Thüringen Interne Ermittlungen: Razzia bei Polizeigewerkschaft in Thüringen
Seit Donnerstagmorgen durchsuchen interne Ermittler der Thüringer Polizei auch die Geschäftsräume der eigenen Gewerkschaft. Es geht unter anderem um den Vorwurf des Geheimnisverrats und die illegale Beschaffung von Informationen.
Seit Donnerstagmorgen laufen in Erfurt und Saalfeld Razzien der Internen Ermittler der Thüringer Polizei. Nach MDR-Informationen sollen dabei auch die Geschäftsräume des Thüringer Landesverbands der Gewerkschaft der Polizei (GdP) durchsucht werden. Bei den Razzien soll es unter anderem um den Vorwurf des Geheimnisverrates gehen. Zudem laufen in Erfurt und Saalfeld zur Stunde weitere Durchsuchungen. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Gera bestätigte MDR Investigativ die Aktion.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft richten sich die Ermittlungen unter anderem gegen zwei beschuldigte Polizeibeamte. Den beiden Personalräten und Polizeigewerkschaftern wird vorgeworfen, sich Akteninhalte aus einem laufenden Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Gera verschafft zu haben. Die beiden Beamte sollen diese Informationen illegal weitergeleitet haben.
Das Gebäude der Polizei-Gewerkschaft in Erfurt.
Rüde Methoden bei Verkehrskonstrollen
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Gera sind die beiden Beamten nicht von dem ursprünglichen Ermittlungsverfahren betroffen. In diesem Verfahren laufen seit dem Sommer vergangenen Jahres Ermittlungen gegen sieben beschuldigte Polizisten aus Saalfeld. Sie stehen im Verdacht, bei Verkehrskontrollen im Raum Saalfeld mit teils rüden Methoden gegen Motorrad- und Mopedfahrer vorgangen zu sein.
Unter anderem sollen sie mit Pfefferspray einen Mopedfahrer bei voller Fahrt gestoppt haben. Dieser soll sich dabei erhebliche Verletzung zugezogen haben. Zudem stehen sie im Verdacht, Einsatzberichte gefälscht zu haben. Aus diesem Grund hatte interne Ermittler und die Staatsanwaltschaft Gera Ende November mehrere Dienst- und Wohnräume der betroffenen Beamten durchsucht.
Bei den Verkehrskontrollen sollen die Beamten teilweise sehr rüde vorgegangen sein.
Heftiger Streit und Vorwürfe gegen Polizeiführung
Diese internen Ermittlungen sorgten in der Polizei für viel Aufregung und Empörung. Unter anderem wurde intern der Vorwurf erhoben, dass bei der Razzia im November 2024 mit rüden Methoden gegen den beschuldigten Beamten vorgegangen worden sei. In einer Personalversammlung in der Polizeidirektion Saalfeld Ende vergangenen Jahres soll es heftigen Streit und Vorwürfe gegen die Thüringer Polizeiführung geben haben.
Nach Recherchen von MDR Investigativ haben die internen Ermittler und die Staatsanwaltschaft Gera den Verdacht, dass aus diesem Verfahren Akten und Informationen an Personalräte und Polizeigewerkschafter weitergeleitet worden sein sollen, um die laufenden Ermittlungen zu torpedieren. Allerdings soll es an dem Vorgehen bei der Razzia im November 2024 und den gesamten Ermittlungen auch Zweifel an der Verhältnismäßigkeit geben.
Durchsuchung auch bei anderen Polizeibeamten
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Gera laufen seit Donnerstagmorgen auch Durchsuchungen bei einem weiteren beschuldigten Polizeibeamten. Bei ihm besteht der Verdacht des unerlaubten Besitzes von Waffen. Inwieweit diese Aktion mit dem Geheimnisverrats-Ermittlungen zusammenhängt, teilte die Staatsanwaltschaft nicht mit. Zudem werde gegen eine weitere beschuldigte Polizeibeamtin ermittelt. Sie stehe im Verdacht, sich dienstliches Eigentum angeeignet haben.
MDR (jml)
