Mecklenburg-Vorpommern Vorpommern-Greifswald: Kreistag muss zwischen den Jahren nachsitzen
Das Kreistagspräsidium bereitet eine Sondersitzung vor. Die Mitglieder beraten über einen Vertrag mit der Stadt Greifswald.
Der Kreistag von Vorpommern-Greifswald wird voraussichtlich am 27. Dezember in Pasewalk zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Die Fraktion der Grünen und der Tierschutzpartei haben die Sitzung beantragt. Dabei geht es um einen Vertrag zwischen der Stadt Greifswald und dem Kreis zum Busverkehr in der Stadt ab 2026. Landrat Michael Sack (CDU) kritisierte die Sondersitzung zwischen den Jahren: "Aus unserer Verwaltungssicht des Landkreises sehen wir eigentlich gar keine Notwendigkeit, diesen Sonderkreistag zu machen. Wir hätten das wunderbar im Februar mit auf dem Kreistag beschließen können." Ob nach Weihnachten der Kreistag beschlussfähig sein wird, bleibt fraglich. Viele Mitglieder seien im Weihnachtsurlaub.
Kreistag muss über ÖPNV-Vertrag mit Greifswald entscheiden
Die Greifswalder Bürgerschaft hatte in ihrer jüngsten Sitzung einem im März ausgehandelten Vertrag mit zehnjähriger Laufzeit über den Busverkehr in der Stadt zugestimmt. Seit März hatte die Stadt immer wieder nachverhandeln wollen, um mehr Geld für das Liniennetz zu bekommen. Der Kreis müsse aber auch die anderen Regionen im Blick haben, so Sack. Dem neuen Vertrag nach bekommt Greifswald von 2026 an für den ÖPNV einen jährlichen Zuschuss von rund eine Million Euro. Dieser soll jedes Jahr dynamisiert werden. Das bedeutet, die Summe wird jährlich um 2,5 % erhöht. Hinzu kommen weitere Zuschüsse, wie etwa für die VG-Card. Der Kreis ist zwar für den Busverkehr auf seinem Gebiet verantwortlich. Er kann, wie im Fall von Greifswald, die Aufgabe jedoch an eine Kommune übertragen.
Die Kreistagsmitglieder von Vorpommern-Greifswald müssen ihren Weihnachtsurlaub unterbrechen. Die Tagesordnung hat nur einen Punkt.
Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Radio MV | Regionalnachrichten aus Greifswald | 16.12.2024 | 09:30 Uhr
