Politologe über Rot-Rot-Grün "Regieren ist die einzige Option"

Die SPD-Spitze in Thüringen ist für Rot-Rot-Grün. Kommende Woche wird feststehen, ob die Basis das auch will. Politologe Neugebauer ist sich sicher, dass die SPD-Mitglieder eine Koalition unter Führung der Linkspartei zustimmen werden. Im Interview mit tagesschau.de erklärt er, warum.

tagesschau.de: Haben Sie irgendeinen Zweifel daran, dass sich die SPD-Mitglieder in Thüringen für Rot-Rot-Grün und einen Ministerpräsidenten der Linkspartei entscheiden?

Gero Neugebauer: Nein. Die Zweifel, die ich anfänglich hatte, sind inzwischen nicht zuletzt dadurch ausgeräumt worden, dass der SPD-Landesvorstand in Thüringen eine eindeutige Empfehlung für Rot-Rot-Grün gegeben hat. Daran wird sich die Mehrheit der Mitglieder orientieren. Die Mehrheit der Mitglieder weiß auch: Die SPD in Thüringen spielt nur dann noch eine Rolle, wenn sie regiert. In der Opposition oder auch in der Koalition mit der CDU wäre sie bedeutungslos. Das zeigt die Erfahrung der letzten fünf Jahre. An der Seite der CDU kann die SPD nicht das entwickeln, was sozialdemokratische Politik auszeichnet.

tagesschau.de: Was würde sozialdemokratische Politik vor allem im Osten des Landes auszeichnen?

Neugebauer: Die SPD bildet im ostdeutschen Parteiensystem eine Art Scharnier. Sie kann sich nach rechts oder nach links wenden, sie kann mit der CDU oder auch mit der Linkspartei. Die wesentlichen Fragen auf Landesebene zielen ja nicht auf Außen- oder Sicherheitspolitik, sondern auf Bildung, Familie und Wirtschaft. Auf diesen Feldern ist es der SPD nicht gelungen, ein Profil zu entwickeln, was für die Wähler attraktiv ist. Mangels Angebot haben die Wähler von dieser Partei auch nichts mehr erwartet.

"Die SPD muss gegen sich selbst punkten"

tagesschau.de: Wenn Rot-Rot-Grün kommt - wie reagieren dann die in der SPD, die gegen diese Koalition gestimmt haben? Auch 25 Jahre nach dem Mauerfall handelt es sich ja oft genug bei diesen Entscheidungen nicht um kühl parteipolitische, sondern auch um emotional persönliche Beweggründe.

Neugebauer: Es gibt durchaus gute Gründe für einzelne Sozialdemokraten, sich gegen Rot-Rot-Grün zu entscheiden. Schließlich hat sich die SPD in der DDR gegründet, um in Opposition zur SED zu treten. Und jetzt mit der Nachfolgepartei zusammen gehen? Aber, bei allem Respekt: Die SED existiert nicht mehr. Die Nachfolgepartei PDS ist 2007 mit der WASG fusioniert. Die daraus entstandene Linkspartei wedelt nicht mehr mit dem Kommunistischen Manifest und auch nicht mehr mit Programmen und Parolen, die eine Verstaatlichung und die Rückkehr zum DDR-Sozialismus vorsehen.

Dementsprechend stellt sich die Linkspartei auch personell auf und schiebt diejenigen in den Hintergrund, bei denen man durchaus zweifeln kann, ob die ihren Handlungsrahmen im demokratischen Rechtsstaat finden.

tagesschau.de: Was bedeutet das für das Verhältnis von SPD und Linkspartei?

Neugebauer: Das Verhältnis bleibt grundsätzlich problematisch, was aber weniger der Vergangenheit als der Gegenwart geschuldet ist. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat kürzlich die Mitglieder der ostdeutschen Linkspartei als "eigentlich sozialdemokratisch" bezeichnet. Folglich ist die Politik dort eine linke sozialdemokratische Politik. Das ist der Rahmen, der es der SPD schwer macht, sich zu profilieren, um für den Wähler attraktiv zu bleiben oder attraktiv zu werden. Die SPD muss also quasi gegen sich selbst punkten.

Selbstverschuldete Wahlergebnisse

tagesschau.de: Inwieweit schmerzt die Bundes-SPD immer noch die "Causa Lafontaine"? Die Tatsache, dass einer aus der SPD austritt, um erst der WASG beizutreten und dann die Linkspartei in Konkurrenz zur SPD zu gründen?

Neugebauer: Gar nicht mehr. Die "Causa Lafontaine" ist überwunden. Lafontaine ist zwar für viele immer noch ein Reizwort, aber kann nie eine Entschuldigung dafür sein, dass die SPD in ihren Wahlergebnissen hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist. Das, was die SPD seit 2009 angestoßen hat, hat allein die sozialdemokratische Führung zu verantworten.

tagesschau.de: Hätte die SPD in Bund und Land eine solche Entscheidung wie jetzt in Thüringen anders vorbereiten können und müssen?

Neugebauer: Man kann der SPD vorwerfen, dass sie es seit 2009 versäumt hat, das Verhältnis zur Linkspartei zu diskutieren. Die Linkspartei hat dafür gute Gründe geliefert. Zum Beispiel hat man in Bezug auf Außen-, Sicherheits- und Europapolitik Positionen eingenommen, die mit denen der SPD nicht vereinbar waren. Aber die Linkspartei hat ihre Rolle überschätzt. Ihr Zenit ist überschritten. Auch sie muss Gemeinsamkeiten finden und betonen.

Wenn die Linkspartei regieren will, kann sie das nur mit der SPD. Die Gemeinsamkeiten sind dabei noch lange nicht so ausgeprägt, als dass sich so etwas wie eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene etablieren könnte.

Mehr Chance als Risiko

tagesschau.de: Was überwiegt in dieser Situation? Die Chance, sich als Juniorpartner in einer ungewöhnlichen Koalition zu profilieren oder das Risiko, mit dem Scheitern einer denkbar knappen Mehrheit unterzugehen?

Neugebauer: Eine Mehrheit von nur einer Stimme wirkt disziplinierend, so auch die Erfahrung aus westdeutschen Koalitionen. Die Chance der SPD besteht darin, die Spezifika ihrer Politik deutlich zu machen. Dass sie es selbst in der Koalition mit der Linkspartei schafft, eine politisch wahrnehmbare Partei zu werden. Voraussetzung dafür ist eine inhaltlich geschlossene Partei, die aber nicht auf Diskussionen verzichtet.

Die Tatsache, dass die SPD jetzt diskutiert und entscheidet, zeigt, dass sie ihre Funktion als Mitgliederpartei ernst nimmt. Wenn ihr der Dreiklang aus Diskussion-Entscheidung-Umsetzung gelingt, gewinnt die SPD an Akzeptanz und Attraktivität.

Das Interview führte Ute Welty, tagesschau.de