so dicht mit Zivilisten bevölkert ist, muss alles etwas treffen... jemanden", schrieb der Sprecher des UN-Kinderhilfswerks UNICEF, James Elder auf X.

Hiba Tibi, Direktorin der Hilfsorganisation Care, sagte CNN zur Lage der Zivilisten: "Sie wissen nicht, wohin sie gehen sollen". Es gebe keine ausreichenden Orte, um die Menschen aufzunehmen. UNICEF-Sprecher Elder beschrieb die Nacht zum Samstag, in der Israels Armee nach eigenen Angaben allein im Raum der Stadt Chan Junis im Süden des abgeriegelten Gazastreifens mehr als 50 Ziele bombardiert hatte, als "unerbittlich". Care-Direktorin Tibi forderte: "Wir müssen die Zivilbevölkerung und die lebenswichtige Infrastruktur, auf die sie angewiesen ist, schützen".

An der Grenze zwischen dem Libanon und Israel hat es erneut Beschuss gegeben. Das israelische Militär teilte am Mittag mit, zwei Mörsergranatenabschüsse auf israelischem Gebiet im Norden registriert zu haben. Die Mörser fielen demnach auf offenes Gelände. Als Reaktion darauf habe das Militär den Ort der Abschussraketen angegriffen und mit Artillerie auf mehrere Orte im Libanon gefeuert. Die vom Iran unterstütze Hisbollah-Miliz im Libanon teilte mit, am Vormittag einen Artilleriebunker im Grenzgebiet mit Raketen angegriffen zu haben. Bereits am Morgen war Israel nach eigenen Angaben aus dem nördlichen Nachbarland beschossen worden.

Der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo dringt bei Israel erneut auf den Schutz von Zivilisten. Er habe mit dem israelischen Präsidenten Jitzchak Herzog gesprochen und seine Sorge über das Wiederaufflammen der Gewalt zum Ausdruck gebracht, sagt De Croo des Weltklimagipfels in Dubai. Er habe gegenüber Herzog wiederholt, was er vergangene Woche in Rafah gesagt habe: "Keine Tötung von Zivilisten mehr".

De Croo hatte an dem Grenzübergang zwischen Israel und Gaza die Zerstörungen im Palästinensergebiet verurteilt und gesagt, Israel müsse das humanitäre Völkerrecht achten und zivile Opfer vermeiden. Das israelische Außenministerium hatte daraufhin den belgischen Botschafter in Israel einbestellt.

ARD-Korrespondent Julio Segador hält einen Durchbruch bei Verhandlungen über eine erneute Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas für unwahrscheinlich:

Nach Militärangaben hat die israelische Armee am Freitag im gesamten Gazastreifen mehr als 400 "Terrorziele" angegriffen worden. An den Einsätzen seien die Luftwaffe, Bodentruppen sowie die Marine beteiligt gewesen. Kampfjets hätten unter anderem mehr als 50 Ziele in der Gegend um die Stadt Chan Yunis im Süden des Palästinensergebiets bombardiert.

Graue Flächen: Bebaute Flächen im Gazastreifen. Schraffur: Israelische Armee

Israel ist nach eigenen Angaben erneut aus dem nördlichen Nachbarland Libanon beschossen worden. Die israelische Armee gab bekannt, dass die eigene Artillerie in Reaktion darauf das Gebiet angegriffen habe, von wo aus die Geschosse Richtung Israel abgefeuert worden seien. Ein israelisches Kampfflugzeug habe das Ziel im Libanon getroffen, hieß es. Zu möglichen Opfern gab es keine Angaben. Erst am Vortag hatte es an der Grenze zwischen den beiden Ländern wieder Gefechte gegeben.

Die israelische Armee hat am Samstag ihre Angriffe auf die radikal-islamistische Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen fortgesetzt. "Wir beschießen zur Zeit militärische Ziele der Hamas im gesamten Gazastreifen", erklärte der israelische Armee-Sprecher Jonathan Conricus am frühen Morgen.

Am Freitagmorgen war eine siebentägige Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas ausgelaufen, die für die Freilassung von Geiseln der Hamas sowie für Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen genutzt worden war. Wegen des erneuten Beschusses stiegen über dem Gazastreifen graue Rauchwolken auf. Nach Angaben des von der Hamas geführten Gesundheitsministeriums wurden seit Wiederaufnahme der Kämpfe im Gazastreifen fast 200 Menschen getötet. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Außenministerin Annalena Baerbock hat die arabischen Staaten angesichts neuer schwerer Kämpfe im Gazastreifen zu konstruktivem Zusammenwirken für eine Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinensern aufgerufen. "Alle, die das Leid beenden wollen, müssen jetzt zusammenarbeiten", sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. "Denn der Schlüssel für ein Leben in Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser liegt auch in der Region."

Gerade in den Stunden, in denen um eine Fortführung der humanitären Feuerpausen gerungen werde, sei ihr "ein enger Austausch mit den konstruktiven und moderaten arabischen Staaten der Region wichtig. Das haben wir von Anfang an zu unserer Priorität gemacht, in diesem Engagement werden wir nicht nachlassen." Baerbock hob besonders die Vermittlungsaktivitäten von Katar, Ägypten, Saudi-Arabien, Jordanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) sowie von Bahrain und Marokko hervor. 

Israels Armee hat sich nach Angaben eines Sprechers keine zeitliche Begrenzung für den Krieg gegen die islamistische Hamas gesetzt. "Wir sind entschlossen, die Hamas so lange zu bekämpfen, wie es nötig ist", sagte der israelische Armeesprecher Jonathan Conricus in der Nacht und fügte hinzu: "Wir haben keine andere Wahl". Conricus bekräftige abermals das Kriegsziel seines Landes, die Terrororganisation vollends zu vernichten, damit sie künftig keine Gefahr mehr für Israel darstelle.

Der Sprecher reagierte damit auf Medienberichte, wonach US-Außenminister Antony Blinken bei seinen jüngsten Gesprächen mit der israelischen Führung angeblich von drei Wochen gesprochen habe, die Israel habe, den Krieg wie im bisherigen Umfang fortzuführen. Er sei sich nicht sicher, ob Israel die internationale Unterstützung haben würde, um länger mit der Intensität wie vor der Feuerpause weiterzukämpfen, wurde Blinken in israelischen Medien wiedergegeben.

Die USA haben Israel für den Krieg gegen die radikal-islamistische Hamas einem Bericht zufolge 100 Bunkerbrecher-Bomben sowie weitere Zehntausende andere Waffen geliefert. Wie die US-Zeitung "Wall Street Journal" unter Berufung auf US-Beamte berichtete, wurden Israel nach dem beispiellosen Massaker der Hamas in Israel am 7. Oktober allein 100 Bunkerbrecher-Bomben mit einem Gefechtskopf vom Typ BLU-109 bereitgestellt.

Die Lieferung von zusätzlichen Waffen und Munition, darunter etwa 15.000 Bomben sowie 57.000 Artilleriegeschosse, habe kurz nach dem Hamas-Angriff auf Israel begonnen und sei in den vergangenen Tagen fortgesetzt worden.

Insidern zufolge soll Israel entlang der Grenze eine Pufferzone zur Demilitarisierung des Gazastreifens planen. Nach libanesischen Angaben sind zwei Zivilisten durch israelischen Beschuss getötet worden. Alle Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.