Berlin Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt nach Kadewe-Pleite wegen Subventionsbetrugs
Die Pleite der Kadewe-Gruppe beschäftigt seit dem Sommer auch intensiv die Berliner Staatsanwaltschaft. Und: Sie wird das Land Berlin wohl viel weniger kosten als erwartet. Von Ute Barthel und Wolf Siebert
- Neue Ermittlungen wegen der Kadewe-Pleite
- Schaden für Berlin nach Bürgschaft etwas mehr als zwei Millionen Euro
- Thailändische Central Group hat gezahlt
Anfang des Jahres geriet die Kadewe-Gruppe in den Pleitestrudel des Signa-Konzerns. Im Januar meldete sie Insolvenz an. Nur kurze Zeit später begannen sich deutschlandweit die Strafverfolgungsbehörden für René Benko und die Geschäftspraktiken in seinem Firmengeflecht zu interessieren.
Auch in Berlin wird ermittelt: "Wir haben Ermittlungen gegen die Signa-Gruppe im Sommer dieses Jahres aufgenommen, wobei es sich um ganz viele Unterunternehmen handelt", sagt Sebastian Büchner, der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft im Interview mit rbb24 Recherche. "Eines dieser Unterunternehmen ist die Kadewe-Gruppe - und gegen die ermitteln wir jetzt wegen Subventionsbetrugs." Ob das Verfahren im Zusammenhang mit der Bund-Länder-Bürgschaft für einen 90-Millionen-Euro Kredit für die Luxushauswarenkette steht, wollte Büchner nicht bestätigen.
Weitere Ermittlungen in Nordrhein-Westfalen
Auch in Nordrhein-Westfalen, wo das Unternehmen registriert ist, laufen aktuell Vorermittlungen. Nach Aussage einer Sprecherin der Bochumer Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität geht es um den Verdacht des Betruges bei einer "Luxuswarenhauskette". Vorausgegangen sei eine Verdachtsmeldung der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, die auch als "Financial Intelligence Unit" (FIU) bekannt ist.
Bei der FIU werden Verdachtsmeldungen von Banken und Versicherungsgesellschaften ausgewertet, in denen es um unklare oder auffällige Finanztransaktionen geht. Meist geht es dabei um mögliche Geldwäschefälle. Dies sei aber bei der "Luxushauswarenkette" nicht der Fall, ergänzt die Sprecherin der Bochumer Staatsanwaltschaft. Weitere Details wollte sie nicht nennen.
Bekannt ist lediglich, dass die Kadewe-Gruppe im Jahr 2021 in Nordrhein-Westfalen eine Corona-Überbrückungshilfe in Höhe von 52 Millionen Euro beantragt und erhalten hat. Die Hilfen waren damals an bestimmte Auflagen geknüpft.
Schon vor Corona in den roten Zahlen
Bereits 2020 hatten der Bund und die Länder Berlin, Hamburg und Bayern die Bürgschaft für den 90-Millionen-Kredit bewilligt. Mit der Bürgschaft wollte man verhindern, dass die Luxus-Kaufhäuser in Berlin, Hamburg und München wegen der Corona-Maßnahmen, wie dem mehrmonatigen Lockdown, Pleite gehen.
Und so stimmten Bund und die Länder für die Übernahme einer Bürgschaft, obwohl das Unternehmen schon vor der Pandemie tief in den roten Zahlen steckte. Das Risiko teilten sich die Bürgen, der Bund übernahm 50 %. Das Land Berlin übernahm 32,9 Prozent der Kreditsumme, weil hier das Kadewe-Kaufhaus mit den meisten Mitarbeitern steht.
Der Schaden für Berlin ist inzwischen absehbar und wohl viel geringer als erwartet. Unmittelbar nach der Pleite hieß es, die Bürgen müssten für eine Restsumme in Höhe von gut 55 Millionen Euro einstehen. Berlin hätte die Pleite dann knapp 18 Millionen Euro gekostet. Im Juni ging die Finanzverwaltung dann noch von 3,3 Millionen Euro aus.
Jetzt teilte das für die Abwicklung der Bürgschaft zuständige Bundeswirtschaftsministerium mit: "Die Verwertung der Sicherheiten hat den verbürgten Kredit nahezu vollständig gedeckt, so dass Bund und beteiligte Bundesländer mit einem Ausfall in Höhe eines niedrigen, einstelligen Millionenbetrags rechnen." Der Bund habe 3,3 Millionen Euro zu tragen. Berlin muss nach aktuellem Stand für eine Summe von knapp 2,2 Millionen Euro einstehen.
Central Group hat bereits gezahlt
Die Bürgschaft wurde nach Angabe des Bundeswirtschaftsministeriums unter anderem mit Warenvorräten, Markenrechten, aber vor allem mit Garantien der Gesellschafter, der thailändischen Central Group, und der österreichischen Signa besichert.
Die Central Group erklärt dazu, dass sie im ersten Halbjahr dieses Jahres den vollen Betrag, für den sie hafte, ausgezahlt habe. "Dementsprechend hat die Central Group ihre Garantie in vollem Umfang eingelöst. Die noch ausstehenden Beträge stehen in keinem Zusammenhang mit der Central Group und werden, soweit wir wissen, von der alten Betreibergesellschaft des Kadewe eingefordert", heißt es auf Nachfrage von rbb24 Recherche.
Insolvenzverwalter antwortet nicht
Der milliardenschwere thailändische Familienkonzern ist somit seiner Verpflichtung nachgekommen. Anders sieht es mit der Garantie des anderen Gesellschafters, der Signa, aus. Bei dem insolventen Konzern konnten die Bürgen – der Bund sowie die Länder Bayern, Berlin und Hamburg - bislang offenbar nur einen Teil der Sicherheiten einlösen und müssen nun gemeinsam die restliche Kreditsumme von insgesamt 6,6 Millionen Euro mit Steuergeldern begleichen. Eine Anfrage von rbb24 Recherche beim Insolvenzverwalter der Kadewe-Gruppe blieb unbeantwortet.
Sendung: rbb24 inforadio, 05.12.2024, 05:00 Uhr
