Berlin Bereits 11,5 Millionen Euro an Opfer der Berliner Schießstand-Affäre ausgezahlt
Seit Jahren kämpfen Polizeibeamte um Entschädigung, nachdem sie auf maroden Berliner Schießständen gesundheitliche Schäden davontrugen. Allein in diesem Jahr zahlte Berlin fast 5 Millionen Euro aus und weitere Anträge sind noch offen.
Aus dem Berliner Ausgleichsfonds Schießanlagen wurden bislang bereits 11,5 Millionen Euro an Polizeibeamte ausgezahlt. Das geht aus einem Bericht der Innenverwaltung an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hervor. In diesem Jahr allein wurden bislang knapp 4,9 Millionen Euro ausgezahlt, so der Bericht.
Jahrelanges Ringen um Entschädigung
Der Fonds wurde im April 2018 eingerichtet, um Polizistinnen und Polizisten zu unterstützen, die nach jahrelangem Training auf den Schießanlagen der Berliner Polizei Gesundheitsschäden davongetragen haben. Über 700 Anträge gingen ein, die Bearbeitung dauerte allerdings zum Teil sehr lange und war fehlerhaft, was bei den Polizeigewerkschaften immer wieder zu Kritik führte. Sie verwiesen auf Betroffene, die verstarben, bevor sie eine Entschädigung erhielten.
2023 einigten sich Innenverwaltung und Polizeigewerkschaften auf einen neuen rechtlichen Rahmen für den Umgang mit Entschädigungsansprüchen von erkrankten Polizisten. Allerdings trat auch diese Vereinbarung erst rund ein Jahr später, im März 2024, per Erlass in Kraft. Seitdem wurden laut dem aktuellen Bericht der Innenverwaltung 141 Anträge auf Entschädigung gestellt, 120 seien bereits bewilligt worden.
rbb-Recherchen deckten Schießstand-Affäre auf
Der rbb hatte im Herbst 2015 aufgedeckt, dass die meisten Schießstände der Berliner Polizei nicht über eine ausreichende Be- und Entlüftung verfügten und über Jahre auch nicht gewartet wurden. Die Schützen waren dadurch einem massiven Pulverdampf und reizenden und giftigen Stoffen wie zum Beispiel Antimon ausgesetzt. Die Berliner Polizeibehörden hatten laut der rbb-Recherchen offenbar über Jahre eine massive Gefährdung der Gesundheit ihrer Polizisten in Kauf genommen.
Sendung: rbb24 Inforadio, 24.12.2024, 12:00 Uhr
