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Nach Wahl in Brandenburg ++ BSW will Gespräche von SPD und CDU abwarten ++

Stand: 23.09.2024 09:13 Uhr

Das BSW fordert für eine Beteiligung an einer Koalition einen neuen Politikstil. SPD-Generalsekretär Kühnert glaubt offenbar an den Fortbestand der Ampel-Koalition. Alle Entwicklungen im Liveblog.

Das Abschneiden der CDU bei der Brandenburg-Wahl ist nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Thorsten Frei, nicht auf Parteichef Friedrich Merz zurückzuführen. "Das hat nichts mit der Nominierung von Friedrich Merz als Kanzlerkandidat zu tun", sagte Frei vor einer Gremiensitzung der CDU in Berlin. 

CDU und CSU wollen die Entscheidung für Merz als Kanzlerkandidaten der Union offiziell absegnen. Es gilt als sicher, dass die Vorstände der Schwesterparteien die Festlegung in getrennten Sitzungen in Berlin und München einhellig mittragen. Das Ergebnis in Brandenburg sei ein landespolitisches, sagte Frei.

Die Grünen fordern nach der Landtagswahl in Brandenburg die SPD auf, bei der Regierungsbildung nicht die Hilfen für die Ukraine zu opfern. Diese seien zentral für die Sicherheit in Europa und den Abwehrkampf der Ukraine gegen Russland, sagte Grünen-Co-Chef Omid Nouripour in Berlin zu Journalisten.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), mit dem die SPD nun wahrscheinlich in Potsdam koalieren müsse, sei aber gegen die Ukraine-Hilfen, die Waffenlieferungen und finanzielle Unterstützung umfassen. "Ich kann wirklich an die SPD appellieren, das nicht mitzugehen. Da geht es wirklich um eine Kernfrage der Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie."

Die Bundesländer sind eigentlich nicht für Außenpolitik zuständig. Das BSW will aber durchsetzen, dass sich Länder mit BSW-Regierungsbeteiligung für Friedensverhandlungen einsetzen und gegen Waffenlieferungen.

Die meisten Parteien waren im Wahlkampf auf den gängigen Social-Mediaplattformen vertreten, so Amelie Marie Weber, Social Media-Redakteurin beim NDR. Allerdings oft wenig kreativ und wenig erfolgreich. Eine Ausnahme sei da die AfD, die unter anderem auf TikTok hohe Reichweiten erziele.

Die Partei schaffe es, sich als modern Anlaufstelle für junge Menschen zu inszenieren und sei gut vernetzt. Durch ihre hohe Reichweite auf Social Media könne sie Narrative prägen, zum Beispiel im Bereich Migration.

AfD-Co-Chefin Alice Weidel sieht das Wahlergebnis in Brandenburg als Beleg, dass ihre Partei die "Partei der Zukunft" sei. Sie verweist darauf, dass die AfD bei jüngeren Wählern überproportional punkten konnte.

Der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla wirft den anderen Parteien vor, sie wollten die AfD bewusst von der Macht und der Regierungsbeteiligung fernhalten. Dies werde nicht mehr lange funktionieren.

Nach der Landtagswahl in Brandenburg macht das BSW eine Beteiligung an einer Landesregierung von einen "Nein" zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen abhängig. Diese Entscheidung der Bundesregierung sei "verhängnisvoll", sagte der BSW-Europapolitiker Fabio de Masi im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk.

Die Frage der Stationierung sei zwar keine Sache der Länder, so de Masi, aber über den Bundesrat müsse ein klares Signal gegen die Stationierung ausgehen. Deutschland würde dadurch zu einem "potentiellen Kriegsziel." Deshalb wünsche man sich, "dass hier die Landesregierung auch eine klare Botschaft sendet." Weitere Prioritäten für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hätten Investitionen in Bildung und Gesundheitswesen. 

In der SPD-Parteizentrale sei klar, der Wahlsieg der Partei in Brandenburg sei Dietmar Woidke zuzuschreiben, so Nicole Kohnert, ARD Berlin. Das heißt auch, dass der Erfolg in Brandenburg sich nicht einfach auf die Bundes-SPD übertragen lasse.

Viele Wähler in Brandenburg kannten den CDU-Spitzenkandidaten Jan Redmann kaum, so Sarah Frühauf, ARD Berlin. Dazu war er vor wenigen Wochen alkoholisiert auf einem E-Roller gefahren und hat damit einen Skandal verursacht. Aber die CDU hätte auch mit ihrer Regierungsbeteiligung in den letzten Jahren zu kämpfen gehabt, analysiert Sarah Frühauf, die von der Parteizentrale der CDU berichtet.

Die Regierungsparteien Grüne und FDP haben bei den letzten Wahlen in Brandenburg, aber auch in Sachsen und Thüringen stark an Stimmen verloren. Besonders schmerzhaft seien die Verluste bei den jüngeren Wählern, so ARD-Wahlexperte Jörg Schönenborn.

Der CDU-Arbeitnehmerflügel fordert als Reaktion auf das schlechte Abschneiden der Partei bei der Landtagswahl, soziale Themen stärker in den Blick zu nehmen. Die CDU tue gut daran, jetzt ihr "soziales Profil zu schärfen", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft, Dennis Radtke, der "Süddeutschen Zeitung." 

Der Urnengang am Sonntag sei die dritte Wahl in Folge gewesen, "bei der Anti-System-Parteien mehr als 40 Prozent Zustimmung bekommen haben, und die dritte Wahl in Folge, bei der die Fragen der sozialen Sicherheit das wichtigste Thema für die Wähler" gewesen seien, sagte Radtke.

Er verwies auf eine Erhebung des Meinungsforschungsunternehmens Infratest dimap. Auf die Frage, welches Thema für ihre Wahlentscheidung die größte Rolle spiele, nannten die befragten Brandenburgerinnen und Brandenburger demnach am häufigsten "soziale Sicherheit."

"Wenn wir AfD und BSW wieder klein bekommen wollen, braucht es neben einer klaren Handschrift auch eine positive Zukunftserzählung und eine Kommunikation, die Empathie und Wertschätzung zeigt", so Radtke. Bei der Landtagswahl in Brandenburg hatte die CDU ihr bisher schlechtestes Ergebnis in dem Bundesland.

Bei der Wanderung von Wählerstimmen spielen verschiedene Aspekte von Migration bis Wirtschaftspolitik eine Rolle, analysiert ARD-Wahlexperte Jörg Schönenborn am Beispiel der CDU.

Nach den herben Verlusten für die FDP bei der Landtagswahl in Brandenburg hat sich der bayerische Landesparteichef Martin Hagen für einen Ausstieg der Liberalen aus der Ampel-Koalition im Bund ausgesprochen. "Wenn man merkt, dass es nicht mehr geht, dann muss man auch irgendwann bereit sein, den Stecker zu ziehen", sagte Hagen der "Augsburger Allgemeinen".

"Wir müssen im Bundesvorstand Tacheles reden", sagte Hagen mit Blick auf die Sitzung am Mittag. Die FDP werde seit drei Jahren "bei jeder Landtagswahl abgestraft und das liegt nicht an der Arbeit vor Ort". Die Bürger lehnten die Ampel-Regierung ab und machten das "unmissverständlich deutlich", sagte Bayerns FDP-Chef. "Deutschland braucht eine wirtschafts- und migrationspolitische Wende, die mit dieser Koalition nicht möglich erscheint."

Am Wahlabend hatte sich bereits FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki skeptisch zu einer Fortsetzung der Ampel-Koalition bis zur regulären Bundestagswahl im Herbst 2025 gezeigt.

Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, hat die Ergebnisse der Landtagswahl in Brandenburg mit Erleichterung aufgenommen. "Dass eine demokratische Kraft den befürchteten Wahlsieg der AfD in letzter Minute noch verhindert hat, macht mir Hoffnung für die Widerstandsfähigkeit der gesellschaftlichen und politischen Mitte - weit über Brandenburg hinaus", erklärte die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern gestern Abend.

Es gebe deshalb zwar "Grund zur Erleichterung, aber nicht für Euphorie", betonte sie. Neben den Ergebnissen der einzelnen Parteien zeige auch die gestiegene Wahlbeteiligung, dass nicht nur Extremisten mobilisieren könnten. Viele Menschen hätten den Weg an die Urnen gefunden, um gegen eine rechtsextreme Präsenz in ihrem Landtag zu stimmen. Der Sieg der politischen Mitte über die Ränder sei aber nicht zum ersten Mal knapp ausgefallen.

Die Gefahr rechtsextremer Wahlsiege bleibe bestehen, dies hinterlasse innerhalb der jüdischen Gemeinschaft seine Spuren: Niemand könne schließlich sagen, ob der Damm "nicht beim nächsten Mal doch bricht", so Knobloch.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will bei einer Regierungsbildung in Brandenburg zunächst die Gespräche zwischen SPD und CDU abwarten. "Das sollen die mal machen", sagte BSW-Spitzenkandidat Robert Crumbach im Deutschlandfunk. Für eine Beteiligung des BSW an einer Koalition sei ein neuer Politik-Stil notwendig, man müsse "mehr auf die Menschen zugehen und auf sie hören", sagte der ehemalige SPD-Politiker bei WDR5. Schwerpunkt für seine Partei seien in Brandenburg die Themen Bildungspolitik, Kommunalfinanzen und die Friedenspolitik, darunter auch ein Nein zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Allerdings wolle er auch keine Voraussagen treffen. "Ich habe gelernt, Verhandlungsergebnisse nicht vorwegzunehmen."

Trotz der klaren Stimmverluste der CDU hat deren Spitzenkandidat Jan Redmann persönliche Konsequenzen ausgeschlossen. Er sei der Landesvorsitzende der CDU und könne sagen, dass diese einige Aufgaben vor sich habe, sagte Redmann im Inforadio des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). "Diese Aufgaben muss ich auch übernehmen." Er werde sich vor der Verantwortung nicht drücken. Zurückhaltend äußerte sich Redmann zu den nun bestehenden Aussichten der CDU auf eine weitere Regierungsbeteiligung in. "Wir wissen, was der Wahlabend gebracht hat", sagte er dazu, dass die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke künftig in einer Zweierkoalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine Mehrheit hätte, in einem Zweierbündnis mit der CDU aber nicht. Diese Situation sei die Basis für Gespräche über mögliche Koalitionen, sagte der CDU-Landeschef.

CDU-Fraktionsvize Jens Spahn hat nach der Landtagswahl in Brandenburg von einem "bitteren Wahlabend" gesprochen. Im ARD-Morgenmagazin verwies er auf bessere Umfragen für die CDU auf Bundesebene. Die Wählerinnen und Wähler machten einen Unterschied zwischen Brandenburg und Berlin, sagte er. Die bisher in einer Kenia-Koalition mit SPD und Grünen an der Landesregierung beteiligte CDU hatte bei der Landtagswahl am Sonntag mit 12,1 Prozent ihr bisher schlechtestes Wahlergebnis in Brandenburg geholt.

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat angesichts der AfD-Wahlerfolge beruhigt. Auf die Frage, ob Spitzenpolitiker wie NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst mit der Bezeichnung Nazi-Partei für die AfD recht hätten, antwortete der 84-Jährige in der ARD-Talksendung Caren Miosga: "Nein, das haben sie nicht. Es sind Nazis in dieser Partei, Nazis gibt es in ganz Europa, besonders viele übrigens in Russland. Aber diese Leute werden wir nicht unbedingt los, weil wir aus unseren Gesellschaften das Destruktive nicht verbannen können." Gauck sagte am Abend nach der Brandenburg-Wahl. "Aber wir würden einen schweren Fehler machen, wenn wir unsere politische Auseinandersetzung, die unbedingt sein muss, wenn wir die konzentrieren würden auf die Nazifrage."

Wie lässt sich das Wahlergebnis in Brandenburg erklären? Fabian Grabowsky hat Umfragen von infratest dimap analysiert:

Die SPD will möglichst noch in dieser Woche Sondierungsgespräche aufnehmen. Die Sozialdemokraten seien für Gespräche mit CDU und BSW offen, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Daniel Keller im RBB-Inforadio. Sondierungsgespräche sollten zügig und möglichst noch diese Woche starten. Zur Regierungsbildung sagte er: "In den nächsten Wochen wollen wir dort vorwärts kommen." Mit der AfD wolle er keine Sondierungsgespräche führen.

Der Arbeitnehmerflügel der CDU fordert nach der Wahlniederlage der Partei in Brandenburg einen stärkeren Fokus auf die Sozialpolitik. Die Landtagswahl sei "die dritte Wahl in Folge, bei der Anti-System-Parteien mehr als 40 Prozent Zustimmung bekommen haben und die dritte Wahl in Folge, bei der die Fragen der sozialen Sicherheit das wichtigste Thema für die Wähler" gewesen seien, sagte Dennis Radtke, Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), der Süddeutschen Zeitung. Die CDU tue deshalb gut daran, jetzt ihr soziales Profil zu schärfen. Radtke verweist dabei laut dem Bericht auf die Erhebung von Infratest Dimap, bei der soziale Sicherheit als bedeutendstes Thema bei der Wahlentscheidung genannt worden sei. Die Themen wirtschaftliche Entwicklung und Zuwanderung landeten knapp dahinter auf den Plätzen zwei und drei. 

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat von der FDP-Spitze nach deren Beratungen über das Ergebnis der Landtagswahl in Brandenburg klare Aussagen zur Zukunft der Ampel-Koalition im Bund gefordert. "Für uns wäre wichtig, dass es danach auch ein klares Wort gibt", sagte Kühnert im ARD-Morgenmagazin mit Blick auf die Gremiensitzungen der Liberalen. Es sei nun Aufgabe der FDP-Spitze, eine Klärung herbeizuführen. Nach dem schwachen Abschneiden bei der Wahl gab es aus den Reihen der Liberalen Forderungen und Spekulationen bezüglich eines möglichen Ausstiegs aus der Ampel-Koalition im Bund. Kühnert sagte, an diesem Montag werde sich zeigen, wie es weitergeht. "Ich gehe davon aus, die Zusammenarbeit in der Ampel geht weiter." Die SPD jedenfalls sei "wild entschlossen", mit der Koalition über die Ziellinie zu gehen, also bis zum Ende der Legislaturperiode weiterzumachen. 

Die Landtagswahl in Brandenburg ist geschlagen, heute ist der Tag der Gremiensitzungen, der Bewertungen, Einschätzungen und Reaktionen. Was bedeutet das Ergebnis für die Ampelkoalition? Wie schwierig wird die Suche nach Koalitionspartnern für die SPD in Brandenburg? Wer zieht erste Konsequenzen? Ministerpräsident Dietmar Woidke hat nach einer Aufholjagd mit seiner SPD 30,9 Prozent der Stimmen geholt und schlug damit die AfD (29,2 Prozent). Der AfD gelang es allerdings eine sogenannte Sperrminorität zu gewinnen - zum zweiten Mal nach ihrem Erfolg in Thüringen vor drei Wochen. Das erst vor wenigen Monaten gegründete BSW erreichte 13,5 Prozent, die CDU 12,1 Prozent.

Vertreter der Grünen, Linken und Freien Wähler dürften heute nach Erklärungen für ihr Abschneiden suchen. Sie scheiterten jeweils an der Fünf-Prozent-Hürde und sind raus aus dem Potsdamer Landtag. Die FDP war dort schon bisher nicht vertreten und kam gerade noch auf 0,8 Prozent.