Treffen mit Erdogan Scholz will Klartext reden
Am Freitag trifft sich Kanzler Scholz mit dem türkischen Präsidenten in Berlin. Erdogans antiisraelische Haltung ist für die Bundesregierung ein Problem. Scholz kündigte an, Klartext zu reden.
Vor dem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland am Freitag zeichnet sich ab, dass es ein angespanntes Treffen werden dürfte. Grund sind die Attacken Erdogans gegen Israel. Er hatte der israelischen Regierung unter anderem "Faschismus" vorgeworfen und das Existenzrecht des israelischen Staates angezweifelt. Die radikal-islamistische Hamas nannte er eine Befreiungsbewegung.
Bundeskanzler Olaf Scholz reagierte nun - drei Tage vor dem Treffen - entschieden auf die Äußerungen. "Die Vorwürfe, die gegen Israel erhoben werden, sind absurd." Der Kanzler nannte die Hamas erneut eine Terrororganisation und sagte, dass er dies auch weiter betonen werde.
Scholz: Israel hält sich an das Völkerrecht
Israel habe nicht nur das Recht, sondern sogar "die Pflicht", sich gegen die radikal-islamistische Hamas im Gazastreifen zu verteidigen. Es könne nicht sein, dass man der Hamas erlaube, sich zu erholen und Waffen zu sammeln, um Israel dann wieder angreifen zu können.
Zudem halte sich Israel an das humanitäre Völkerrecht. Es gebe auch keinen Zweifel daran, dass Israel eine Demokratie sei. "Und das werden wir auch in jedem Gespräch und bei jeder Gelegenheit betonen, dass das unsere Sicht der Dinge ist", sagte Scholz.
Merz: Treffen muss ein Arbeitsbesuch bleiben
Auch CDU-Chef Friedrich Merz betonte, es sei richtig, dass der Kanzler trotz der umstrittenen Äußerungen des türkischen Präsidenten den Besuch nicht abgesagt habe. Umso wichtig sei aber, dem türkischen Präsidenten klar die Meinung zu sagen. Es sei gut, dass dieser nun auf weitere Programmpunkte wie etwa den Besuch des deutsch-türkischen Fußball-Länderspiels verzichte. Es müsse bei einem Arbeitsbesuch bleiben.
Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verteidigte, dass der Besuch trotz der Debatte über die Hamas-Äußerungen nicht abgesagt wurde. Es gehöre leider zur Diplomatie dazu, auch Gäste zu empfangen, mit denen man nicht einer Meinung sei. Scholz müsse austesten, ob die Türkei etwa mit ihren Hamas-Kontakten bei der Geiselbefreiung helfen könne.
EU-Flüchtlingspakt dürfte Thema werden
Bei dem Arbeitsbesuch dürfte es auch um den EU-Flüchtlingspakt gehen. Brüssel ist angesichts der steigenden Migrationszahlen bemüht, das Abkommen zwischen der Türkei und der EU wiederzubeleben. Auch Griechenland dringt auf eine Verlängerung des Abkommens.
Die Türkei hat seit 2016 EU-Gelder in Milliardenhöhe erhalten, um Schleuseraktivitäten an der türkischen Grenze zu stoppen und jene Migranten zurückzunehmen, deren Asylantrag in Griechenland abgelehnt wurde. Seit 2020 nimmt die Türkei jedoch von Griechenland keine Migranten mehr zurück - begründet wurde dies damals mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie.