Schleswig-Holstein Northvolt: Land verteidigt 300-Millionen-Euro-Bürgschaft
Was bedeutet die Northvolt-Sanierung für den Landeshaushalt? Wann wird die Bürgschaft in Höhe von 300 Millionen Euro fällig? Die Landesregierung hat am Donnerstag den Wirtschaftsausschuss über die aktuelle Situation informiert.
Die Wandelanleihe sei ein marktübliches Instrument der Finanzierung, betonte Dirk Schrödter (CDU), Chef der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein, am Donnerstag vor dem Wirtschaftsausschuss des Landtags in Kiel. Die Risiken habe man im Vorwege "sehr intensiv" geprüft, erklärte Schrödter - auch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC habe bestätigt, dass das Risiko der Wandelanleihe vertretbar sei. Zudem habe die rechtliche Einschätzung das Verfahren als schlüssig bewertet. Die Landesregierung rechnet zeitnah damit, dass sie die Ausfallbürgschaft in Höhe von 300 Millionen Euro an den Bund zahlen muss.
Noch hat der Bund das Land nicht zur Zahlung aufgefordert. Doch wenn das geschieht, muss Schleswig-Holstein die nötigen Voraussetzungen für die Zahlung im Haushalt schaffen. Dann beginnt eine Zahlungsfrist von 30 Tagen. Somit müsste die Zahlung an den Bund spätestens Anfang März 2025 geleistet werden, prognostiziert Finanzministerin Silke Schneider (Grüne).
Weitere 300 Millionen Euro Schulden in der Landeskasse
Klar ist: Will das Land die "haushälterischen Voraussetzungen" für die Zahlung treffen, heißt das, es müssen weitere 300 Millionen Euro Schulden aufgenommen werden. Das habe dann auch höhere Zinsausgaben zur Folge, erklärte Ministerin Schneider. Die konkrete "Schadenshöhe" könne man aber erst nach Abschluss des Sanierungsverfahrens von Northvolt abschätzen.
Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein, verteidigte das Konstrukt der Wandelanleihe.
"Von Schaden zu sprechen, wäre glaube ich an dieser Stelle falsch", fügt Minister Schrödter hinzu. Er unterstreicht: Die Mittel seien nicht verschwunden - es seien Investitionen in Heide getätigt worden und der Bau der Fabrik laufe aktuell weiter.
Ist das Geld tatsächlich in Heide angekommen?
Schleswig-Holstein bürgt gegenüber dem Bund für die Hälfte der Wandelanleihe. Die insgesamt 600 Millionen Euro wurden im Dezember 2023 und Januar 2024 an Northvolt gezahlt. Minister Schrödter betonte, das Geld werde ausschließlich für den Bau der Batteriefabrik bei Heide (Kreis Dithmarschen) eingesetzt.
Ein Großteil der Summe sei bereits für die Anzahlung von Maschinen genutzt worden, ergänzte Schrödter. Ob das Geld tatsächlich in den Bau der Heider Fabrik geflossen ist, könne man außerdem prüfen, erklärte Julia Carstens, Staatssekretärin des Wirtschaftsministeriums. Schließlich befänden sich die Mittel auf einem sogenannten Sperrkonto, so Carstens weiter. Und: Über die Konstrukte, also auch die Wandelanleihe, sei im Finanzausschuss gesprochen - und sie sei einstimmig beschlossen worden. "Da war man sich dieses Konstruktes dieser Finanzinstrumente sehr bewusst", erklärt Carstens.
SPD denkt über Akteneinsichtsverfahren nach
Mehr als zwei Stunden stellte die Opposition Fragen, unter anderem zum Zeitpunkt der Bürgschaft. "Es muss geklärt werden, auf welcher Basis das PwC-Gutachten erstellt wurde und warum die operativen und finanziellen Schwierigkeiten von Northvolt niemandem aufgefallen sind", erklärte Bernd Buchholtz (FDP). Man werde sich die Unterlagen sehr genau anschauen. Beate Raudies (SPD) zeigte sich ebenfalls unzufrieden mit den Antworten der Landesregierung: "Im Dunklen bleibt weiterhin, wieso keine Vorsorge für den nunmehr eingetretenen Ernstfall getroffen wurde." Sie gab gegenüber NDR Schleswig-Holstein an, über ein Akteneinsichtsverfahren nachzudenken.
Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 05.12.2024 | 12:00 Uhr
