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Coronavirus-Pandemie ++ Kompromiss bei Impfstoff-Patenten ++

Stand: 16.03.2022 21:57 Uhr

In der WTO zeichnet sich ein Kompromiss zur Freigabe von Impfstoff-Patenten ab. In Vietnam ist die Einreise für Touristen vereinfacht worden. Die Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.

Und damit endet der Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Die Bundesregierung wappnet sich für eine womöglich noch Jahre anhaltende Corona-Pandemie. Geplant sei, mit fünf Unternehmen Verträge im Milliardenwert zur Bereitstellung von Corona-Impfstoffen bis zum Jahr 2029 abzuschließen, teilten die Ministerien für Wirtschaft und Gesundheit mit. Dies gewähre "der Bundesregierung im Falle des Andauerns der Covid-19-Pandemie oder einer neuen Pandemie den Zugriff auf Produktionskapazitäten der Unternehmen." Bei den Verträgen zahlt der Bund den beteiligten Firmen den Angaben zufolge ein jährliches "Bereitschaftsentgelt" dafür, dass Produktionskapazitäten vorgehalten werden und die Impfstoffherstellung zeitnah hochgefahren werden kann. Der Bund rechnet hierbei mit Kosten von bis zu 2,86 Milliarden Euro für die Jahre 2022 bis 2029.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat die von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachten Lockerungen im Infektionsschutzgesetz scharf kritisiert. Sie seien "in Bezug auf die Anwendbarkeit einer Hotspot-Strategie viel zu unbestimmt und deshalb untauglich", sagte Ramelow der "Süddeutschen Zeitung". Das geänderte Gesetz sei "ein Ausdruck der Hilflosigkeit." Damit werde die Vertrauensbasis mit den Ländern "zerstört". Ramelow erwartete kontroverse Diskussionen während der morgigen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), an der auch Bundeskanzler Olaf Scholz teilnimmt. "Wir stehen vor einer ganz schweren MPK", sagte er. Seine Botschaft werde sein: "Wenn Ihr bundesweit etwas ändern wollt, dann gebt es uns vor. Wenn es nur darum geht, den Ländern den schwarzen Peter zuzuschieben, dann sagt es."

Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, zeigt Verständnis für ein mögliches Abrücken der Politik von der ursprünglich geplanten Corona-Impfpflicht für alle Erwachsenen. Ihr Gremium habe bereits in seiner Stellungnahme im Dezember empfohlen, dass die aktuelle pandemische Entwicklung berücksichtigt werden sollte, sagte Buyx der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wir haben unterstrichen, dass es in dieser Pandemie einen sich verändernden Sachstand gibt."

Inzwischen sei belegt, dass Omikron weniger schwerwiegende Verläufe habe als vorherige Varianten des Coronavirus'. Zugleich zeige die Erfahrung mit dem Impfstoff Novovax, dass beim freiwilligen Impfen vermutlich nicht mehr viel erreichbar sei. "Diese Erkenntnisse sollten in die laufenden politischen Prozesse einfließen - das ist herausfordernd, aber notwendig", sagte Buyx.

Angesichts weltweit wieder steigender Corona-Zahlen warnt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) vor einem zu frühen Ende von Schutzmaßnahmen. Dazu gehören etwa das Tragen von Masken und Abstand halten. Wenn die Maßnahmen aufgehoben würden, habe das Virus mehr Möglichkeiten zu zirkulieren, sagte Maria von Kerkhove, WHO-Covid-19-Spezialistin. Problematisch sei, dass weltweit inzwischen deutlich weniger getestet werde. Damit sei es schwerer, die Ausbreitung von Varianten zu überwachen.

Der Intensivmediziner Christian Karagiannidis hat den Bund aufgerufen, bei den künftigen Corona-Schutzregeln auf eine breiter angelegte Maskenpflicht zu setzen. Aus dem Bundesinfektionsschutzgesetz würden extrem viele Maßnahmen herausgestrichen, kritisierte der wissenschaftliche Leiter des DIVI-Intensivregisters in einer Online-Pressekonferenz mit der nordrhein-westfälischen Grünen-Chefin Mona Neubaur. Das Zurückfahren von Corona-Schutzmaßnahmen könne nicht schon Monate vorher auf ein bestimmtes Datum gelegt werden, sondern müsse sich an Zahlen orientieren. Die besser übertragbare Omikron-Subvariante BA.2 habe noch einmal zu einem deutlichen Anstieg der Corona-Zahlen geführt, sagte Karagiannidis, der auch Mitglied des Expertenrats der Bundesregierung ist. "Deswegen ist nicht nur mein Wunsch, dass wir ein bisschen besonnener umgehen mit der aktuellen Situation."

Elf Tage nach dem Ende fast aller Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus verzeichnet Österreich die mit Abstand höchste Zahl an Neuinfektionen seit Beginn der Pandemie. Am Mittwoch meldeten die Behörden nach Angaben der Nachrichtenagentur APA 58.583 neue Infektionsfälle binnen 24 Stunden. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei rund 3.466 Fälle pro 100.000 Einwohner und ist damit doppelt so hoch wie in Deutschland. 

Auch die Zahl der Covid-Patienten, die ins Krankenhaus müssen, steigt laut APA wieder an. Innerhalb eines Tages stieg die Anzahl der Covid-Patientinnen und -Patienten in den Krankenhäusern demnach um 46 auf nun 3.033. Von ihnen wurden 2.812 Kranke am Mittwoch auf den Normalstationen und 221 auf den Intensivstationen behandelt. Die Zahl der Intensiv-Patienten stieg damit um 39 binnen einer Woche an; bei den weniger schweren Fällen waren es 230 mehr als vor einer Woche.

Ab Sonntag sollen Arbeitgeber selbst entscheiden, welche Basisschutzmaßnahmen in ihrem Betrieb vorschreiben. Damit sind die Corona-Schutzmaßnahmen nicht mehr unmittelbar per Arbeitsschutzverordnung vorgeschrieben. Die Betriebe können etwa über das Tragen von Masken selbst entscheiden. Sie sollen beispielsweise auch prüfen, ob sie den Beschäftigten einen Corona-Test pro Woche anbieten, ob sie Schutzmasken bereitstellen und ob Beschäftigte im Homeoffice arbeiten sollen. Bei ihrer Abwägung sollen die Arbeitgeber das regionale Infektionsgeschehen berücksichtigen.

Nach monatelangem Ringen zeichnet sich in der Welthandelsorganisation (WTO) ein Kompromiss über die begrenzte Freigabe von Patenten für Corona-Impfstoffe ab. Eine prinzipielle Einigung erzielten die Europäische Union, Indien, Südafrika und die USA, wie WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala mitteilte.

Wie aus dem Textentwurf, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, hervorgeht, soll die Freigabe nur für Entwicklungsländer gelten, die 2021 nicht mehr als zehn Prozent ihrer Impfdosen exportiert haben. Das könnte auf Indien und China zielen, die beide als Entwicklungsländer in der WTO sind. Die 164 WTO-Mitglieder müssen dem Kompromiss noch zustimmen, da in der Organisation im Konsens entschieden wird.

Mit einer Patentaufhebung sollen Hersteller in ärmeren Ländern in der Lage sein, selbst Corona-Impfstoffe herzustellen. Die Pharmaindustrie hatte argumentiert, die Produktion sei viel zu kompliziert, sie habe alle infrage kommenden Partner bereits selbst eingebunden, und es werde inzwischen ohnehin ausreichend Impfstoff hergestellt.

Die EU und andere Länder hatten den Vorschlag von Indien und Südafrika von Ende 2019, den Patentschutz vorübergehend aufzuheben, monatelang blockiert. Sie argumentierten, Pharmahersteller könnten nur dann Geld in Pharmaforschung investieren, wenn ein robuster Patentschutz ihnen im Falle eines Erfolgs auch Einnahmen garantiert.

Lockerungen trotz steigender Inzidenzen? Epidemiologe Hajo Zeeb warnt davor, die gleichen Fehler zu machen wie im Frühjahr 2021: "Corona ist nicht vorbei." Wer ist besonders gefährdet und was hat das mit der Impflücke zu tun?

Vietnam ermöglicht internationalen Touristen wieder die quarantänefreie Einreise. Als Voraussetzung sei entweder ein negativer PCR-Test, der bei Ankunft nicht älter als 72 Stunden sein darf, oder ein maximal 24 Stunden alter negativer Antigen-Schnelltest vorzuweisen, teilte das vietnamesische Gesundheitsministerium mit. Wer ohne anreist, müsse sich nach Ankunft innerhalb von 24 Stunden testen lassen und könne dann bei negativem Ergebnis seine Unterkunft verlassen.

Ein Zertifikat, das eine doppelte Corona-Impfung bescheinigt, ist demnach nicht erforderlich - allerdings müssen Reisende eine in Vietnam zugelassene Covid-App nutzen. Kinder unter zwei Jahren sind von der Testpflicht ausgenommen.

Neuseeland lässt früher als geplant wieder Touristen ins Land einreisen. Premierministerin Jacinda Ardern sagte, den meisten Besuchern werde ab Mai die Einreise wieder erlaubt. Das Land sei bereit, die Welt wieder willkommen zu heißen. Ursprünglich war geplant, die Grenzen erst im Oktober wieder für ausländische Gäste zu öffnen. Der Schritt werde die Wirtschaft ankurbeln, sagte Ardern. Der internationale Tourismus machte vor der Corona-Pandemie etwa 20 Prozent der Auslandseinnahmen Neuseelands und mehr als fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Mit Beginn der Pandemie führte Neuseeland einige der strengsten Grenzkontrollen der Welt ein, und der Tourismus brach ein.

Touristen aus Australien dürfen nun ab dem 12. April und Touristen aus anderen Ländern, die von der Visumpflicht befreit sind, ab dem 1. Mai einreisen. Touristen müssen vor der Abreise aus ihrem Heimatland geimpft und getestet sein und werden nach ihrer Ankunft in Neuseeland erneut getestet.

Nach dem Produktionsstopp wegen des Corona-Lockdowns im südchinesischen Shenzhen hat der Apple-Partner Foxconn den Betrieb in der iPhone-Fertigungsstätte in der Metropole teilweise wieder aufgenommen. Wie das taiwanische Mutterhaus Hon Hai mitteilte, wurden für Beschäftigte "geschlossene Kreisläufe" geschaffen, da Wohnheime auf dem Gelände liegen. So sei es möglich, einen Teil der Produktion wieder aufzunehmen. Das Unternehmen folge damit den Vorgaben der Behörden.

Japans Regierung will offenbar alle Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie aufheben, die derzeit in Tokio und 17 weiteren der insgesamt 47 Präfekturen des Landes gelten. Ministerpräsident Fumio Kishida werde dies voraussichtlich im Laufe des Tages bekanntgeben, melden mehrere japanische Medien. Die Aufhebung sei für den 21. März geplant. Es gehe dabei unter anderem um eine Ende der begrenzten Öffnungszeiten für Lokale und andere Geschäfte. Auch sei im Gespräch, ab April täglich bis zu 10.000 Menschen wieder in Japan einreisen zu lassen.

Zwei Jahre nach Beginn der ersten flächendeckenden Schulschließungen in der Corona-Pandemie hat der Deutsche Philologenverband Maßnahmen für ein krisenfesteres Schulsystem gefordert. "Schulen müssen präventiv besser aufgestellt werden, damit nicht regelmäßig alle an Schule Beteiligten an ihre Belastungsgrenze kommen müssen", sagte die Verbandsvorsitzende Susanne Lin-Klitzing der Nachrichtenagentur dpa. Sie nannte unter anderem ausreichend Lehrpersonal und Personal für Erziehung und Betreuung. Der Philologenverband vertritt die Gymnasiallehrer im Land. Lin-Klitzing sagte weiter: "Wir brauchen weniger Bürokratie und eine bessere Bildungsfinanzierung, die aus einem guten Miteinander von Bund, Ländern und Kommunen resultiert."

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz hat erstmals die Schwelle von 1600 überstiegen. Der Wert liegt nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) nun bei 1607,1. Am Vortag hatte er 1585,4 betragen, vergangene Woche 1319,0. Die Gesundheitsämter meldeten dem RKI 262.593 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Am Vortag waren es 198.888 Neuansteckungen gewesen, vor einer Woche 215.854. Die Gesamtzahl der registrierten Ansteckungsfälle in Deutschland seit Beginn der Corona-Pandemie erhöhte sich auf 17.695.210. Es wurden 269 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus registriert. Die Gesamtzahl der verzeichneten Corona-Toten in Deutschland stieg damit auf 126.142.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat der Ampel-Koalition einen "politischen Offenbarungseid" bei den künftigen Corona-Schutzregeln vorgeworfen. Wider besseren Wissens wollten Abgeordnete von SPD und Grünen einer Gesetzesnovelle zustimmen, die kaum Schutz vor der Pandemie biete, sagte Vorstand Eugen Brysch der Nachrichtenagentur dpa. "Der kleinste Koalitionspartner darf nicht einfach lebenswichtige Entscheidungen diktieren. Sonst wackelt der Schwanz mit dem Hund", sagte er mit Blick auf die FDP. Keinesfalls sollten alle Restriktionen fortgeführt werden, so Brysch. Unter anderem bei täglichen Tests in der Alten- und Krankenpflege dürfe es aber keine faulen Kompromisse geben. Nötig sei außerdem bei der Maskenpflicht eine bundeseinheitliche Regelung, die über den Personenverkehr hinausgehe.

Der Apothekerverband Nordrhein hat den Bund aufgefordert, an den kostenlosen Bürgertests über den 31. März hinaus festzuhalten. "Mit dem Vormarsch der Omikron-Variante BA.2 steigt die Rate positiver Tests kontinuierlich. Jetzt den gleichen Fehler wie im Oktober und die Bürgertests kostenpflichtig zu machen, wäre unverantwortlich", sagte Verbandschef Thomas Preis der "Rheinischen Post".  Er verwies auf die hohe Nachfrage. "Die Testzahlen sind etwa doppelt so hoch wie im November, als wir mit der Delta-Variante zu kämpfen hatten. Aktuell haben wir mit über zehn Prozent eine nie dagewesene Positivrate bei den Bürgertests."

Die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht ist in Krankenhäusern und in der Pflege in Kraft getreten. Damit müssen Beschäftigte ihrem Arbeitgeber eine Corona-Impfung oder -Genesung oder eine Kontra-Indikation nachweisen. Die kommunalen Gesundheitsämter können gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Sozial- und Gesundheitsbranche ohne diesen Nachweis ein Beschäftigungsverbot aussprechen. Sie verlieren damit ihren Gehaltsanspruch.

Der Grünen-Politiker Janosch Dahmen hat in der Debatte um eine allgemeine Corona-Impfpflicht den Unterstützern des Antrags für eine mögliche Impfpflicht ab 50 Jahren und der Union Kompromissangebote gemacht. "Denkbar wäre also, auch im Antrag ab 18 Jahren ein noch verbindlicheres Maß an Beratung mit aufzunehmen", sagte Dahmen der "Welt". Der Union sei erkennbar der Aufbau eines Impfregisters wichtig. "Auch diesem Interesse nach einer besseren, systematischen Datengrundlage könnten wir möglicherweise mit unserem Antrag erkennbar Rechnung tragen", so Dahmen. Eine Gruppe um ihn und SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese plädiert für verpflichtende Impfungen ab 18 Jahren.

Die Grünen-Politikerin Kordula Schulz-Asche, die den Ü50-Antrag mitträgt, bezeichnete eine Impfpflicht ab 18 allerdings als Abkehr vom Ansatz, dass insbesondere die Älteren und Ungeimpften eine Herausforderungen für das Gesundheitswesen darstellten. Ihr Antrag sei am ehesten anschlussfähig zur Union, der man mit der Einführung eines Impfregisters entgegenkommen könnte. "Wenn die CDU nicht umschwenkt, wird es keine Impfpflicht geben. So einfach ist es", sagte Schulz-Asche.

Der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, hat davor gewarnt, dass mit den derzeit hohen Inzidenzwerten auch die Belegung auf Normalstationen in Krankenhäusern steige. Absehbar werde sich das auch auf die Intensivstationen auswirken, sagte Gaß den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir befinden uns in einer problematischen Situation." Er forderte daher die Maskenpflicht "an Orten mit hoher Infektionsgefahr" beizubehalten. Gaß nannte als Beispiele den Öffentlichen Nahverkehr, den Einzelhandel oder Orte mit vulnerablen Gruppen.

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund forderte ebenfalls, im Einzelhandel und Innenräumen weiter Masken vorzuschreiben. "Gerade angesichts der steigenden Inzidenzen wäre es doch zumutbar, diese wirksame Maßnahme noch beizubehalten, bis sich das Infektionsgeschehen durch den eintretenden saisonalen Effekt tatsächlich abschwächt", sagte Verbandschefin Susanne Johna der "Augsburger Allgemeinen"

Die Ärzteschaft ist unzufrieden mit den Plänen der Ampel-Koalition für künftige Corona-Schutzmaßnahmen. Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, kritisierte kurz vor der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag, dass nur beispielhaft aufgeführt werde, ab wann die Länder schärfere Maßnahmen erlassen können. Das werde "zwangsläufig zu einem bundesweiten Flickenteppich unterschiedlicher regionaler Regelungen führen. Das verunsichert die Bevölkerung unnötig", sagte Reinhardt in der "Rheinischen Post".

Ein von der Bundesregierung erarbeiteter Entwurf sieht vom 20. März an generell nur noch wenige allgemeine Schutzregeln mit Masken- und Testvorgaben in Einrichtungen für gefährdete Gruppen vor. Für regionale Hotspots sollen aber weitergehende Beschränkungen möglich sein, wenn das Landesparlament für sie eine besonders kritische Lage feststellt.

Die Pharmafirmen BioNTech und Pfizer haben in den USA eine Notfallzulassung für eine zweite Booster-Impfung mit ihrem gemeinsamen Corona-Impfstoff beantragt. Dieser soll für Patientinnen und Patienten ab einem Alter von 65 Jahren gelten, die bereits mit einem der zugelassenen Impfstoffe geboostert sind, wie die Firmen mitteilten. Der Zulassungsantrag stütze sich auf Daten aus Israel, die während der Omikron-Welle erhoben wurden und erhöhte Immunantworten bei weniger Infektionen und schweren Erkrankungen zeigten, erklärten die Unternehmen.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, hat den Plänen für eine allgemeine Impfpflicht ein Scheitern voraus gesagt. "Eine allgemeine Impfpflicht wird es mit uns nicht geben. Sie hat keine Mehrheit im Parlament, vor allem wäre sie wissenschaftlich und verfassungsrechtlich fragwürdig", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung. Für die 197 Abgeordneten der Union gebe es "keinen Grund, von unserem Antrag eines Impfvorsorgegesetzes abzuweichen", so Sorge. Die Gruppenanträge einer Impfpflicht ab 18 und einer Informationspflicht mit möglicherweise nachgeschalteter Impfpflicht ab 50 lägen so weit auseinander, "dass ein schneller Kompromiss unwahrscheinlich ist", sagte Sorge.

Impfpflicht-Debatte im Bundestag: Eine Gruppe um den Grünen-Politiker Janosch Dahmen und SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat einen Entwurf für eine Pflicht ab 18 Jahren vorgelegt. Daneben gibt es einen Entwurf einer Gruppe um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann für eine Beratungspflicht und dann eine mögliche Impfpflicht ab 50 Jahren. Eine weitere Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki lehnt eine Impfpflicht ab.

Der Ehemann von US-Vizepräsidentin Kamala Harris, Second Gentleman Doug Emhoff, ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Ein Test bei seiner Frau habe ein negatives Ergebnis gebracht, teilte das Weiße Haus mit. Dennoch schränke Harris die Zahl ihrer Termine ein. So verzichte sie sicherheitshalber auf einen geplanten Auftritt mit US-Präsident Joe Biden. Harris solle sich zudem weiteren Tests unterziehen. Biden und Harris hatten zuvor einen gemeinsamen Termin mit Abgeordneten absolviert. Der Präsident war nach Angaben seiner Sprecherin Jen Psaki negativ getestet worden.

Keine Testpflicht vor Großereignissen und keine Maske mehr in Bussen und Bahnen - das gilt ab 23. März in den Niederlanden. Die Labore bearbeiten wieder mehr PCR-Tests und melden eine Positivrate von 54 Prozent. Die Entwicklungen von Dienstag zum Nachlesen.