Pro-palästinensischer Protest in Berlin Schwere Schäden nach Hörsaal-Besetzung
In Berlin hatten pro-palästinensische Demonstranten einen Hörsaal der Berliner Humboldt-Universität gestürmt und vorübergehend besetzt. Nun wurden massive Schäden sichtbar - der Raum ist wohl wochenlang nicht mehr nutzbar.
Der Protest von pro-palästinensischen Aktivisten an der Berliner Humboldt-Universität am Mittwoch hat nach Angaben der Universität sichtbare Schäden hinterlassen. "Schon jetzt ist klar, dass die Beschädigungen so gravierend sind, dass der Raum für Wochen, möglicherweise Monate, nicht für die Lehre zur Verfügung stehen wird", teilte das Präsidium am Donnerstag mit.
Betroffen ist der Emil-Fischer-Hörsaal auf dem Campus Nord. Dort geplante Veranstaltungen müssten nun vorerst in andere Räume verlegt oder digital angeboten werden, hieß es: "Der finanzielle und organisatorische Schaden trifft die gesamte Hochschulgemeinschaft."
Gewaltverherrlichende Parolen und Hamas-Symbole
Der Hörsaal war am frühen Mittwochnachmittag besetzt worden. Das Präsidium der Humboldt-Universität bat daraufhin die Polizei um Räumung des Gebäudes. "Grundlage dieser Entscheidung waren unter anderem Inhalte auf Transparenten, Bannern und Wandbeschriftungen, auf denen das Existenzrecht des Staates Israel geleugnet wurde", so das Präsidium.
Außerdem sei "Gewalt verherrlicht und auch das rote Dreieck, also das Symbol der Terror-Organisation Hamas, verwendet" worden. "Damit war für uns klar: Die roten Linien sind überschritten, und wir haben dann als Präsidium entschieden, dass die Räumung der einzig richtige Weg ist", sagte HU-Präsidentin Julia von Blumenthal am Donnerstag im rbb24 Inforadio.
Die Polizei war nach eigenen Angaben mit knapp 350 Einsatzkräften vor Ort.
95 Menschen aus Hörsaal geholt
Nach Angaben der Polizei vom Donnerstag wurden 95 Menschen aus dem Gebäude herausgeführt und ihre Personalien festgestellt. Insgesamt wurden 100 Strafermittlungsverfahren - unter anderem wegen des Verdachts des schweren Hausfriedensbruchs, des besonders schweren Landfriedensbruchs, der Volksverhetzung, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie des Widerstands gegen Polizeivollzugsbeamte - eingeleitet.
Zwei Beamte zogen sich nach Polizeiangaben beim Herausführen von Protestierenden Handverletzungen zu. Sie konnten ihren Dienst jedoch fortsetzen. Außerdem bestätigte die Polizei Beschädigungen, da sie verbarrikadierte Türen des Hörsaals öffnen musste.
Seit der neuerlichen Eskalation des Nahost-Konflikts nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 kommt es häufiger zu Besetzungen und Protesten an Berliner Unis, in der Regel pro-palästinensisch. Vor bald einem Jahr war schon mal ein Gebäude der Humboldt-Universität bei einer Besetzung durch pro-palästinensische Aktivisten stark beschädigt worden. Damals waren etwa Wände, Türen und Büros beschmiert und Regale umgestoßen worden.
Vier Aktivisten sollen ausgewiesen werden
Aktuell protestieren die Studierenden dagegen, dass vier Aktivisten aus Deutschland ausgewiesen werden sollen, die an pro-palästinensischen Protesten, insbesondere einer gewaltsamen Besetzung der Freien Universität (FU) Berlin im Oktober 2024 teilgenommen und weitere Straftaten begangen haben sollen, ohne dass es eine strafrechtliche Verurteilung gibt. Die braucht es laut Verwaltungsgericht Berlin für den Entzug der EU-Freizügigkeit nicht - es stoppte eine drohende Abschiebung aber trotzdem.
