Thüringen Sondierungen: CDU und SPD bezeichnen angebliche Einigung auf Ministerien als "Fake"
Die Spitzen von CDU, BSW und SPD in Thüringen wollen am Freitag über die Ergebnisse ihrer Sondierungen informieren. Einen "Welt"-Bericht über eine angeblich feststehende Ressortverteilung wiesen CDU und SPD als "Fake" zurück.
Am Freitag wollen die Spitzen von CDU, BSW und SPD in Thüringen die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche präsentieren. Einen Bericht der Zeitung "Welt" über eine angeblich bereits feststehende Ressortverteilung wies die CDU vorab als "Fake" zurück.
Ein Sprecher sagte: "Das Ergebnis der Sondierungen wird es am Freitag geben und die werden dann den Gremien vorgelegt." Auch die SPD wies den Zeitungsbericht zurück.
Zu den Inhalten der Sondierungsgespräche ist bisher nicht viel bekannt, außer dass unter anderem die Themen soziale Sicherheit, Bildungspolitik, Wirtschaftspolitik und Migration diskutiert worden sind. Erst wenn die Parteivorstände den Ergebnissen der Sondierungen zustimmen, können die eigentlichen Koalitionsverhandlungen zwischen den drei Parteien beginnen. Dabei entsteht dann das offizielle Regierungsprogramm. Bis Sonnabend wollen die jeweiligen Parteispitzen sich mit den Ergebnissen der Sondierungen befassen.
Parteien einigen sich auf kostenfreie Meisterausbildung
Der Deutschen Presseagentur (dpa) zufolge wurde von CDU, BSW und SPD unter anderem vereinbart, dass es in Thüringen künftig eine kostenfreie Meisterausbildung geben solle. Aus Verhandlungskreisen sei bestätigt worden, dass das eines einer Reihe von Projekten ist.
Ziel sei es, Anreize für berufliche Qualifikation zu schaffen und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Im Durchschnitt werde für die Meisterausbildung von einem Betrag in Höhe von rund 7.500 Euro ausgegangen.
Mehrheit für Ministerpräsidentenwahl ungeklärt
Die Regierungsbildung in Thüringen nach der Landtagswahl am 1. September ist schwierig. Offen ist nämlich bislang noch, wie die Mehrheit für den Ministerpräsidenten zustande kommen soll. Die drei Parteien von CDU, BSW und SPD (auch als mögliche "Brombeer-Koalition" bezeichnet) stellen nur 44 der 88 Abgeordneten im Landtag, brauchen aber 45 Stimmen.
Der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Partei Die Linke, der auch im neuen Landtag sitzt, hatte zuletzt erklärt, seine Partei könnte als Mehrheitsbeschafferin dienen - allerdings unter Bedingungen. Linken-Fraktionsschef Christian Schaft ergänzte gegenüber MDR THÜRINGEN, dass die Linkspartei nur dann mit den drei Parteien zusammenarbeiten werde, wenn nicht "der Finger an das rot-rot-grüne Projekt der letzten zehn Jahre gelegt wird".
Der neu gewählte Landtag will nach Informationen von MDR THÜRINGEN in diesem Jahr noch jeweils eine Sitzung Mitte November und Mitte Dezember abhalten und dort seine Arbeit richtig aufnehmen.
SPD plädiert zu Gesprächen mit der Linken
Der Thüringer SPD-Chef und geschäftsführende Innenminister Georg Maier plädierte bereits für Gespräche mit der Linken, um das Patt im Landtag aufzulösen. "Es wird Konsultationsformen mit der Linken geben müssen", sagte Maier.
Die sogenannte Brombeerkoalition ist im Landtag auf Stimmen der Linken angewiesen. Sie verfügt im Landtag über 44 von 88 Sitzen - ein Patt, bei dem mindestens eine Stimme fehlt.
Die SPD werde jedenfalls in keine Entscheidung im Landtag gehen, wo ein mögliches Regierungsbündnis aus CDU, BSW und SPD auf Stimmen der AfD angewiesen sei. Maier könne sich vorstellen, dass die SPD die Rolle eines Brückenbauers und Vermittlers zur Linken übernehme, sagte er.
MDR (dst)
