Berlin Brandenburg Jobcenter, Kita, Rentenversicherung: Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Berlin und Brandenburg streiken
Im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen findet am Freitag die dritte Verhandlungsrunde statt. Verdi will im Vorfeld den Druck erhöhen, in Berlin und Brandenburg wird vielerorts gestreikt. Eine Übersicht
- Warnstreiks in Berlin und Brandenburg vom 11. bis 14. März
- Streiks betreffen u.a. Charité, Vivantes, Berliner Stadtreinigung, Jobcenter und Wasserbetriebe, Kitas und Horte
- Gewerkschaft will Druck auf Arbeitgeber vor neuer Verhandlungsrunde aufbauen
- Gefordert werden höhere Löhne und mehr Freizeit für Beschäftigte
- Arbeitgeberverbände halten Forderungen für nicht bezahlbar - kein Gegenangebot
- Streikende kommen zu Kundgebung in Potsdam am Freitag zusammen
Im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen hat der Landesbezirk Berlin-Brandenburg der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zu weiteren Warnstreiks in der Region aufgerufen.
BERLIN:
In Berlin sollen zusätzlich zu den Beschäftigten der Berliner Stadtreinigung, die sich bereits im Streik befinden, von Mittwoch bis Freitag dieser Woche auch die Beschäftigten etwa bei Vivantes, Charité, der Hafen- und Lagerhausgesellschaft (Behala), Jobcenter und den Berliner Wasserbetrieben in den Ausstand gehen.
Am Donnerstag und Freitag sollen noch Beschäftigte etwa bei der Deutschen Rentenversicherung am Standort Berlin und weiteren Bundeseinrichtungen hinzukommen.
Für Donnerstag ist auch die zentrale Streikkundgebung auf dem Washingtonplatz mit anschließender Demonstration zum Bundesinnenministerium geplant.
Wie Verdi am Dienstag mitteilte, könnte es am Freitag auch bei der Charité Facility Management (CFM) einen Ausstand geben - "zeitgleich zum Arbeitskampf an der Charité, aber auch an anderen Terminen". Zum Warnstreik sind demnach aufgerufen Mitarbeiter in Bereichen wie Reinigung, Küche, Patiententransport, Sicherheit, Betriebs- und Medizintechnik, Logistik, Sterilgutaufbereitung, Immobilienmanagement. Laut Gewerkschaft kann es Einschränkungen bei der Patientenversorgung geben - wie ungeputze Zimmer oder der Verabreichung von Fertigessen.
BRANDENBURG:
Auch für Brandenburg sind für diese Woche viele Warnstreiks angekündigt. Betroffen sind die Verwaltungen zahlreicher Kreise und Städte, Jobcenter, Sparkassen, die Deutsche Rentenversicherung sowie kommunale Kitas und Horte an unterschiedlichen Tagen.
Seit Dienstag sind konkret die Beschäftigten der Kreisverwaltungen Uckermark und Barnim, der Stadtverwaltung Schwedt/Oder, Prenzlau, Eberswalde und Joachimsthal, der Gemeinde Panketal, des Amtes Britz-Chorin-Oderberg sowie des Wasserstraßen-Schifffahrtsamtes Oder-Havel zum Warnstreik aufgerufen.
Am Mittwoch sollen in Brandenburg auch die Beschäftigten der Gemeinden in Märkisch-Oderland, Oder-Spree, der Städte Altlandsberg, Bad Freienwalde, Beeskow, Eisenhüttenstadt, Erkner, Frankfurt (Oder), Fürstenwalde, Lebus, Müncheberg, Storkow, Strausberg, Werneuchen und Wriezen, des Wasserstraßen-Schifffahrtsamtes Oder-Havel (Außenbezirk Frankfurt/Oder), der Agentur für Arbeit Frankfurt (Oder) mit ihren Jobcentern, sowie die Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg am Standort Frankfurt (Oder) am Warnstreik teilnehmen.
Am Freitag ruft Verdi dann auch in mehreren Landkreisen sowie bei der Stadt Cottbus die Beschäftigten zum Warnstreik auf, die in Kommunalverwaltungen und kommunalen Einrichtungen wie Kitas und Horte beschäftigt sind. Engpässe soll es laut Stadtverwaltung auch in Potsdam bei der Stadt- und Landesbibliothek, der Müllabfuhr und Straßenreinigung geben. Beim Ernst-von-Bergmann-Klinikum wird ebenfalls gestreikt und nur eine Notfallversorgung angeboten.
Am Freitag sollen laut Verdi die Streikenden auch an einer Streikkundgebung in Potsdam teilnehmen. Die Kundgebung beginnt demnach um 10 Uhr auf dem Platz am Neuen Lustgarten in Potsdam. Im Anschluss startet ein Demonstrationszug zum Luftschiffhafen, wo ab 12 Uhr die Abschlusskundgebung stattfindet. Laut Verdi und der Stadtverwaltung komme es dadurch im Verkehr und ÖPNV zu Beeinträchtigungen. Breite Straße und die Zeppelinstraße sind von 7 Uhr bis 14 Uhr voll gesperrt.
Verhandlungen um mehr Geld für 2,5 Millionen beschäftigte
Hintergrund ist der Tarifstreit im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Verhandelt wird für insgesamt 2,5 Millionen Beschäftigte. Die Gewerkschaft Verdi fordert unter anderem acht Prozent mehr Lohn, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat sowie mehr freie Tage.
Die Arbeitgeber haben kein konkretes Angebot vorgelegt, haben aber die Forderungen von Verdi als nicht finanzierbar zurückgewiesen. Einzelne Mitglieder des Verbands der Kommunalen Arbeitgeber (VKA) fordern den völligen Verzicht auf Lohnerhöhungen. Mitte Februar hatte es bei der letzten Verhandlungsrunde keine Annäherung gegeben.
Ab Freitag wird weiterverhandelt
Für den Bund sitzt Innenministerin Nancy Faeser (SPD) mit am Tisch. Die Tarifverhandlungen werden vom 14. bis 16. März in Potsdam fortgesetzt. In den vergangenen Wochen gab es bereits bundesweit mehrfach teils flächendeckende Warnstreiks, etwa auch in Kliniken.
In der Vorwoche ist von Mittwoch bis Freitag gestreikt worden. Verdi gab an, dass für Freitag vor allem zu Warnstreiks aufgerufen wurde bei Berufsgruppen, die besonders häufig von Frauen ausgeübt werden: also Kitas und andere Einrichtungen für soziale Arbeit, Gesundheit und Pflege.
Sendung: Fritz, 10.03.2025, 12:30 Uhr
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