Hamburg Hamburgs größter Bezirk: Ampel-Koalition in Wandsbek geplant
Ampel statt Großer Koalition: In Hamburgs größtem Bezirk Wandsbek hat die CDU bei der letzten Bezirkswahl zwar knapp die meisten Stimmen geholt. Dennoch haben sich SPD, Grüne und FDP nun darauf geeinigt, einen Koalitionsvertrag auszuhandeln - die CDU wäre außen vor.
Mehr statt weniger Parkplätze, Tempo 50 auf den Hauptverkehrsachsen - und für Radwege sollen möglichst keine Autospuren mehr weichen, sagte Finanzsenator Andreas Dressel, der auch SPD-Kreisvorsitzender in Wandsbek ist. "Im Bereich Verkehr sind in der Tat einige Korrekturen und Weiterentwicklungen nötig", so der Finanzsenator.
FDP stellt Verkehrspolitik als Bedingung für Koalition
Die FDP Wandsbek teilte mit, dass sie "bereit sei, Verantwortung für den Bezirk zu übernehmen. Grundlage für den Eintritt in Koalitionsverhandlungen ist für uns die Bereitschaft von SPD und Grünen, den Korrekturbedarf in der Verkehrspolitik anzugehen und damit zentrale Forderungen unseres Wahlprogramms umzusetzen."
Mehr Tempo-30-Zonen oder neue Fahrradwege wird es deshalb wohl nicht geben in Wandsbek, wenn die Ampel-Koalition kommt. Auch die Wandsbeker Grünen sprechen sich für Koalitionsverhandlungen aus. Sie loben, dass der Bezirk klimaneutral werden soll.
CDU-Chef Thering sieht "bitteren Tag" für Wandsbek
In den kommenden Wochen sollen nun die Details des Ampel-Koalitionsvertrags für Wandsbek ausgehandelt werden. CDU-Chef Dennis Thering spricht von einem bitteren Tag für Hamburgs größten Bezirk. Die SPD habe aus rein wahltaktischen Überlegungen mit Blick auf die kommende Bürgerschaftswahl ein Bündnis mit der CDU abgelehnt.
Dressel sagte dagegen: Die Entscheidung für ein rot-gelb-grünes Bündnis sei eine Wandsbeker Angelegenheit. "Aber es ist sicherlich so, dass einige bei der CDU sich vorgenommen hatten, in jedem Fall eine Große Koalition zustande zu bringen und das als Fingerzeig zu sehen für die Bürgerschaftswahl."
Bei der Bezirkswahl Ende Juni war die CDU knapp die stärkste Partei vor SPD und Grünen geworden.
Dieses Thema im Programm:
NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 15.09.2024 | 18:00 Uhr
