Niedersachsen Gebühr für abgesagte Termine: Niedersachsen will Rechtssicherheit
Ob in Arztpraxen, im Restaurant oder beim Friseur: Wenn Patienten oder Kunden ihren Termin nicht wahrnehmen, müssen sie mancherorts dafür zahlen. Niedersachsen fordert nun eine einheitliche Rechtsprechung zu sogenannten No-Show-Klauseln.
"Immer häufiger werden Verbraucherinnen und Verbraucher zur Kasse gebeten", wenn sie einen vorab vereinbarten Termin nicht wahrnehmen, schreibt Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) in einer Mitteilung. Die Terminausfallgebühren sind in der Regel in einer sogenannten No-Show-Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen erwähnt. Wahlmann kritisiert jedoch, dass "klare gesetzliche Regelungen" fehlen. "Dieser ungeregelte Zustand muss endlich ein Ende haben: Bei einem alltäglichen Thema wie diesem ist Rechtsklarheit das Gebot der Stunde - und zwar für beide Seiten", so Wahlmann am Mittwoch.
Justizministerium: Verbraucher- und Unternehmerinteressen in Einklang bringen
Es solle geschaut werden, unter welchen Voraussetzungen solche Ausfallgebühren geltend gemacht werden können, unter welchen Bedingungen noch rechtzeitig abgesagt werden kann und wie die Höhe einer solchen Gebühr zustande kommt, heißt es aus dem Justizministerium. Zum einen sei die Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher wichtig, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Mittwoch. Gleichzeitig sei es aber auch für Unternehmer wichtig zu wissen, "was kann man machen, wenn ich hier Kapazitäten vorhalte, Personal vorhalte", so die Sprecherin. Diese Interessen in Einklang zu bringen, sei Ziel der niedersächsischen Initiative.
Am Donnerstag und Freitag treffen sich die Justizministerinnen- und -minister der Länder in Bad Schandau (Sachsen). Niedersachsen will dann unter anderem eine Gesetzesinitiative zu No-Show-Klauseln anregen. Bei der Justizministerkonferenz soll es unter anderem auch um besseren Schutz vor sexualisierter Gewalt im Internet geht.
Dieses Thema im Programm:
NDR Fernsehen | Hallo Niedersachsen | 05.06.2025 | 19:30 Uhr
