Die Staatskanzlei in Schwerin ist Sitz der Ministerpräsidentin. Im Hintergrund des neoklassizistischen Gebäudes türmen sich dunkle Wolken auf. (Themenbild)

Mecklenburg-Vorpommern Landesrechnungshof stößt Debatte über rot-rote Personalpolitik an

Stand: 05.06.2025 16:21 Uhr

Mecklenburg-Vorpommerns Landesrechnungshof hat mit seiner Kritik am Stellenzuwachs in der Staatskanzlei und den Ministerien eine Debatte über die Personalpolitik der rot-roten Landesregierung angestoßen. Die CDU-Fraktion im Landtag fordert einen drastischen Stellenbau in der sogenannten Kernverwaltung.

Von Stefan Ludmann

"Besorgniserregend" - so nennt der Rechnungshof in seinem am Mittwoch vorgestellten Landesfinanzbericht das Stellenplus in der obersten Ministerialbürokratie. Mehr als 400 neue Stellen sind in der Staatskanzlei und in den Ministerien in den vergangenen zehn Jahre entstanden, ein Plus von 22 Prozent, deutlich mehr als in allen anderen Bereichen der Landesverwaltung und auch in der "operativen Ebene". Die FDP im Landtag erklärte, die Entwicklung müsse gestoppt werden. Auch wegen knapper Kassen müsse sich das Land auf Kernaufgaben konzentrieren, so der Abgeordnete René Domke.

CDU-Fraktion will Stellenabbau von 20 Prozent

CDU-Fraktionschef Daniel Peters geht weiter. Er fordert, bis 2035 jede fünfte Stelle in den Ministerien abzubauen. Mit einer echten Digitalisierungsoffensive sei dieser Abbau "angesichts der vielen ruhestandsbedingten Personalabgänge problemlos zu realisieren". Eine Wiederbesetzung aller Stellen will Peters verhindern. Der Wirtschaft dürften nicht weiter knappe Fachkräfte entzogen werden. Entbürokratisierung, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz, so Peters, könnten die Verwaltung schlanker und effektiver machen.

Beamtenbund: Immer mehr "Häuptlinge"

In die Kritik reiht sich auch der Deutsche Beamtenbund (DBB) in Mecklenburg-Vorpommern ein. Der Landesvorsitzende Dietmar Knecht erklärte, die Zahl der Führungskräfte nehme stetig zu, "während es in den nachgeordneten Bereichen - etwa bei Polizei, Finanzverwaltung und Bildung - zunehmend an qualifiziertem Personal fehlt". Knecht bemängelt, dass in den Ministerien die Zuwachsrate deutlich höher ist als in den darunter liegenden Behörden, die unmittelbar Leistungen für Bürger erbringen würden oder für Genehmigungs- und Planungsverfahren zuständig seien. Seine Warnung: "Wenn beim wertschöpfenden Personal weiter gespart wird, darf man sich über Vertrauensverluste in den öffentlichen Dienst nicht wundern."

Spitzenposten mit "freier Vergabe"?

Der Beamtenbund-Chef im Land verweist seit einigen Jahren auf ein anderes Problem. Die Ressort-Spitzen würden immer wieder Bewerber von außen über sogenannte Sonderdienstverträge auf lukrative Stellen bringen, ohne den Landesbeamtenausschuss und die Personalvertretungen zu beteiligen. "Diese Verträge umgehen reguläre Laufbahnwege im Beamtenrecht, schaffen Ungleichheit im Kollegium und wirken demotivierend - vor allem für diejenigen, die sich regulär in der Laufbahn hocharbeiten wollen", heißt es in der Mitteilung des DBB im Land. Es sei nicht verwunderlich, wenn das als "Willkür" gesehen werde.