Thüringen AfD-Politiker von Veranstaltung ausgeladen: Hochschule Schmalkalden gesteht Fehler ein
Die Hochschule Schmalkalden hat sich bei dem AfD-Politiker Volker Rosenhahn entschuldigt. Das Kreistagsmitglied hatte sich bei einer Veranstaltung einer Projekt-Gruppe angemeldet - war jedoch ausgeladen worden. Rosenhahn hatte die Ausladung als undemokratisches Vorgehen bezeichnet.
Nach der Ausladung eines AfD-Mitglieds von einer öffentlichen Veranstaltung hat die Hochschule Schmalkalden Fehler eingeräumt. Hochschulpräsident Gundolf Baier teilte MDR THÜRINGEN mit, es sei nicht richtig gewesen, das Mitglied auszuschließen. In Zukunft werde man anders agieren. Er habe den Betroffenen kontaktiert, um den Konflikt im Gespräch beizulegen.
Baier erklärte, die Hochschule sei dem Neutralitätsgebot verpflichtet und müsse unparteiisch agieren. Gleichwohl sehe sich die Institution im Sinne des Thüringer Hochschulgesetzes ethischen Maßstäben verpflichtet. Werden diese Werte vermeintlich in Frage gestellt, sollte jedoch - so seine Ansicht heute - der direkte Austausch ermöglicht werden.
Alle Beteiligten könnten sich dann ein eigenes Urteil bilden. Er sei überzeugt, dass in sachlicher Auseinandersetzung das bessere Argument wirke und man sich deshalb vor einer Diskussion nicht scheuen müsse.
Veranstaltung zum Thema AfD als Anlass
Anlass des Streits war eine Veranstaltung des Hochschulprojekts WORT ("Weltoffene Region Thüringen") zum Thema "AfD verstehen - Folgen begreifen", die im Mai geplant war. Teilnehmen wollte auch Volker Rosenhahn, AfD-Kreistagsmitglied und ehrenamtlicher Vize-Landrat.
Rosenhahn sagte, er habe sich per Mail angemeldet, dann aber die Antwort erhalten, dass das Projekt von seinem Hausrecht Gebrauch mache und ihn aufgrund seiner Parteizugehörigkeit auslade. Es sei darauf verwiesen worden, dass die AfD in Thüringen als erwiesen rechtsextrem eingestuft werde.
AfD-Politiker: Undemokratisches Vorgehen
Hochschulpräsident Baier erklärte, das Team habe sich auf eine von der "Thüringer Beratungsstelle für Demokratie - gegen Rechtsextremismus" empfohlene Ausschlussklausel bezogen. Rosenhahn kritisierte dies als undemokratisches Vorgehen. Das Verhältnis zwischen Projekt und AfD war seitdem belastet. Der Vorfall wurde auch bei der jüngsten Kreistagssitzung von der AfD erwähnt.
Präsident entschuldigte sich bei AfD-Politiker
Rosenhahn bestätigte, dass sich der Hochschulpräsident in dieser Woche persönlich bei ihm gemeldet und entschuldigt habe. Für ihn sei der Konflikt damit ausgeräumt. Er werde Aktivitäten des Projekts weiter interessiert und kritisch verfolgen.
Veranstaltung am Ende digital
Der jüngst direkt in den Landtag gewählte AfD-Kreisvorsitzende Jan Abicht verwies darauf, dass das Projekt mit Steuermitteln gefördert werde und damit parteineutral agieren müsse. Tatsächlich konnte die besagte Veranstaltung am Ende aufgrund geringer Anmeldezahlen nicht wie geplant in Präsenz stattfinden. Stattdessen fand sie einen Monat später als Online-Veranstaltung statt.
Ziel des angesiedelten WORT-Projekts ist es, die Region kulturell "aufzuschließen". Dabei geht es vor allem darum, internationale Studenten der Hochschule in der Region zu halten. Im Frühling eröffnete in der Stadt ein Büro, das als Anlaufstelle für Unternehmen dient, die Fragen zu interkulturellen Themen haben. Teil des Projekts ist auch das im vergangenen Herbst eröffnete Begegnungscafé Milchhalle.
An der Hochschule in Schmalkalden studieren rund 2.700 Menschen - die Hälfte von ihnen kommt aus dem Ausland. Bisher bleiben laut Hochschule nur wenige dieser Frauen und Männer nach ihrem Abschluss in der Region.
MDR (dst)
