Mecklenburg-Vorpommern Hamburg Niedersachsen Neuwahl des Bundestags am 23. Februar: Positive Reaktionen aus dem Norden
Am 23. Februar 2025 soll in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt werden. Auf diesen Termin haben sich die Fraktionen von SPD und Union geeinigt. Auch FDP und Grüne tragen den Vorschlag offenbar mit. In Hamburg bringt das Datum Herausforderungen mit sich.
Dass nun Klarheit herrscht, was den Termin für die vorgezogenen Neuwahlen angeht, wird von der Politik im Norden begrüßt. Grant Hendrik Tonne, Niedersachsens SPD-Fraktionschef, zeigte sich regelrecht gelöst, auch wenn der kurzfristige Wahlkampf Herausforderungen mit sich bringe. "Ich kann bei uns nur feststellen, dass es eine Erleichterung gegeben hat, dass jetzt endlich dieses wirklich zähe Ringen in der Ampel beendet ist", sagte Tonne im Gespräch mit dem NDR.
Die Fraktionschefin der niedersächsischen Grünen, Anne Kura, sieht es ähnlich. Endlich sei Gelegenheit, "über politische Lösungen zu sprechen und nicht der Streit in der Ampel das Thema ist, über das am meisten gesprochen wird".
Für Niedersachsens CDU-Landeschef Sebastian Lechner hätten die Neuwahlen auch schon früher stattfinden können. Lechner sieht seine Partei gut vorbereitet. "Wir haben alle Bundestagskandidaten nominiert. Wir werden jetzt am 23. November unsere Landesliste aufstellen. Und dann sind wir ab 24. November handlungsfähig." Auch die AfD im niedersächsischen Landtag hätte einen Termin im Januar besser gefunden.
MV: Parteiübergreifende Zustimmung zum Neuwahltermin
Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern befürwortet den vorgeschlagenen Termin für die Neuwahl grundsätzlich. Fraktions- und Parteichef Daniel Peters meint, der Versuch der SPD, das Land "für parteitaktische Manöver in Geiselhaft zu nehmen", sei gescheitert. Den Wahltermin am 23. Februar nannte Peters zügig, obwohl seine Partei eigentlich noch früher wählen lassen wollte. Deutschland brauche eine neue Regierung, die entschlossen handele, so Peters, und die "unser Land aus der Wirtschafts- und Migrationskrise führt".
Auch die Nordost-SPD zeigte sich mit dem Termin am 23. Februar zufrieden. Es sei wichtig, dass es jetzt Klarheit gebe, sagte SPD-Generalsekretär Julian Barlen. Der Termin sei machbar, das "CDU-Parteitheater" völlig unnötig gewesen. Die Union müsse jetzt Farbe bekennen und wichtigen Projekten wie dem Deutschland-Ticket, dem Rentenpaket oder der Senkung der Energiepreise zustimmen. Die Bürger würden "gemeinsame Verantwortung, aber kein Wahlkampfgetöse" erwarten, so Barlen.
Die FDP habe "von Anfang an gesagt, dass vorgezogene Neuwahlen der richtige und notwendige Schritt sind", sagte der Vorsitzende der Landtagsfraktion der Liberalen, René Domke. "Ich hätte es aber lieber gesehen, wenn der Kanzler selbst den Weg für die Neuwahlen freigemacht hätte."
AfD-Landeschef Leik-Erik Holm sagte, seine Partei könne mit dem 23. Februar leben. Die AfD sei gut vorbereitet. Es werde jedoch sicher "ein knackiger und herausfordernder Wahlkampf".
- Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird voraussichtlich am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage stellen.
- Eine Abstimmung im Bundestag ist frühestens 48 Stunden später möglich - das wäre dementsprechend der 18. Dezember.
- Nach einer verlorenen Vertrauensfrage kann Scholz Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorschlagen, den Bundestag aufzulösen.
- Steinmeier hat dann 21 Tage Zeit, um den Bundestag aufzulösen - er ist nicht verpflichtet, dies zu tun.
- Löst Steinmeier den Bundestag auf, setzt er zugleich den Termin für die Neuwahl fest. Das dürfte der vorgeschlagene 23. Februar sein. Laut Grundgesetz muss die Wahl innerhalb von 60 Tagen nach der Auflösung des Bundestags stattfinden.
- Nach der Auflösung wird die Bundesregierung geschäftsführend im Amt bleiben, bis ein neuer Kanzler gewählt und seine Ministerinnen und Minister ernannt sind.
Hamburg: Zwei Wahlen innerhalb von acht Tagen
Hamburgs Landeswahlleiter Oliver Rudolf reagierte im Gespräch mit NDR 90,3 pragmatisch: "Es ist ja, wie es ist." Er selbst hätte sich einen Neuwahltermin mit größerem zeitlichen Abstand zur Hamburg-Wahl am 2. März gewünscht. Innerhalb von acht Tagen nun zweimal wählen gehen - das heißt für Rudolf und sein Team, zweimal Wahllisten und Stimmzettel drucken lassen, zweimal Wahllokale organisieren und zweimal auch ausreichend Wahlhelferinnen und Wahlhelfer bekommen. Gut 15.000 Helfende für jede Wahl braucht der Landeswahlleiter. Doch Rudolf zeigte sich zuversichtlich, dass das klappt.
Die Bürgerschaftswahl einfach eine Woche auf den Termin der Bundestagswahl vorzuziehen, ginge rein rechtlich wohl, nach Informationen von NDR 90,3 wird das aber zurzeit nicht diskutiert. Der Hamburger Wahlkampf dürfte nun aber von bundespolitischen Themen überlagert sein.
Zwei Hamburger Politiker für Pistorius als Kanzlerkandidat
Unterdessen sorgt ein Statement von zwei Hamburger SPD-Bürgerschaftsabgeordneten für Aufmerksamkeit: Markus Schreiber und Tim Stoberock forderten Kanzler Olaf Scholz auf Instagram auf, Verteidigungsminister Boris Pistorius den Vortritt als Spitzenkandidat zu überlassen. "Mit ihm, der seit längerem der beliebteste deutsche Politiker ist, als unserem Kanzlerkandidaten sind unsere Chancen stärkste Partei zu werden oder jedenfalls deutlich besser abzuschneiden, sehr viel größer." Scholz sei es nicht gelungen, "die Menschen mitzunehmen und Führungsstärke zu kommunizieren" - trotz seiner "guten Politik" in den vergangenen drei Jahren.
Im Interview mit NDR Info kritisierte SPD-Landeschef Nils Weiland den Vorstoß seiner Parteikollegen: "Da habe ich mich ziemlich gewundert. Das war nicht nötig und auch nicht sinnvoll." Der Hamburger Landesverband stehe klar hinter einer neuen Kandidatur von Olaf Scholz. Weiland erwartet nach eigenen Worten einen "schlagkräftigen Wahlkampf" des bisherigen Kanzlers. Scholz sei mittlerweile "befreit von den Fesseln von Herrn Lindner und Herrn Habeck" und sei für die Neuwahlen "die beste Person, die wir momentan in dieser Partei haben".
FAQ: Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Vertrauensfrage
Nach Artikel 68 des Grundgesetzes kann der Bundeskanzler im Bundestag die sogenannte Vertrauensfrage stellen. Dies kann mit einem konkreten Gesetzesvorhaben verknüpft sein, muss es aber nicht. Frühestens 48 Stunden nach dem Antrag für die Vertrauensfrage darf der Bundestag über diese abstimmen. Wenn der Kanzler bei der Vertrauensfrage keine Mehrheit erhält, kann er den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag aufzulösen.
Bei einer negativ ausfallenden Vertrauensfrage kann der Bundespräsident innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen. Er ist nach dem Grundgesetz allerdings nicht verpflichtet, dies zu tun. Wenn er sich dafür entscheidet, müssen gemäß Artikel 39 innerhalb von 60 Tagen nach Auflösung des Bundestags Neuwahlen stattfinden.
Ob und wann der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellt, ist allein seine Entscheidung. Auch der Bundespräsident kann dies nicht rechtlich beeinflussen. Er kann lediglich durch Gespräche mit dem Kanzler versuchen, dessen Entscheidung zu beeinflussen.
Das Vorgehen ist umstritten, weil es in seiner Form eher darauf abzielt, die nötige Mehrheit im Bundestag zu verfehlen. Deshalb ist in diesem Zusammenhang auch von einer "unechten Vertrauensfrage" die Rede.
Um häufige Neuwahlen und Regierungswechsel zu verhindern, ist ein Regierungswechsel weder durch eine Selbstauflösung des Bundestags, noch durch einen Alleingang des Kanzlers oder Bundespräsidenten möglich. Ein Regierungswechsel ohne Neuwahl des Parlaments kann aber über Artikel 67 des Grundgesetzes durch ein sogenanntes konstruktives Misstrauensvotum erfolgen. Der Kanzler und seine Regierung können damit aus dem Amt gehoben werden, wenn der Bundestag mit absoluter Mehrheit einen neuen Kanzler wählt. Der Bundespräsident muss anschließend den amtierenden Kanzler entlassen und den neu gewählten ernennen.
Dieses Thema im Programm:
NDR Fernsehen | NDR Info | 12.11.2024 | 15:00 Uhr
