Mecklenburg-Vorpommern Klimastiftung MV: Neuer Vorstand gegen Auflösung und für Neustart
Der neue Vorstandschef der Klimaschutzstiftung MV, Christoph Morgen, will die Arbeit der Stiftung fortsetzen. Er sagte zusammen mit seinem neuen Vize-Chef, dem ehemaligen Bauernpräsidenten Detlef Kurreck, es gehe um wichtige Projekte für den Klima- und Umweltschutz.
Eigentlich sollte das neue Duo Morgen-Kurreck erst Anfang Januar übernehmen - nach Ablauf der Amtszeit der verbliebenen Vorstandsmitglieder Katja Enderlein und Werner Kuhn. Doch die beiden traten am Montag rund drei Wochen vor dem Termin zurück - aus persönlichen Gründen. Ihr Chef, Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering, hatte aus Frust über den aus seiner Sicht unwürdigen Umgang des Landes mit der Stiftung schon im Mai den Dienst quittiert. Weil die Stiftung kopflos dastand, musste Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die beiden Neuen noch kurz vor Weihnachten zu Stiftungschefs bestellen.
Morgen: "Habe lange mit mir gerungen"
Für beide ist es kein Traumjob, sie haben sich eher in die Pflicht nehmen lassen. Der 48-jährige Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Morgen, der die Pleite der MV-Werften managte, sagte, er habe "länger damit gerungen, ob ich dieses Amt annehmen soll". Ihm sei die Vorgeschichte der Stiftung und ihrer Firma "natürlich" bekannt. Morgen fasste damit knapp zusammen, warum das einstige Lieblingsprojekte der Ministerpräsidentin seit der Gründung vor knapp vier Jahren umstritten ist. Das Stiftungsgeld von 20 Millionen kam indirekt vom russischen Gazprom-Konzern, um sich Einfluss auf die Stiftung zu sichern. Von "Blutgeld" war später angesichts des Ukraine-Kriegs die Rede. Gleichzeitig sorgte eine Stiftungsfirma dafür, dass die russische Gas-Pipeline Nord Stream 2 gegen Widerstände zu Ende gebaut wurde.
Kurreck will aus "schlechtem Geld gutes Geld" machen
Morgen sagte, die Aufarbeitung und politische Bewertung sei Sache des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Landtag, das sei nicht Sache des neuen Vorstands. Er warb bei seiner Vorstellung im Innenministerium für einen Neustart. Die Stiftung könne nicht aufgelöst werden, sie habe Geld und das könne für den Umwelt- und Klimaschutz ausgegeben werden. Das sei ihm auch eine Herzenssache. Ähnlich äußerte sich sein Vize Kurreck. Er meinte mit Blick auf die Herkunft des Stiftungsvermögens: "Ich persönlich finde, es gibt eigentlich nichts Besseres, als aus schlechtem Geld gutes Geld zu machen."
Land zieht sich zurück
Rund 13 Millionen Euro beträgt das Stiftungsvermögen, das nach einer Satzungsänderung allerdings nicht angetastet werden darf. Nur die jährlichen Erträge von rund 400.000 Euro seien frei verfügbar, so Morgen. Das reiche leider nicht für große Projekte, bedauerte er. Ausschlaggebend für seine Entscheidung, den Vorstandsposten ehrenamtlich zu übernehmen, sei allerdings eine Zusage des Landes: Die Landesregierung verzichte künftig auf jeden Einfluss auf die Stiftung und lasse den Vorstand selbst entscheiden, lobte Morgen.
Politische Aufarbeitung geht weiter
Innenminister Christian Pegel (SPD) stellte klar, dass das Land dazu bereit ist. Ministerpräsidentin Schwesig kann dann den Vorstand nicht mehr bestellen, das neue Duo Morgen-Kurreck entscheidet über seine Nachfolge selbst. Die Stiftung wird - wie vom Landtag mehrheitlich gefordert - "in die Zivilgesellschaft überführt", wie es hieß, und ist dann wie eine "normale" Stiftung frei von politischem Einfluss. Allerdings: Der Untersuchungsausschuss kümmert sich weiter um die Hintergründe. Im nächsten Jahr vernimmt er Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD). Er ist einer der größter Lobbyisten für russisches Gas.
Kritik an Pegel-Brief
Auch Schwesig muss dem Ausschuss Rede und Antwort stehen. Die Opposition jedenfalls erneuerte nach dem Wechsel im Stiftungsvorstand ihre Kritik. Anlass ist ein Schreiben Pegels an seine Justizkollegin Jacqueline Bernhardt (Linke). Sie ist zuständig für die Stiftungsaufsicht. Pegel forderte seine Kollegin in dem Brief vom 11. November auf, keine voreiligen Satzungsänderung zu genehmigen, die einen neuen Vorstand in seiner Gestaltungsfreiheit behindern würden. Der Minister sprach sich insbesondere dagegen aus, der Stiftung die Gemeinnützigkeit zuzuerkennen.
Innenminister warnte vor voreiligen Satzungsänderungen
Falls das Justizministerium dennoch beabsichtige, die Satzung ändern zu lassen, so meinte Pegel vorsorglich, müsse die Landesregierung als Stifter bei den "Prüfungs- und Entscheidungsprozessen" berücksichtigt werden. Die Sache schien dringlich, denn Pegel wiederholte, dass er für die Landesregierung "nachdrücklich um die Einräumung einer Stellungnahmemöglichkeit" bitte. Vorfestlegungen sollten "nach hiesiger Überzeugung tunlichst vermieden werden".
FDP: "Pegels Lügengebäude bricht zusammen"
Ob Bernhardt dem Druck aus dem Ministerium nachgab, ist offen. Für die CDU- und die FDP-Fraktion im Landtag ist allerdings klar, dass das Land - anders als immer wieder bedteuert - sich politisch einmische und die unabhängige Stiftungsaufsicht unter Druck setze. "Das Lügengebäude des Innenministers bricht zusammen", erklärte FDP-Fraktionschef René Domke. Pegel wies die Vorwürfe bei der Vorstellung des Stiftungsvorstands zurück. Er habe für das Land als Stifter gehandelt und nur "angeregt", kurz vor Amtsantritt des neuen Vorstands die Satzung nicht zu ändern.
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NDR 1 Radio MV | Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern | 17.12.2024 | 18:10 Uhr
