Niedersachsen Niedersachsens Grüne: Soziale Medien bei Rechtsbruch abschalten
Niedersachsens Grüne fordern härtere Strafen für Betreiber sozialer Medien, die gegen EU-Recht verstoßen. Zudem spricht sich die Partei für ein Mindestalter von 14 Jahren für die Nutzung der Plattformen aus.
Betreiber sozialer Netzwerke, die sich nicht an europäische Gesetze halten, sollen nach Ansicht der Landtagsfraktion der niedersächsischen Grünen hart sanktioniert werden - bis hin zur EU-weiten Abschaltung ihrer Plattformen. Das hat die Fraktion auf einer dreitägigen Klausurtagung in Brüssel Anfang dieser Woche beschlossen. Ein entsprechendes Eckpunktepapier soll als Regelwerk für die digitale Kommunikation dienen, teilte die Partei am Mittwoch mit. Darin fordern die Grünen unter anderem eine wirksame Bekämpfung von Desinformationen durch die Plattformbetreiber und mehr Transparenz bei deren Algorithmen. "Soziale Medien brauchen klare Spielregeln statt digitaler Wildwestzonen", betonte Grünen-Fraktionschef Detlev Schulz-Hendel.
Grüne: Es geht um die Demokratie in Europa
Anbieter, die für Behörden nicht erreichbar sind und es unterlassen, gegen organisierte Kriminalität und Terrorgruppen vorzugehen, müssten mit härtesten Konsequenzen rechnen - notfalls mit der Abschaltung ihres Netzwerks in der gesamten Europäischen Union, so der Grünen-Politiker. Dabei gehe es auch um die Sicherheit der Demokratie in Europa. Schulz-Hendel setzt dabei auf die Durchsetzungskraft einer geschlossenen EU. "Gemeinsam haben wir die Macht, es mit den Tech-Konzernen aufzunehmen, von denen sich nicht wenige staatlicher Kontrolle entziehen wollen", so der Fraktionschef.
Stärkere Förderung alternativer Plattformen
Neben härteren Sanktionen fordert die Grünen-Landtagsfraktion eine stärkere Förderung gemeinwohlorientierter Alternativen zu den kommerziellen Plattformen. "Die Diskussion, ob soziale Netzwerke auch in öffentlich-rechtlicher Form angeboten werden können, halten wir für sinnvoll und wollen sie weiterhin führen", sagte Schulz-Hendel weiter. Die marktbeherrschende Stellung weniger globaler Tech-Giganten aus den USA und China solle kartellrechtlich überprüft werden, heißt es in dem Eckpunktepapier. Zudem begrüße die Partei die von der Bundesregierung geplante Digitalabgabe für große Tech-Konzerne wie den Facebook-Konzern Meta oder die Google-Mutter Alphabet.
Mindestalter von 14 Jahren für soziale Medien
Um Jugendliche besser zu schützen, soll zudem die Medienbildung in Niedersachsen verbessert werden - etwa durch eine stärkere Verankerung des Themas im Unterricht. So sollen Kinder und Jugendliche nach Ansicht der Grünen frühzeitig für die Chancen und Gefahren sozialer Medien sensibilisiert werden. Außerdem will sich die Partei für die Einführung eines Mindestalters von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Medien einsetzen. Zuvor hatte sich der Koalitionspartner, die niedersächsische SPD, für ein vorgeschriebenes Mindestalter von 13 Jahren ausgesprochen.
CDU sieht Altersgrenzen kritisch
Die CDU steht einer Altersgrenze kritisch gegenüber. Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene seien bereits Maßnahmen für einen wirksamen Kinder- und Jugendschutz vereinbart worden, sagte Fraktionschef Sebastian Lechner dem NDR Niedersachsen. "Wir setzen uns für verpflichtende Altersverifikationen sowie für kindgerechte und sichere Voreinstellungen bei digitalen Geräten und Online-Angeboten ein", so Lechner.
Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 04.06.2025 | 12:00 Uhr
