liveblog

Bundestagswahl 2025 ++ Merz will Bundeswehr und Wirtschaft stärken ++

Stand: 22.02.2025 17:06 Uhr

Der CDU-Chef hat für den Fall seiner Wahl zum Kanzler die Stärkung der Bundeswehr und der Wirtschaft als zentrale Ziele genannt. Kanzler Scholz hat sich dafür ausgesprochen, das Wahlalter auch bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre abzusenken.

Die wichtigsten Entwicklungen:

CDU-Chef Friedrich Merz kündigt für den Fall seiner Wahl zum Bundeskanzler die Stärkung der Bundeswehr und der deutschen Wirtschaft als zentrale Ziele an. "Wir werden nur ernst genommen, wenn wir verteidigungsfähig sind", sagt der Unions-Kanzlerkandidat beim Wahlkampfanschluss von CDU und CSU in München. Deutschland müsse eine stärkere Rolle in Europa und Europa eine stärkere Rolle in der Welt spielen.

"Wir müssen unsere Interessen wahrnehmen", sagt Merz. Wer beispielsweise in den USA "als Zwerg auftaucht", werde "als Zwerg wieder nach Hause geschickt". In der Europäischen Union werde sich Deutschland nur dann wieder Respekt verschaffen, wenn es seine wirtschaftliche Lage verbessere.

CSU-Chef Markus Söder hat das Vorgehen von Unions-Fraktionschef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz bei der Abstimmung über eine schärfere Migrationspolitik im Bundestag. Damit habe Merz "Charakter, Rückgrat und Führungskompetenz" gezeigt, die ein Kanzler benötige, sagt Söder beim Wahlkampfanschluss von CDU und CSU vor rund 1200 Menschen im Münchner Löwenbräukeller und erhält dafür frenetischen Applaus. Die Union hatte bei den Abstimmungen über Anträge und einen Gesetzesentwurf die Zustimmung auch der AfD-Fraktion in Kauf genommen.

Einen Tag vor der Bundestagswahl haben mehr als 10.000 Menschen in der Hamburger Innenstadt an zwei Demonstrationen gegen rechts teilgenommen. Ein Bündnis unter anderem aus Fridays for Future, DGB Hamburg, der KZ-Gedenkstätte Neuengamme und der Türkischen Gemeinde Hamburg hatten zur Kundgebung an der Willy-Brandt-Straße aufgerufen.

Unter dem Motto "Wir lassen uns nicht spalten: Hamburg wählt Zusammenhalt" versammelten sich rund 10.000 Teilnehmende, wie die Polizei mitteilte. Es kamen offenbar weniger als erwartet, laut Polizei hatten die Veranstalter mit rund 65.000 Teilnehmenden gerechnet. Die Demonstrantinnen und Demonstranten wollen vor der Bundestagswahl und der Hamburger Bürgerschaftswahl am 2. März ein Zeichen gegen einen Rechtsruck in Deutschland setzen. Sie riefen "Alle zusammen gegen den Faschismus" und hielten selbstgebastelte Plakate mit Schriften wie "Nur Hohlköpfe wählen AfD", "Nein zu Nazis" oder "Nie wieder ist jetzt".

Bundeskanzler Olaf Scholz will sich für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre auch bei Bundestagswahlen einsetzen. Zum Wahlkampfabschluss der SPD sagte er in Brandenburg an der Havel: "In vielen Ländern ist das ja schon der Fall und bei vielen kommunalen Wahlen in Deutschland auch. Es hat gut funktioniert und alle Vorurteile darüber waren nicht richtig." Allerdings müsse für die Absenkung des Wahlalters auf 16 das Grundgesetz geändert werden. "Es ist die CDU, die noch nicht überzeugt ist", so Scholz.

Die Parteien absolvieren vor der Abstimmung am Sonntag noch letzte Wahlkampfauftritte und werben um die Gunst der Wählerinnen und Wähler. Wahlberechtigt sind bei der Bundestagswahl Bürgerinnen und Bürger ab 18 Jahren. Scholz sagte, er wolle auch die nächste Regierung führen. "Und vor allem muss die AfD dramatisch schlechter abschneiden als in allen Umfragen. Das wäre mir eine große, große Freude." Angesprochen auf mögliche Wunsch-Koalitionspartner sagte Scholz noch, es gebe nur ein Prinzip, an dem man sich festhalten müsse: "Und das heißt, keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten und keine Zusammenarbeit mit der AfD. Das muss immer für alles gelten, was nach der Wahl passiert."

Einen Tag vor der Bundestagswahl sind bundesweit Demonstrationen gegen Rechtsextremismus geplant. Unter anderem sind Veranstaltungen in Kiel, Lübeck, Hamburg, Hannover, Berlin, Frankfurt, Karlsruhe, Augsburg und München geplant.

Die größte Demo findet in Hamburg statt. Dort erwarten die Veranstalter mit rund 65.000 Teilnehmern.

Die Politikwissenschaftlerin Sarah Strömel erwartet, dass die Polarisierung in der Gesellschaft zu einer höheren Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl führt. In der gesellschaftlichen Wahrnehmung stehe bei dieser Bundestagswahl "ganz viel auf dem Spiel", sagte die Wissenschaftlerin von der Universität Regensburg dem Radiosender WDR 5. Viele Menschen hätten das Gefühl, dass bei dieser Wahl die Demokratie generell bedroht sei. Gründe dafür seien etwa die Debatten um Migrationspolitik und die "Brandmauer" zur AfD.

Bei der vorangegangenen Bundestagswahl 2021 hatte die Wahlbeteiligung bundesweit bei 76,6 Prozent gelegen. Der bisherige Tiefstwert für eine Bundestagswahl wurde 2009 mit 70,8 Prozent verzeichnet. Eine hohe Wahlbeteiligung sei zwar positiv, aber langfristig sei die Entwicklung hin zu mehr ideologischer Polarisierung unterschiedlicher Meinungen nicht gut für die Demokratie, betonte Strömel. "Man denkt in Schwarz-Weiß-Kategorien, in Entweder-Oder-Kategorien und nicht in Grautönen." Dadurch würden politische Parteien an den Rändern gestärkt. Debatten seien stark emotional aufgeladen, Toleranz werde eingebüßt, erklärte die promovierte Wissenschaftlerin. Doch in Freund-Feind-Kategorien zu denken, sei eine Gefahr für die Streitkultur, führe langfristig zu weiterer Polarisierung und einer Spaltung in der Gesellschaft.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt sich zum Abschluss des Wahlkampfes optimistisch für einen Erfolg in seinem Wahlkreis in Potsdam. "Ich bin ganz sicher, dass der Wahlkreis von mir erneut gewonnen werden kann - so wie beim letzten Mal", sagte der SPD-Kanzlerkandidat einen Tag vor der Bundestagswahl. "Die Stimmung ist danach." Er zeigte sich auch zuversichtlich mit Blick auf die Zweitstimmen. In Umfragen lagen die Sozialdemokraten zuletzt mit Abstand hinter Union und AfD.

Scholz setzt auf unentschlossene Wählerinnen und Wähler. "Ich glaube nicht an Wunder, sondern an einen Wahlsieg", sagte er vor Journalisten. "Ich bin überzeugt, es wird diesmal so sein, dass ganz viele sich erst im Wahllokal entscheiden." Er zeigte sich sicher, dass sich viele entschieden, der SPD beide Stimmen zu geben, "damit wir stark genug sind und damit die Regierung unter meiner Führung fortgesetzt werden kann".

Auch am letzten Tag vor der Bundestagswahl werben Parteien und Spitzenkandidaten um noch unentschlossene Wähler. CDU und CSU veranstalten in München ihren Wahlkampfabschluss. Hauptredner im Löwenbräukeller sind Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder und CSU-Spitzenkandidat Alexander Dobrindt.

Die SPD hatte ihr großes Wahlkampffinale bereits gestern Abend in Dortmund. Kanzler Olaf Scholz trifft aber heute noch in Potsdam und Brandenburg bei mehreren Terminen Bürgerinnen und Bürger sowie Wahlkämpfer der SPD. Letzte Umfragen zeigten, dass rund ein Fünftel der Wähler noch unentschieden war, ob und wen sie wählen. 

Selbst am Abend geht das Werben um Wählerstimmen weiter. Die Sender ProSieben und SAT.1 veranstalten ein "Speed-Dating", bei dem Bürger die Kanzlerkandidaten befragen können. Neben Scholz sind auch Grünen-Kandidat Robert Habeck und die AfD-Kandidatin Alice Weidel dabei. Merz ließ sich aus Termingründen entschuldigen.

Merz attackierte beim Wahlkampfauftritt in Oberhausen insbesondere die Grünen und deren Kanzlerkandidat Robert Habeck. In einem künftigen Wirtschaftsministerium werde jemand einziehen, der auch etwas von Wirtschaft verstehe und «mehr als ein Vertreter für Wärmepumpen» sei. Zugleich mahnte der CDU-Chef, Deutschland müsse wieder mehr Verantwortung in der Europäischen Union übernehmen. Dafür brauche es mehr wirtschaftliche Stärke, das Land müsse raus aus der Rezession.

US-Präsident Donald Trump hat kein besonderes Interesse an der Bundestagswahl in Deutschland gezeigt. Auf die Bitte einer Reporterin um einen Kommentar zur bevorstehenden Wahl sagte Trump im Weißen Haus lediglich: "Ich wünschen ihnen Glück". Der US-Präsident fügte lapidar hinzu: "Wir haben hier unsere eigenen Probleme."

Zuvor hatte unter anderem der im Auftrag Trumps arbeitende Tech-Milliardär Elon Musk und Vizepräsident J.D. Vance offen ihre Sympathien für die AfD zur Schau getragen. Vance hatte sich am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel getroffen, Musk hatte an einer Twitter-Diskussion mit Weidel teilgenommen und erklärt, nur die AfD könne Deutschland retten.

In den kommenden Tagen halten wir Sie mit einem Liveblog auf dem Laufenden. Unser komplettes Angebot mit vielen Hintergrundinformationen finden Sie zudem hier: