Thüringen Allem Anfang wohnt ein Zauber inne: Regierung Voigt muss sich langfristig bewähren
Thüringen geht wieder einmal einen neuen Weg in der politischen Landschaft in der Bundesrepublik: die erste Koalition zwischen CDU, BSW und SPD, der jüngste Ministerpräsident - und eine bislang einmalige Zusammenarbeitskonstruktion mit der Linken.
51 Abgeordnete haben Mario Voigt zum Ministerpräsidenten gewählt. Sieben mehr, als die Brombeer-Koalition Abgeordnete hat. Das ist ein guter Start. Vor allem, weil diese Stimmen der Opposition im ersten Wahlgang eine Mehrheit schafften und so einen stabilen Start für die neue Regierung ermöglichten. Mögliche taktische Winkelzüge der AfD wurden so ausgebremst.
Voigt führt die erste Koalition zwischen CDU, BSW und SPD in Deutschland. Bei Entscheidungen ist er auf die Stimmen der bisherigen Regierungspartei Die Linke angewiesen. Denn wechselnde Mehrheiten, also auch mit der AfD, schließt der Koalitionsvertrag kategorisch aus.
Vertrauensvorschuss der Linken
Es ist eine geheime Wahl, doch die Vermutung liegt sehr nahe, dass diese mindestens sieben Stimmen aus der Linken kommen. Bis in die Nacht haben CDU und Linke über eine Form der Zusammenarbeit verhandelt. Voigt nennt es einen "Geist des Miteinanders", die Linke spricht von "Vertrauensvorschuss". Wie tragfähig diese Vereinbarung ist, ob sie über die gesamte Legislaturperiode hält, wird sich zeigen. Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne, heißt es bei Hermann Hesse. Das mühselige Durchhalten und die teuflischen Details haben schon so manchen Zauber kaputt gemacht. Wichtig ist: Ein Anfang ist gemacht.
Für die Thüringerinnen und Thüringer, die berechtigt eine Lösung der drängenden langwierigen Probleme im Land erwarten, ist das eine gute Nachricht. Bildung, Gesundheit, Migration, wirtschaftliche und damit soziale Stabilität: All diese Themen hat Voigt als Kernaufgaben benannt - Aufgaben, die im Bundesland zu lösen sind. Diese Aussage ist ein Richtungsweiser. Denn vor der Regierungsbildung wurde viel diskutiert und gerungen über Friedenspolitik, aber die wird eben nicht in Thüringen entschieden.
Neue Generation - alte Herausforderungen
Viele neue Gesichter sitzen in der neuen Koalition, einige davon haben bisher wenig Erfahrung in der Landespolitik. Das ist ein Risiko. Es ist aber auch eine Chance, dass das Regierungsbündnis eine neue politische Kultur etablieren kann. BSW-Chefin Katja Wolf hat sich in den vergangenen Wochen als pragmatisch und durchsetzungsstark gezeigt.
Sie, die frühere Linken-Politikerin, wird sicher eine wichtige Rolle einnehmen. Unter anderem dann, wenn es darum geht, den Dialog zwischen dem Regierungsbündnis und der Linken zu orchestrieren. Die Abstimmung über den Landeshaushalt wird die erste Hürde sein. Von Vorteil ist, dass die Thüringer Regierung vor der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs steht. Störfeuer aus dem Berliner Wahlkampf können erst einmal in Leere laufen.
Anmerkung der Redaktion: Die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen können Sie unter diesem Beitrag kommentieren.
MDR (rel/sar)
