Thüringen AfD nominiert Wiebke Muhsal als Kandidatin für Landtagspräsidentschaft
Die Thüringer AfD-Fraktion will ihre Abgeordnete Wiebke Muhsal als Kandidatin für das Amt der Landtagspräsidentin vorschlagen. Das habe sie nach Beratungen über die konstituierende Sitzung des Parlaments beschlossen, teilte die Fraktion mit.
Die AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal soll Kandidatin für das Amt der Landtagspräsidentin werden. Das hat die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag am Mittwochnachmittag beschlossen.
Die Wahl der Landtagspräsidentin oder des Landtagspräsidenten am 26. September wird mit Spannung erwartet. Als stärkste Fraktion hat die AfD laut Geschäftsordnung das Vorschlagsrecht für das Präsidentenamt. Geleitet wird die erste Sitzung zunächst vom Alterspräsidenten - voraussichtlich wird das der AfD-Abgeordnete Jürgen Treutler sein. Dass Muhsal tatsächlich gewählt wird, ist fraglich: Alle anderen Fraktionen wollen gegen den AfD-Kandidaten für dieses Amt stimmen.
AfD hat Vorschlagsrecht bei der Wahl
Weitgehend Konsens ist, dass die AfD für zwei Wahlgänge das exklusive Vorschlagsrecht hat. Umstritten ist, was danach gilt. Die Landtagsverwaltung sowie CDU, BSW, Linke und SPD vertreten den Standpunkt, dass in einem dritten Wahlgang auch Kandidaten anderer Fraktionen antreten dürfen. Die AfD bestreitet das. Womöglich muss das Thüringer Verfassungsgericht entscheiden.
Wiebke Muhsal hat bei der Landtagswahl CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt im Wahlkreis Saale-Holzland II das 2009, 2014 und 2019 gewonnene Direktmandat abgenommen. Sie erhielt mit 38,9 Prozent die meisten Erststimmen. Die 38-Jährige ist seit 2013 Mitglied der Alternative für Deutschland und gehörte dem Landtag 2014 bis 2019 an. Außerdem ist sie Sprecherin des AfD-Kreisverbands Jena-Gera-Saale-Holzland-Kreis.
2017 war Muhsal wegen Betrugs zu einer Geldstrafe von 8.000 Euro verurteilt worden. Das Gericht hatte es als erwiesen angesehen, dass die Landtagsabgeordnete einen Arbeitsvertrag mit einer Mitarbeiterin im Jahr 2014 um zwei Monate vordatiert hatte, um zusätzliches Geld vom Landtag zu erhalten. Mit dem vermeintlichen Lohn für die Mitarbeiterin hatte sie laut Gericht Büroausstattung, Handy und Internetauftritt finanziert. Muhsal war 2019 freiwillig nicht wieder zur Landtagswahl angetreten.
MDR (caf)
