Brandenburg Berlin Kliniken, Kitas, Müllabfuhr: Tausende beteiligen sich an Warnstreiks
In Berlin bleiben die Recyclinghöfe zu, in Brandenburg Kitas: Die Gewerkschaft Verdi hatte auch für Donnerstag in der Region zu Warnstreiks aufgerufen. Hintergrund ist der Streit um die Bezahlung im öffentlichen Dienst.
- Warnstreiks im öffentlichen Dienst werden fortgesetzt
- in Berlin sind Krankenhäuser, Pflegeheime, Rettungsdienste sowie die BSR betroffen und in Brandenburg Kitas, Horte, Sparkassen und Kommunalverwaltungen
- Hintergrund ist Tarifstreit im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen, verhandelt wird für 2,5 Millionen Beschäftigte
Hinweis: Dieser Artikel wird nicht mehr aktualisiert. Weitere Entwicklungen zu den Warnstreiks in der Region am Freitag finden Sie hier.
Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen sind die Warnstreiks am Donnerstag fortgesetzt worden. Laut der Gewerkschaft Verdi beteiligten sich in Berlin und Brandenburg rund 4.000 Beschäftigte an dem Arbeitskampf.
In Berlin versammelten sich am Donnerstagvormittag demnach rund 1.500 Menschen zu einer Verdi-Kundgebung am Virchow-Klinikum in Wedding. Bei der Berliner Stadtreinigung (BSR) waren laut der Gewerkschaft etwa 2.000 Beschäftigte im Streik.
In Brandenburg beteiligten sich laut Verdi rund 500 Beschäftigte am Warnstreik in Cottbus und den umliegenden Landkreisen. Kitas und Horte blieben teilweise geschlossen, Angebote in Bürgerämtern waren eingeschränkt. Zeitgleich fand eine Streikkundgebung in Cottbus statt. Mehrere Hundert Streikende zogen am Vormittag durch die Cottbuser Innenstadt zum Stadthaus.
Bereits am Mittwoch hatte es erste Arbeitsniederlegungen gegeben, zu denen die Gewerkschaft Verdi aufgerufen hatte. So legten in vielen Teilen Brandenburgs Mitarbeiter der Müllentsorgung die Arbeit nieder.
Für Donnerstag waren bundesweit unter anderem Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeheimen zum Warnstreik aufgerufen. Auch Rettungsdienste konnten betroffen sein. Verdi warnte zuvor vor Auswirkungen auf die Patienten.
Teilnehmer gehen während eines Verdi-Warnstreiks von Pflegepersonal am Charité Campus Virchow-Klinikum und weiteren Berliner Kliniken auf der Müllerstraße am 06.03.2025.
Kliniken und Stadtreinigung in Berlin betroffen
An den Standorten der Charité und den Vivantes-Kliniken in Berlin hatte Verdi das nicht-ärztliche Personal aufgerufen - vor allem Pflege- und therapeutische Kräfte. Wie Verdi-Sprecher Kalle Kunkel dem rbb sagte, kamen am Donnerstagvormittag etwa 1.500 Menschen zu einer Gewerkschaftskundgebung am Virchow-Klinikum in Wedding. Darunter seien auch viele Beschäftigte der Tochtergesellschaft Charité Facility Management (CFM) gewesen. Sie befinden sich in einer eigenständigen Tarifrunde und fordern die Bezahlung nach demselben Tarifvertrag wie die Charité-Beschäftigten nach dem Tarif des öffentlichen Diensts.
Die Charité hatte vorab angekündigt, sie werde "planbare, nicht dringende Eingriffe verschieben". Mitarbeiter kontaktierten zu Beginn der Woche betroffene Patienten und böten neue Termine an, erklärte ein Sprecher der Charité. "Zeitkritische Tumor-Operationen, Transplantationen, Operationen von Kindern, die Versorgung von Patientinnen und Patienten nach Schlaganfall, Herzinfarkt, anderen Notfällen sowie alle lebenserhaltende Maßnahmen werden wir selbstverständlich durchführen."
Zudem waren am Donnerstag Beschäftigte bei der Berliner Stadtreinigung (BSR) zum Ausstand aufgerufen. Laut BSR wurden die Müllabfuhr, der Sperrmüll-Abholservice und alle 14 Recyclinghöfe ganztägig bestreikt.
Verdi zufolge sei es zu Teilschließungen bei der Müllabfuhr und den Recyclinghöfen von Seiten der BSR-Geschäftsleitung gekommen. Durch die Teilstilllegung lasse die BSR auch die Beschäftigten nicht arbeiten, die ursprünglich nicht streiken wollten. Sie würden für diese Zeit auch keinen Lohn bekommen. Eine Verdi-Vertreterin sagte dem rbb, das Vorgehen des Unternehmens sei rechtlich zulässig, zum jetzigen Zeitpunkt der Tarifauseinandersetzung aber ungewöhnlich.
Ein für Donnerstag geplante Kieztag in Moabit (Kruppstraße) fiel nach BSR-Angaben ebenfalls aus [bsr.de]. Die Stadtreinigung hatte im Vorfeld der Streiks mitgeteilt, Restabfall-, Biogut- und Wertstofftonnen würden erst zum nächsten regulären Abfuhrtermin geleert. Sperrmüllabholungen entfielen, Ersatztermine sollten mit den betroffenen Haushalten vereinbart werden. Auch Selbstanlieferungen von Abfällen sollten auf die kommende Woche verschoben werden.
Zudem warnte die BSR davor, Müll oder Sperrgut vor geschlossenen Recyclinghöfen abzulegen. Dies sei eine Ordnungswidrigkeit und könne mit hohen Bußgeldern geahndet werden.
Auswirkungen an vielen Stellen in Brandenburg
In Südbrandenburg blieben am Donnerstagmorgen teilweise Kitas und Horte geschlossen. Die Landkreise Dahme-Spreewald, Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz und Spree-Neiße sowie die Stadt Cottbus waren betroffen. Rund 400 Menschen kamen nach übereinstimmenden Angaben von Verdi und der Polizei zu einer Kundgebung in Cottbus zusammen.
In der Stadt Königs Wusterhausen blieben etwa zehn von 14 Kitas und Horten geschlossen, sagte Ralf Franke, Gewerkschaftssekretär bei Verdi in Cottbus. In der Gemeinde Zeuthen blieben der Jugendklub, der Hort der Grundschule und eine Kita geschlossen. Weitere Kitas und Horte in den bestreikten Regionen boten nur eingeschränkte Öffnungszeiten an.
Auch die Bürgerämter waren von dem Warnstreik betroffen. Die meisten Bürgerämter schlossen nach Angaben von Verdi zwar nicht komplett, boten aber nur einen eingeschränkten Service an.
Neben den Beschäftigten der Kommunen waren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtwerke Cottbus, der Jobcenter, der Agentur für Arbeit, der Sparkassen, der Deutschen Rentenversicherung und der Knappschaft-Bahn-See zum Warnstreik aufgerufen. Rettungsdienst, Feuerwehr und die Rettungsleitstelle Lausitz waren aber vom Streikaufruf ausgenommen.
Die Mülltonnen wurden in Teilen Brandenburgs am Mittwoch nicht geleert. In einigen Orten fiel die Altpapierabholung aus. In anderen Gemeinden wurde der Hausmüll nicht abgeholt. An dem Ausstand beteiligten sich unter anderem Mitarbeiter der Entsorgungsbetriebe in Potsdam (STEP), Potsdam-Mittelmark (APM) und Südbrandenburg (SBAZV). Vereinzelte Recyclinghöfe wie in Ludwigsfelde und Luckenwalde blieben geschlossen.
Streiks werden am Freitag fortgesetzt
Am Freitag gehen die Streiks weiter. In Brandenburg sind etwa die Beschäftigten der Stadt- und Kreisverwaltungen in Potsdam und dem westlichen Brandenburg zum Warnstreik aufgerufen. Auch Kitas und Horte sollen dort bestreikt werden. In Hennigsdorf soll am Vormittag eine Kundgebung und Demonstration auf dem Rathausplatz stattfinden.
Auch die Berliner Kliniken Charité und Vivantes, sowie die BSR werden erneut bestreikt. Verdi gab zudem an, für Freitag solle vor allem zu Warnstreiks bei Berufsgruppen aufgerufen werden, die besonders häufig von Frauen ausgeübt werden, beispielsweise in Kitas. Anlass ist der sogenannte Equal Pay Day am 7. März und der Internationale Frauentag am 8. März.
Bei der Berliner Stadtreinigung sind zudem vom 10. bis 16. März einzelne Teilbereiche und an drei Tagen die gesamte Belegschaft der BSR zum Streik aufgerufen. Über die Auswirkungen der Warnstreiks am Freitag informieren wir in einem eigenen Artikel.
Tarifstreit geht in die dritte Runde
Hintergrund ist der Tarifstreit im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Verhandelt wird für insgesamt 2,5 Millionen Beschäftigte. Die Gewerkschaft Verdi fordert unter anderem acht Prozent mehr Lohn, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat sowie mehr freie Tage.
Die Arbeitgeber haben kein konkretes Angebot vorgelegt, haben aber die Forderungen von Verdi als nicht finanzierbar zurückgewiesen. Einzelne Mitglieder des Verbands der Kommunalen Arbeitgeber (VKA) fordern den völligen Verzicht auf Lohnerhöhungen. Mitte Februar hatte es bei der letzten Verhandlungsrunde keine Annäherung gegeben.
Für den Bund sitzt Innenministerin Nancy Faeser (SPD) mit am Tisch. Die Tarifverhandlungen werden vom 14. bis 16. März in Potsdam fortgesetzt. In den vergangenen Wochen gab es bereits bundesweit mehrfach teils flächendeckende Warnstreiks, etwa auch in Kliniken.
Sendung: rbb24, 05.03.2025, 13 Uhr
