Berlin Berliner Clubs sehen sich durch Grundsteuer bedroht - Bezirk fordert Ausnahmen
Durch eine Gesetzesreform ist die Grundsteuer für Immobilien in den Berliner Innenstadt-Bezirken oftmals in die Höhe geschnellt. Das belastet auch Clubs. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg fordert nun, Clubs und Kultureinrichtungen von der Grundsteuer zu befreien.
Die Reform der Grundsteuer trifft auch die Berliner Clubszene. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg fordert, Clubs und Kultureinrichtungen von der Grundsteuer zu befreien. Für diese sei die Steuer existenzbedrohend, kritisierte Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne).
Es geht um gepachtete Bezirksgrundstücke. Durch die Grundsteuerreform fielen dafür allein in Friedrichshain-Kreuzberg 300.000 Euro Mehrkosten an, sagte Clara Herrmann. Sie forderte daher von der Berliner Landesebene, den Clubs und Kultureinrichtungen die Grundsteuer erlassen zu dürfen oder es so zu regeln, dass der Bezirk das entsprechende Geld aus dem Landeshaushalt bekomme.
Betroffen sind laut dem Bezirksstadtrat für Facility Management, Andy Hehmke (SPD), insgesamt rund ein Dutzend Clubs und Kultureinrichtungen, die Gebäude des Bezirks gemietet haben.
Clubs gehen von einer Vervielfachung der Kosten aus
Ariane Neitzel vom Club "About Blank" am Ostkreuz, sagte, für einen Club "in ohnehin schon prekären Verhältnissen" sei die Grundsteuerreform eine erhebliche zusätzliche Belastung. Sie appellierte, die Steuererhöhung für das vom Bezirk gemietete Gelände zurückzunehmen und Kulturprojekte von der Grundsteuer zu befreien. Zugleich hoffe sie auf Spenden.
Das "Yaam" fürchtet nach jetzigem Stand eine Grundsteuererhöhung von plus 1.290 Prozent. Sie sei "in Schockstarre", sagte die "Yaam"-Vertreterin Eka Neumann. Sophie Lembcke vom Berliner Ringtheater geht von schätzungsweise mehr als 3.000 Euro zusätzlichen Kosten durch die Grundsteuererhöhung aus, das wäre ein Plus von knapp 700 Prozent.
"Wo soll das zusätzliche Geld herkommen?"
Für die Clubs sei die neue Grundsteuer ein ernstzunehmendes Problem, sagte der Vorsitzende der Clubkommission, Marcel Weber, der Deutschen Presse-Agentur. In den Innenstadtbezirken wie Friedrichshain-Kreuzberg gebe es einerseits mehr Clubs als anderswo, andererseits steige dort die Grundsteuer stärker als in vielen anderen Bezirken. Bei den Clubbetreibern sei die Überraschung groß gewesen, als die neuen Grundsteuerbescheide zugestellt wurden. "Das ist auf jeden Fall bedrohlich. Wo soll das zusätzliche Geld herkommen?"
Zwar gebe es die Möglichkeit, Härtefälle anzuzeigen. "Aber die Finanzverwaltung geht erstmal davon aus, dass Clubs Wirtschaftsunternehmen sind und gucken müssen, wie sie das bezahlen", sagte Weber. Aus Sicht der Clubkommission ist das der falsche Ansatz.
Laut Bezirksstadtrat für Facility Management, Andy Hehmke, laufen es zurzeit auch Widerspruchsverfahren gegen die Grundsteuererhöhungen.
Der Haushaltsexperte der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Christian Goiny, warf dem Bezirk Versäumnisse vor. Dieser habe es nicht rechtzeitig im Bebauungsplan die Nutzungsmöglichkeit der Immobilie geändert - hin zu einer Clubnutzung. Das hätte eine niedrigere Grundsteuer bedeutet, argumentiert Goiny.
Auswirkungen der neuen Grundsteuer sehr unterschiedlich
Die Grundsteuer musste wegen eines Bundesverfassungsgerichtsurteils aus dem Jahr 2018 bundesweit reformiert werden. Die Richter hatten die bisherige Erhebung als grundgesetzwidrig eingeschätzt.
Seit 2025 gelten neue einheitlichere Berechnungsgrundlagen, bei denen der aktuelle Wert von Immobilien und Grundstücken stärker als zuvor berücksichtigt wird. Die Auswirkungen sind je nach Bezirk unterschiedlich: Die festgesetzten Beträge sind in Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte deutlich höher als zuvor, in anderen sind sie gesunken.
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