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Bundestagswahl 2025 ++ Spitzenkandidaten im Wahlkampf-Endspurt ++

Stand: 21.02.2025 22:30 Uhr

Die Spitzenkandidaten der Parteien werben zum Abschluss des Wahlkampfs um unentschlossene Wähler. Die Briefwahl verlief laut den Landeswahlleitungen weitgehend reibungslos. Alle Entwicklungen vom Freitag zum Nachlesen.

Die wichtigsten Entwicklungen:

Für heute beenden wir den Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse!

Als Lehre aus der gescheiterten Ampel-Regierung will sich Bundeskanzler Olaf Scholz künftig mit Klarheit nicht zurückhalten. "Ich werde in Zukunft immer klare Ansagen machen, auch wenn es vielleicht die Kompromisse schwieriger macht", sagte Scholz in Dortmund bei der großen Abschlusskundgebung der SPD im Bundestagswahlkampf. "Es muss für unser Land nachvollziehbar sein, worum es geht und wohin der Kanzler will." Wiederholt machte er deutlich, dass er weiter an einen Erfolg seiner Partei glaube.

Beim seinem letzten großen Wahlkampfauftritt vor der Wahl hat FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner versucht, noch einige Stimmen für die Liberalen zu gewinnen. "Es geht nicht um die FDP am Sonntag, es geht letztlich um alles: Frieden, Freiheit und Wohlstand", sagte Lindner in Nürnberg.

Mit Blick auf die aktuellen Umfragewerte der FDP sagte er weiter, dass die Stimme für die FDP "die wertvollste Stimme" des Sonntags sein könnte. "Die eine Stimme, diese einzelne Stimme, die dafür sorgt, dass die FDP nicht 4,99999 Prozent hat, sondern fünf", könne "die Republik verändern", betonte Lindner, der erneut nicht um Leihstimmen, sondern um "Bekenntnisstimmen" warb.

Grünen-Spitzenkandidat und Vizekanzler Robert Habeck hat mit seiner Partei in Hamburg den Wahlkampfabschluss abgehalten und den Anspruch seiner Partei formuliert, auch einer nächsten Koalition anzugehören. "Ich kann Ihnen nicht garantieren, dass wir in eine Regierung kommen, ich kann Ihnen nicht garantieren, dass wir in einer Regierung alles schaffen, aber wir können Ihnen garantieren, dass wir die Verantwortung dafür suchen", sagte Habeck.

Der Vizekanzler appellierte auch an potenzielle Wähler der Linken, ihr Kreuz doch bei den Grünen zu machen. Ziel von Politik dürfe nicht sein, in der Opposition zu bleiben.

Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, sieht es als erste Aufgabe einer neuen Bundesregierung an, Deutschland wieder mehr Gewicht in Europa zu geben. "Die wichtigste Aufgabe der nächsten Bundesregierung ist es, Deutschlands Verantwortung in der Europäischen Union wieder kraftvoll wahrzunehmen", sagte Merz bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Oberhausen. "Dazu müssen wir ein starkes Land sein, politisch und wirtschaftlich", betonte Merz: "Deutschland muss raus aus der Rezession." Auch dazu brauche die Union ein starkes Mandat bei der Bundestagswahl am Sonntag.

Nach dem Regierungswechsel in den USA werde "möglicherweise die Weltkarte vollkommen neu vermessen", sagte Merz. Es dürfe nun keine Irrtümer in der deutschen Politik mehr geben wie es sie vor dem russischen Einmarsch in der Ukraine gegeben habe. "Die Welt um uns herum ändert sich in rasantem Tempo", so Merz. Deutschland müsse aufwachen, "um unsere Chancen zu nutzen".

Anderthalb Tage vor der Bundestagswahl haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Herausforderer Friedrich Merz (CDU) im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen um Wählerstimmen geworben. Es müsse "klar sein, dass die SPD viel, viel stärker ist als in den jetzigen Umfragen", sagte Scholz beim Wahlkampfschluss seiner Partei in Dortmund. Unions-Kanzlerkandidat Merz zeigte sich seinerseits siegessicher. "In weniger als 48 Stunden ist das Kapitel Ampel endgültig Geschichte", rief Merz in Oberhausen seinen Anhängern zu.

Noch unentschlossen? Im Wahl-O-Mat können verschiedene Thesen zu gesellschaftlich relevanten Themen mit den Haltungen der Parteien abgeglichen werden.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will unentschlossene Wähler angesichts auseinander fallender Umfragewerte für die Union im Endspurt zur Bundestagswahl mit einem eindringlichen Appell überzeugen. "Dass die Demoskopen 48 Stunden vor dem Wahltermin noch so weit auseinanderliegen zeigt, dass noch nicht entschieden ist, ob unser Land die starke Regierung bekommt, die es braucht", sagte Linnemann der Nachrichtenagentur dpa.

"Es kommt jetzt auf jede Stimme an", betonte der CDU-Politiker. Man werde "bis zur letzten Minute für einen Politikwechsel in unserem Land und Friedrich Merz als Bundeskanzler kämpfen", fügte er mit Blick auf den CDU-Chef hinzu.

Viele im Ausland lebende Wähler machen sich Sorgen, dass ihre Briefwahlunterlagen nicht rechtzeitig ankommen. Die Bundeswahlleiterin erreichen Fragen und Beschwerden von im Ausland lebenden Deutschen, bei denen die rechtzeitige Zustellung der Wahlbriefe bei dieser unter verkürzten Fristen stattfindenden Bundestagswahl kritisch oder unmöglich ist, hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung.  Die Bundeswahlleiterin sei von den Gemeindebehörden bislang über 213.255 Eintragungen von Auslandsdeutschen in ein Wählerverzeichnis unterrichtet worden. Diese Zahl sei weiterhin nicht endgültig und könne sich bis zum Wahltag noch geringfügig erhöhen.

Zum Vergleich: Bei der Bundestagswahl 2021 hatten sich etwa 129.000 Auslandsdeutsche in das Wählerverzeichnis der zuständigen Gemeinde eintragen lassen. Nur ein Bruchteil der an einer Stimmabgabe interessierten Auslandsdeutschen hat seine Briefwahlunterlagen über den Kurierdienst des Auswärtigen Amtes nach Deutschland geschickt. Wie ein Ministeriumssprecher in Berlin mitteilte, gingen bis Donnerstagabend 9.000 Briefwahlunterlagen bei der Kurierstelle des Auswärtigen Amtes in Berlin ein. Diese würden jetzt in die Post gegeben. Die Deutsche Post habe zugesichert, dass alle Unterlagen, die am Freitag in die Post gegeben werden, rechtzeitig zur Bundestagswahl in den Gemeinden eintreffen.

Für die Landeswahlleitungen sind die engen Fristen für die vorgezogene Bundestagswahl zwar eine Herausforderung gewesen, ernsthafte Störungen etwa mit Blick auf die Briefwahl gab es demnach aber nicht. Das geht aus einer Befragung der Nachrichtenagentur Reuters von allen Landeswahlleitern der 16 Bundesländer hervor. Demnach verbuchten die Landesbehörden in der Regel etwas weniger Briefwählerinnen und -wähler als bei der Wahl im September 2021. Dies wird aber hauptsächlich auf die damals noch bestehende Coronavirus-Pandemie zurückgeführt.

Zwei Tage vor der Bundestagswahl hat SPD-Parteichef Lars Klingbeil seine Partei zum Endspurt aufgefordert. 27 Prozent der Wähler seien noch unentschlossen, wen sie am Sonntag wählen wollten, sagte der Politiker bei einer SPD-Veranstaltung in Osnabrück: "Das wird eine ganz knappe Kiste."

Nach allen Umfragen steht die Union deutlich vor der SPD, beide Parteien büßen allerdings einer neuen Erhebung zufolge in der Wählergunst ein. Laut Trendbarometer von RTL und ntv fielen CDU und CSU in der Sonntagsfrage um einen Prozentpunkt auf 29 Prozent, die SPD verlor ebenfalls einen Punkt und stand bei 15 Prozent. 

Klingbeil sagte, er wisse um die Umfragen. Aber aus seiner Sicht spreche für den SPD-Kandidaten Olaf Scholz dessen große internationale Erfahrung und dessen Besonnenheit. CDU-Herausforderer Friedrich Merz habe keine Erfahrung in der Führung einer großen Behörde. Merz habe etwa zum Thema Lieferung des Taurus-Waffensystems an die Ukraine fünf Meinungen. "So kannst Du nicht internationale Politik machen", sagte Klingbeil. "Olaf Scholz ist der Richtige im Kanzleramt, und dafür kämpfen wir bis Sonntagabend um 18 Uhr."

Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock zeigt sich grundsätzlich offen für mögliche Gespräche mit der Union nach der Bundestagswahl - macht aber auch Skepsis deutlich. "Alle Demokraten müssen miteinander reden können", sagte sie am Rande einer Wahlkampfveranstaltung dem RBB und der Nachrichtenagentur dpa. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass das "die Stunde der Extremisten" werde. Sie warf CDU und CSU aber vor, wenig zukunftsgewandt zu sein. "Unser Anspruch als Grüne ist es, die Zukunft zu gestalten und nicht eine Rolle rückwärts jetzt zu machen, wofür die Union offensichtlich ihr Wahlprogramm geschrieben hat." 

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) kann sich nach der Wahl Gespräche mit SPD und den Grünen grundsätzlich vorstellen. Allerdings will die CSU mit den Grünen auf keinen Fall regieren. 

Außenministerin Annalena Baerbock hält mehr Druck auf die US-Regierung für sinnvoll, auch mit Blick auf die Verhandlungen der USA mit Russland über die Ukraine. "Wir erhöhen den Druck auf die Amerikaner, dass sie maximal viel zu verlieren haben, wenn sie nicht mehr an der Seite der liberalen Demokratien Europas stehen",  sagte die Grünen-Spitzenkandidatin bei einer Wahlkampfveranstaltung in Potsdam. 

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sieht sich nach Medienberichten mit Vorwürfen konfrontiert, unerlaubt Gelder der Bundestagsgruppe für den Wahlkampf genutzt zu haben. Wie der "Spiegel" und das Portal t-online am Freitag berichteten, geht es um Anzeigen auf der Plattform Google Ads sowie Werbung bei Facebook und Instagram in diesem Jahr. Laut Abgeordnetengesetz ist das sechs Wochen vor der Wahl nur in Ausnahmefällen erlaubt.

Die BSW-Gruppe im Bundestag wies die Vorwürfe als "falsch" zurück. "Selbstverständlich wird durch die Gruppe BSW im Bundestag keine Wahlwerbung mit öffentlichen Geldern gemacht", erklärte eine Sprecherin auf AFP-Nachfrage. In den sozialen Medien würden "ausschließlich Inhalte mit parlamentarischem Bezug" veröffentlicht. Dass sich diese "auch in der öffentlichen Diskussion wiederfinden, ist normal und versteht sich von selbst". Die Gruppe BSW im Bundestag sei außerdem erst im Februar 2024 anerkannt worden und baue seitdem ihre Präsenz in den sozialen Medien auf, um über ihre parlamentarische Arbeit zu berichten, fuhr die Sprecherin fort. "Hierfür werden auch Gelder für Werbung aufgewendet."

Gegenüber dem "Spiegel" hieß es auf Nachfrage außerdem, die Sendung "Sahra trifft" sei ein Format der BSW-Bundestagsgruppe und "rechtlich unbedenklich". Dass Wagenknecht diese Sendung bei Youtube zeige, sei "völlig legal".

Angesichts der Drohungen der neuen US-Regierung, Europa den Beistand zu entziehen, hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz Gespräche mit Frankreich und Großbritannien für einen atomaren Schutz gefordert. "Wir müssen uns darauf einstellen, dass Donald Trump das Beistandsversprechen des Nato-Vertrages nicht mehr uneingeschränkt gelten lässt", sagte Merz am Freitag im ZDF. Deshalb müssten die Europäer größere Anstrengungen unternehmen, um den Kontinent aus eigener Kraft verteidigen zu können.

"Wir müssen miteinander reden, wie das aussehen könnte", fügte Merz mit Blick auf die sogenannte atomare Teilhabe hinzu. Die hat Deutschland derzeit mit den USA. Dies bedeutet, dass deutsche Flugzeuge im Kriegsfall amerikanische Atombomben zu ihren Zielen fliegen würden. Die französische Regierung habe der Bundesregierung mehrfach das Angebot gemacht, um über diese Frage zu sprechen, sagte Merz. Deutsche Regierungen seien darauf aber nie eingegangen. Frankreich und Großbritannien verfügen über deutlich weniger Atomwaffen als die USA und Russland. Frankreich suchte eine Kooperation auch aus Kostengründen, weil Atomprogramme sehr teuer sind.

Sozialverbände haben die Bedeutung der bevorstehenden Bundestagswahl für die Zukunft des Sozialstaats hervorgehoben. Die Wahl sei "auch eine sozialpolitische Richtungsentscheidung", erklärte Verena Bentele, die Präsidentin des Sozialverbands VdK, am Freitag. Sie rief deshalb dazu auf, "für eine Regierung zu stimmen, für die soziale Gerechtigkeit Grundlage ihrer Arbeit ist".  Den Wählerinnen und Wählern riet Bentele, zu schauen, "welche Parteien die zuverlässigsten Konzepte für einen starken Sozialstaat, für gute Löhne, eine zugängliche Gesundheitsversorgung, eine bezahlbare und hochwertige Pflege und eine sichere Rente vorgelegt haben".

Die VdK-Chefin betonte: "Wir brauchen ein Parlament, deren Abgeordnete sich für einen starken und solide finanzierbaren Sozialstaat einsetzen." Abgeordnete "sollten nicht Angst machen vor einem sozialen Abstieg, um aus den Sorgen der Menschen politisches Kapital zu schlagen", forderte Bentele. Notwendig sei es stattdessen, konstruktiv Politik zu machen und Lösungen für die wirklichen Probleme der Menschen anzubieten.

Die FDP wirft Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vor, in der Wirtschaftspolitik schon vor der Wahl Zugeständnisse an SPD und Grüne zu signalisieren. "Jetzt wackelt Friedrich Merz sogar schon vor der Wahl bei der Mehrwertsteuer und blinkt Richtung Rot-Grün", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Nachrichtenagentur Reuters.

"Die dringend benötigte Wirtschaftswende lässt sich nur umsetzen, wenn man sowohl grünen Ideen von Bürokratie und Regulierung als auch sozialdemokratischen Wünschen nach einem Staat, der den Bürgern immer tiefer in die Tasche greift, eine klare Absage erteilt", fügte Dürr hinzu. "Die Union muss beweisen, dass Entlastungen nicht nur Wahlkampfthema, sondern auch Regierungsthema sind", sagte Dürr und betonte: "Das geht am Ende nur mit der FDP."

Für Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird der Tag der Bundestagswahl nach einem harten Wahlkampf spannend - ausschließlich um Politik soll sich aber auch nicht alles drehen. Der Kanzler will an diesem Sonntag "auch ein bisschen Sport machen", wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin sagte. Scholz gehe wählen und komme dann am Nachmittag in die SPD-Zentrale und am Abend in die "Elefantenrunde" im Fernsehen.

Außerdem hoffe er, am Rande die Möglichkeit zu haben, den Geburtstag seiner Frau zu feiern. Kanzlergattin Britta Ernst, mit der Scholz seit 2018 in Potsdam wohnt, wird am Tag der Wahl 64 Jahre alt.

Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) werden die Bundestagswahl am kommenden Sonntag begleiten. Sechs Experten werden in Berlin im Einsatz sein, teilte das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der Organisation mit. "Dieses Format ist ein Ergebnis unserer Bedarfsanalyse", sagte Sprecherin Katya Andrusz der Deutschen Presse-Agentur. Für diese Bedarfsanalyse führten bereits im Dezember zwei OSZE-Experten viele Gespräche, unter anderem mit Vertretern der Zivilgesellschaft, der Parteien, der Presse, des Verfassungsgerichtshof und der Wahlleitung.

Die Mission wird von der italienischen Politikerin Tana de Zulueta geführt, außerdem gehören ihr Beobachter aus Polen, Serbien, Rumänien, Dänemark und Frankreich an. Ihren Bericht werden die Beobachter mehrere Wochen nach der Wahl vorlegen. Die OSZE hat bereits in der Vergangenheit Wahlen in Deutschland beobachtet, etwa die Bundestagswahl im September 2021. "Die OSZE-Mitgliedsstaaten haben sich verpflichtet, uns einzuladen", sagte Sprecherin Andrusz. Ziel sei es, den Mitgliedsländern zu helfen, ihren Wahlablauf zu verbessern.

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben Hinweise, dass Fake-Videos über angebliche Manipulationen bei den Stimmzetteln zur Bundestagswahl Teil einer russischen Desinformationskampagne sind. Konkret lägen Erkenntnisse vor, die auf "einen Bezug zu der mutmaßlich russischen Kampagne 'Storm 1516' hindeuten, weil die Verbreitungswege sehr ähnlich sind, weil diese Videos sehr ähnlich sind", sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Maximilian Kall, in Berlin. Er bezog sich dabei auf zwei Videos, die in dieser Woche aufgetaucht waren und suggerieren sollten, die AfD werde bei der Bundestagswahl an diesem Sonntag benachteiligt. 

In Leipzig seien in Fake-Videos falsche Stimmzettel gezeigt worden, auf denen die AfD fehlte, sagte der Sprecher. In diesem Fall ermittelt inzwischen das Landeskriminalamt Sachsen. In Hamburg ging es in einem anderen Video um vermeintliche Wahlzettel, auf denen die AfD schon angekreuzt war und die dann in einen Schredder geworfen wurden. Hier hatte sich der Hamburger Landeswahlleiter geäußert, der das in sozialen Netzwerken kursierende Video rasch als Fälschung entlarvte.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte schon vor Monaten vor entsprechenden Einflussoperationen vor allem russischer Geheimdienste und sogenannter Hacktivisten rund um die Bundestagswahl gewarnt.

Bei den Bundestagswahlen am Sonntag kann man "grundsätzlich auch im Kostüm wählen". Das geht aus der "Handreichung für Wahlvorstände zum Umgang mit Auswirkungen von Fastnachts-/Karnevals-/Faschingsveranstaltungen auf die Bundestagswahl 2025" der Bundeswahlleiterin hervor. "Nur wenn das eigene Erscheinungsbild die allgemeine Ordnung im Wahllokal gefährdet oder öffentliches Ärgernis erregt, kann der Wahlvorstand einschreiten", heißt es in der Handreichung mit mehreren Fragen und Antworten.

Das Papier war von der Bundeswahlleiterin schon im Dezember verteilt worden und ist für jeden Interessierten im Internet zugänglich. Das Schreiben wurde aber erst am Freitag durch einen Bericht des Internetportals "Pioneer" öffentlich breiter bekannt.

"Ist bei Wahlberechtigten durch eine Kostümierung das Gesicht verhüllt oder durch starke Schminke eine Person nicht mehr zweifelsfrei identifizierbar, kann der Wahlvorstand die Person darum bitten, diese abzunehmen, um die Identität der Person feststellen zu können", heißt es in der Handreichung. Wer da nicht mitmachen will, darf nicht wählen.

Die Bundestagsgruppe vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) soll seit Jahresbeginn Werbung im Wert von mindestens 53.000 Euro geschaltet haben - und das offenbar unerlaubt. Das geht aus Recherchen von t-online hervor. Demnach habe die Gruppe rund um die Gründerin Sahra Wagenknecht Werbung auf Facebook und Instagram gebucht – was laut dem Abgeordnetengesetz sechs Wochen vor der Wahl nur in Ausnahmefällen erlaubt sei.

t-online berichtet weiter: Fraktionen und parlamentarische Gruppen im Bundestag erhielten Geld aus Steuermitteln. Dieses Geld dürfen Abgeordnete und Fraktionen nur in sehr engem Rahmen für Reklame und PR einsetzen, etwa für Informationskampagnen zur eigenen Arbeit im Parlament - nicht jedoch für Wahlwerbung für die Partei.

Die Gruppe könnte demnach gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen haben und eine hohe Strafe auferlegt bekommen. Diese Strafe könnte für die Gruppe und für die Partei problematisch sein, da sie die Bundestagswahl ohnehin schon vor finanzielle Probleme stellt.

Bundeskanzler Olaf Scholz will vor der Wahl nicht über mögliche Koalitionen spekulieren. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Köln sagt Scholz, es gehe am Sonntag darum, dass seine SPD die nächste Regierung anführen könne. In Umfragen liegen die Sozialdemokraten deutlich hinter der Union mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz.

Die Ukraine braucht laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch nach dem Krieg eine starke Armee. Hier hätten die Verbündeten der Ukraine weiterhin eine gemeinsame Aufgabe. Es dürfe keine Entscheidung über einen Frieden in der Ukraine ohne Europa und die Regierung in Kiew geben, sagt Scholz in Köln.

Bundeskanzler Olaf Scholz nennt die Kritik von US-Präsident Donald Trump an dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj "merkwürdige Kommentare". Russland habe die Ukraine überfallen, weswegen Deutschland die Ukraine weiter unterstützen werde, sagt der SPD-Politiker bei einer Wahlkampfveranstaltung in Köln. Trump hat Selenskyj einen Diktator genannt. Scholz ergänzt, Trumps Idee, Palästinenser aus dem Gazastreifen zwangsumsiedeln zu wollen, sei "völlig inakzeptabel".

Unter anderem aus der Debatte, die gestern in der ARD-Schlussrunde geführt wurde, leitet Christoph Mestmacher aus dem ARD-Hauptstadtstudio das Thema Europa als einen neu zu setzenden Kernpunkt für künftige Koalitionsgespräche ab. Auch das Thema Finanzen spiele in diesen Punkt mit rein, beispielsweise wegen eines möglichen Aufrüstens der europäischen Gemeinschaft. Mestmacher geht davon aus, dass die Verhandlungen nach der Wahl schnell beginnen werden - und die Parteien "unter einem hohen Einigungsdruck" stehen werden.

Am Sonntag ist es soweit: Die Wahllokale zur vorgezogenen Bundestagswahl öffnen. Welche Unterlagen braucht es dort? Sind Fotos in Ordnung? Und dürfen Cowboys wählen?

Der Dachverband der Migrantinnenorganisationen warnt Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vor Rechtspopulismus. Das Beispiel Ungarn mit seinem Regierungschef Viktor Orban zeige, "was Populisten machen", sagte die Mitbegründerin und Geschäftsführerin des Dachverbandes, Delal Atmaca, im Deutschlandfunk. "Das weiß natürlich auch ein Friedrich Merz", fügte sie hinzu.

Hintergrund ihrer Aussage ist die Abstimmung der Unions-Bundestagsfraktion Ende Januar mit der AfD und der Eklat darüber. Die Geschäftsführerin des migrantischen Dachverbandes kritisierte, die Debatte sei "ein weiteres Beispiel dafür, wie Migration und Flucht instrumentalisiert werden, um Ängste zu schüren". Besorgniserregend seien "bestimmte Narrative", die immer wieder erzählt würden und Migration mit Kriminalität verknüpften.

Atmaca äußerte mit Blick auf die am Wochenende anstehende Bundestagswahl "ganz gemischte Gefühle". "Man denkt, man gehört dazu, beispielsweise als migrierte Person oder als Nachkomme dieser migrierten Person und auf einmal zeigen solche Debatten: 'Sie gehören nicht dazu, Sie sind im Grunde genommen Bürgerin vielleicht irgendwie zweiter Klasse' - und wer möchte, bitte, Bürgerin zweiter Klasse sein?"

Der Präsident des Münchner ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat die Parteien zu Zurückhaltung beim Thema Mindestlohn aufgerufen. "Es wäre wünschenswert, die Höhe des Mindestlohns wieder der Mindestlohnkommission zu überlassen und das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten", heißt es in einer Pressemitteilung.

Der Mindestlohn solle nicht von der Politik auf 15 Euro festgelegt werden, wie es etwa SPD und Grüne forderten, sagte Fuest, der auch Professor für Nationalökonomie und Finanzwissenschaft an der Universität München ist. Die beiden Parteien wollten dieses Niveau nächstes beziehungsweise noch dieses Jahr erreichen. Eine solche Erhöhung gebe die aktuelle Wirtschaftslage nicht her.

Zwar stiegen die durchschnittlichen Arbeitseinkommen trotzdem an, allerdings nur um voraussichtlich 13 Prozent zwischen 2023 und 2025/26. Steige der Mindestlohn im Verhältnis dazu deutlich schneller, sei dies schwer zu rechtfertigen. Die von einer Erhöhung betroffenen Unternehmen seien mehrheitlich im Dienstleistungsbereich tätig, schreibt Fuest. Damit diese ihren Kunden nicht höhere Preise berechnen müssten, sei denkbar, dass sie dann Stellen abbauten.

Die AfD sieht sich derzeit mit Vorwürfen konfrontiert, sie habe eine Spende aus einer verschleierten Quelle angenommen. "Der Spender in dem Fall hat uns versichert, dass das aus seinem Vermögen ist", erklärte Alice Weidel im Morgenmagazin. Von Seite der AfD gebe es keinen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Spende.

Wie der Spiegel berichtete, besteht der Verdacht, dass eine Spende in Höhe von 2,35 Millionen Euro für Plakat-Werbung in deutschen Städten nicht wie bei der Bundestagsverwaltung angegeben von einem früheren Politiker der extrem rechten FPÖ aus Österreich stammt, sondern von einem deutschen Milliardär. Österreichische Behörden gehen demnach jetzt dem Verdacht der Geldwäsche nach, Strohmannspenden sind laut Parteiengesetz verboten.

AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel hält eine Stationierung deutscher Soldaten zur Absicherung eines möglichen Friedens in der Ukraine für falsch. "Wir sind dazu nicht fähig", sagt sie im Morgenmagazin. Die Bundeswehr sei nicht einmal in der Lage, Deutschland zu verteidigen. Es brauche in der Ukraine eine internationale Friedenstruppe ohne Deutschland.

Auf die Frage, ob er im Falle einer erneuten Kanzlerschaft mit den Taliban in Afghanistan über Abschiebungen verhandeln würde, sagte Scholz im Morgenmagazin: "Was glauben Sie, wie wir es hinbekommen haben, dass Deutschland als einziges Land einen solchen Abschiebeflug zustande gekriegt hat?" Für dieses Vorhaben seien viele Staaten eingespannt worden. Er ergänzte, es würden derzeit weitere Abschiebeflüge für Straftäter organisiert - dafür solle in Zukunft auch "mit all unseren diplomatischen Möglichkeiten" gesorgt werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz warnt, die Ukraine dürfe nicht alleingelassen werden. Ihre Armee sollte weiter unterstützt werden. "Wir müssen diese Aufgaben auch finanzieren", sagt der SPD-Kanzlerkandidat im Morgenmagazin. Dafür brauche es größere Schuldenspielräume in Deutschland. Es sei aber noch zu früh für die Debatte, ob auch deutsche Soldaten einen Friedensschluss in der Ukraine absichern sollten.

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck wirft den USA und Russland vor, die Ukraine ohne Verhandlungen mit der Regierung in Kiew aufteilen zu wollen. "Das ist ja Imperialismus, was die da machen. Das ist Verrat und Imperialismus", sagt Habeck im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Es sollte überdacht werden, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte stärker zu nutzen.

Die Frage nach deutschen Friedenstruppen für die Ukraine stellt sich unter diesen Voraussetzungen aus Sicht von Habeck derzeit nicht. Es sei "absurd, jetzt zu sagen, was immer uns die Russen und die US-Administration da hinkippen, wir werden es akzeptieren und absichern".

Auf jeden Fall dürften die Europäer jetzt nicht mit Blick auf Trump "wie das Karnickel auf die Schlange starren", forderte der Vizekanzler. Er wies darauf hin, dass die USA auch Schwächen hätten. So seien Trumps Drohungen mit Strafzöllen mit massiven wirtschaftlichen Risiken für die USA verbunden.

Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck hat im Morgenmagazin Kritik am seiner Ansicht nach monothematischen Wahlkampf geübt. Sechs Wochen lang sei fast nur über Migration gesprochen worden. Unter diesen Umständen zeigte er sich zufrieden mit den aktuellen Umfragewerten seiner Partei: "Als einzige Partei der Ampelregierung haben wir uns wieder dahingearbeitet, wo wir gestartet sind, ungefähr das Ergebnis der letzten Bundestagswahl." Viele Bürger seien noch unentschlossen, diese müssten bis zur Wahl am Sonntag noch überzeugt werden.

Über den wahrscheinlichen Einzug der Linken in den Bundestag freue er sich, gab Habeck an. "Durch das Abstimmungsverhalten von Friedrich Merz mit der AfD hat die Linkspartei noch mal einen Schub bekommen", sagte er.

"Trump und Putin sprechen nicht nur über die Ukraine, die sprechen über die Friedens- und Freiheitsordnung in Europa", erklärte FDP-Chef Lindner im Morgenmagazin mit Blick auf die Gespräche zwischen Russland und den USA. Die Priorität müsse Mitspracherecht von Europa sein. "Donald Trump verachtet Schwäche, wir sind schwach als Europäer." Als Lösung sieht er den Aufbau wirtschaftliche Stärke.

FDP-Chef Christian Lindner sieht Parallelen zwischen dem Wahlkampf und einem Sportwettbewerb. Auf die Frage, ob er persönliche Konsequenzen ziehen werde, wenn seine Partei bei der Bundestagswahl am Sonntag an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern sollte, sagte Lindner im Morgenmagazin: "Das ist doch wie bei einem Sportwettkampf. Also beim Sportwettkampf, bei den Olympischen Spielen überlegt man ja: Wie komme ich aufs Treppchen? Wie kriege ich die Medaille?" Wenn man aber schon während des Wettkampfs über das "Was wäre wenn" nachdenke, könne man gar nicht alle Kraft mobilisieren. Er sei fest davon überzeugt, dass die Partei in den nächsten Bundestag einziehen werde. 

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will die Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Deutschland sei im dritten Jahr der Rezession, was es hierzulande noch nie gegeben habe, sagt der CDU-Chef im Morgenmagazin. Dafür müssten im Haushalt Änderungen vorgenommen werden. Hier gehe es zunächst um die Ausgaben und nicht die Schuldenbremse. Er verweist als Beispiel auf 50 Milliarden Euro für das Bürgergeld. "Wir müssen auf der Ausgabenseite korrigieren." Die Steuern sollten tendenziell sinken. "Ich schließe Steuererhöhungen aus. Sie wären Gift für unsere Konjunktur."

Im Morgenmagazin hat Friedrich Merz erneut ausgeschlossen, sich im Falle von scheiternden Koalitionsverhandlungen durch Stimmen der AfD zum Kanzler wählen zu lassen.

Der Unions-Kanzlerkandidat hält es für zu früh, um über eine Beteiligung deutscher Soldaten für eine mögliche Friedenssicherung in der Ukraine zu sprechen. "Es könnte sein, dass es eines Tages Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben muss", sagte Merz im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Aktuell stelle sich diese Frage bei den gegebenen Umständen allerdings nicht.

Merz zeigte sich besorgt über das Verhalten der amerikanischen Regierung. "Wir müssen uns darauf einstellen, dass Donald Trump das Beistandsversprechen der NATO nicht mehr uneingeschränkt gelten lässt." Er bedauerte, dass die Frage nach einer nuklearen Unabhängigkeit in der politischen Welt in den vergangenen Jahren "nicht ausreichend diskutiert" wurde.

"Wir werden es in den Bundestag schaffen", sagte BSW-Chefin Sahra Wagenknecht im Morgenmagazin. Sie sei zuversichtlich trotz politischer Kampagnen gegen ihre Partei. Es sei aber keine verschenkte Stimme, wenn man das BSW wähle.

Wagenknecht ergänzte, die Migration müsse begrenzt werden, um die Integrationsfähigkeit von Flüchtlingen zu gewährleisten. Der Krieg in der Ukraine sollte jetzt beendet werden. "Die Ukraine braucht Sicherheitsgarantien." Diese müssten aber von neutralen Ländern kommen. Deutschland sei dies nicht, habe "immer nur auf Waffenlieferungen gesetzt".

BSW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht führt die guten Umfrageergebnisse ihrer ehemaligen Partei Die Linke auf deren Alleinstellungsmerkmal in der Migrationspolitik zurück. Die Linke sei die einzige Partei, die sage, dass es offene Grenzen für alle geben müsse und jeder kommen könne, sagte sie im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Viele Wähler, die früher SPD oder Grüne gewählt hätten, fühlten sich davon angezogen. Ihre Partei gehe dagegen davon aus, dass man soziale Gerechtigkeit ohne Begrenzung der Einwanderung nicht erreichen könne.

Wagenknecht lobte die Linken-Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek. "Sie ist jemand, der in den sozialen Medien wirklich sehr wirkungsvoll und sehr sympathisch auch rüberkommt", sagte Wagenknecht.

"Ich finde eine Friedenstruppe dann sinnvoll, wenn es tatsächlich einen Friedensvertrag oder einen Waffenstillstandsvertrag gibt", sagte Jan van Aken, Spitzenkandidat der Linken, im Morgenmagazin. Die Bedingung müssten Verhandlungen und die Zustimmung von beiden Seiten sein. Um Russland dauerhaft von einem erneuten Angriff abzuhalten, muss es seiner Ansicht nach auch chinesische Soldaten in den Reihen einer solchen möglichen Truppe geben.

Eine NATO-Truppe hält er für "Wahnsinn". Mit Bezug auf die NATO und deren Ausgaben sprach sich der Parteivorsitzende der Linken für eine Landesverteidigung aus - und dafür, den Großteil der Verteidigungsausgaben für diesen Zweck zu nutzen.

Van Aken nannte sich außerdem "Fan des Asylrechts". Allen Menschen solle das Recht eingeräumt werden, zumindest erst einmal einen Asylantrag zu stellen. Die Kommunen vor Ort bräuchten mehr Geld, um die Integration leisten zu können.

Der Spitzenkandidat der Linken hat den aktuellen Höhenflug seiner Partei damit begründet, dass sie Haltung bewahrt habe. "Ich hätte mir gewünscht, dass die ganze Zeit alle Parteien über die Probleme reden, die die meisten Menschen beschäftigen", sagte Jan van Aken. Als Beispiele nennt er hohe Mieten und ein hohes Preisniveau.

Einen Teil des Erfolgs habe die Partei auch der Popularität der zweiten Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek auf Social Media zu verdanken, so van Aken. "Sie schlägt da wirklich alle Rekorde." Es gebe aber auch viele Menschen, die auf diesen Plattformen nicht unterwegs seien, sagte van Aken. "Da hilft es, dass wir von Anfang an gesagt haben, wir fokussieren auf Mietendeckel, auf die Preise, auf Vermögenssteuer. Wenn man so einen Fokus hat, kann man am Ende auch gewinnen."

Der Bundestagswahlkampf war kurz und intensiv. Fast täglich haben sich die Spitzenkandidaten im Fernsehen getroffen, gestritten und diskutiert. Zu zweit, zu viert oder auch in großer Runde.

Kurz vor der Bundestagswahl haben Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften vor Verzögerungen bei der Regierungsbildung gewarnt. "Ich erwarte von den demokratischen Parteien der politischen Mitte, verantwortungsvolle und konstruktive Lösungen zu finden - es gilt, zügig eine stabile Regierung zu bilden", sagte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, dem Nachrichtenportal Politico. Dabei müssten "die Inhalte in den Mittelpunkt der Debatte".  "Unser Land braucht einen Befreiungsschlag zur Modernisierung des Landes", betonte die DGB-Chefin. Darüber hinaus brauche es das Versprechen einer sicheren Rente sowie einen handlungsfähigen Sozialstaat.

Auch die Wirtschaft setzt auf rasche Gespräche nach der Wahl über eine Koalition. "Wir brauchen nach der Wahl schnell Klarheit", sagte die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Helena Melnikov, dem Portal. Angesichts der "tiefen strukturellen Krise" der deutschen Wirtschaft sei "eine sattelfeste und handlungsfähige Regierung" gefordert. "Wir können uns deshalb keine lange Hängepartie erlauben", mahnte Melnikov. Das Interesse des Landes müsse "über Parteiinteressen stehen".

Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die im Parlament vertretenen Parteien zu Respekt und Kompromissbereitschaft nach der Abstimmung aufgerufen. "Wenn am Montag das Wahlergebnis steht, ist der Wahlkampf zu Ende", sagte Bas der Zeitung Rheinische Post. "Dann müssen wir Politikerinnen und Politiker tragfähige Lösungen für die Menschen in Deutschland suchen."

Mit Blick auf das Vertrauen der Wähler in die Demokratie forderte die SPD-Politikerin, dass sich die Politiker gleichzeitig "über Parteigrenzen hinweg kompromissfähig zeigen und respektvoll miteinander umgehen". "So stärken wir das Vertrauen in unsere freiheitliche Demokratie", sagte Bas.

An die Wähler appellierte die Bundestagspräsidentin, bei der Bundestagswahl am Sonntag von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen. "Wer wählen geht, nimmt Einfluss: auf die Zukunft von uns allen, auf die Richtung, in die unser Land geht", sagte Bas.

Spitzenpolitiker aller im Bundestag vertretenen Parteien haben in der Schlussrunde von ARD und ZDF diskutiert. Zur Sprache kamen Themen wie der Krieg in der Ukraine, die Gesundheits- und Klimapolitik und der Klimaschutz. Der Liveblog vom Donnerstag zum Nachlesen:

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