Thüringen Sprachtests, Migrationsbegrenzung und mehr Polizisten: CDU, BSW und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag
Mehr als drei Monate nach der Landtagswahl in Thüringen haben die Spitzenvertreter von CDU, BSW und SPD ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. Der Vertrag umfasst verpflichtende Sprachtests für Vorschulkinder, eine Begrenzung der Migration, die Einstellung von 1.500 neuen Polizisten. Bei Regierungsbildung in Thüringen steht nun am Donnerstag die Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag an.
Einen Tag vor der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen haben die Parteispitzen von CDU, BSW und SPD in Erfurt ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. Das Papier hat 126 Seiten und ist die Grundlage für die erste sogenannte Brombeer-Koalition in einem Bundesland.
Der Vertrag sieht unter anderem verpflichtende Sprachtests für Vorschulkinder, eine Begrenzung der Migration und die Einstellung von 1.500 neuen Polizisten vor. Zudem soll es weniger Unterrichtsausfall durch mehr Lehrer geben. Hausärzte und bestimmte Fachärzte sowie Apotheken sollen in nicht mehr als 20 Minuten Fahrtzeit vom Wohnort aus erreichbar sein. Auch den Bürokratieabbau wollen die drei Parteien voranbringen.
Der Regierungsvertrag von CDU, BSW und SPD steht unter dem Motto "Mut zur Verantwortung. Thüringen nach vorne bringen".
Über gemeinsame Projekte und Ziele, aber vor allem über Forderungen von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht zur Friedensfrage hatten die drei Parteien mehrere Wochen verhandelt. Dem Koalitionsvertrag haben bereits Parteitage von CDU und BSW sowie die SPD-Mitglieder in einer Abstimmung zugestimmt.
Ministerpräsidentenwahl am Donnerstag
CDU-Landeschef Mario Voigt stellt sich am Donnerstag im Thüringer Landtag der Wahl zum Ministerpräsidenten. Die Koalition hofft auf Unterstützung der Linken, die aber Bedingungen für Stimmen stellt. Eine Art Regelwerk für den Umgang im Parlament haben sie der Linken angeboten, die mit Bodo Ramelow bisher den Ministerpräsidenten stellte. Die Zusammenarbeit mit der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Thüringer AfD haben die Koalitionäre hingegen ausgeschlossen.
Steffen Schütz und Katja Wolf (beide BSW), Mario Voigt und Andreas Bühl (beide CDU), sowie Georg Maier und Lutz Liebscher (beide SPD) präsentieren den Regierungsvertrag von CDU, BSW und SPD für Thüringen.
Brombeer-Koalition ohne eigene Mehrheit im Parlament
CDU, BSW und SPD haben im Parlament 44 der 88 Sitze. Um das Patt aufzulösen, ist bei Entscheidungen im Landtag mindestens eine Stimme aus der Opposition nötig. Oppositionsfraktionen sind die AfD mit 32 Abgeordneten und die Linke mit 12 Abgeordneten.
MDR (cfr)/AFP/dpa
