Merz in "Farbe bekennen" "Ein mir teils bösartig verpasstes Image"
Manch einer hält ihn für einen Mann der 90er, zu alt für Erneuerung - der künftige CDU-Chef Merz widerspricht. Im ARD-Interview sagte der 66-Jährige: Sein Anspruch sei, die modernste Volkspartei Europas zu führen.
ARD: Herr Merz, aller guten Dinge sind drei. Zweimal haben sie zuvor verloren, und zwar, als es richtig was zu verteilen gab: eine Kanzlerkandidatur, eine Regierungsbeteiligung. Jetzt, wo der Karren im Dreck steckt, dürfen sie erst ran. Was ist das für ein Signal?
Friedrich Merz: Das ist das Zeichen dafür, dass die CDU eine Erneuerung will, und von meiner Seite die Bereitschaft, auch in schwierigen Zeiten diese Aufgabe zu übernehmen, nicht nur in guten Zeiten.
ARD: Sie haben lange suchen müssen nach einer Frau im Team. Mit Christina Stumpp haben sie eine weitgehend Unbekannte berufen und auch nur zur stellvertretenden Generalsekretärin. Einige Frauen in der CDU sprechen von Mogelpackung.
Merz: Die Einschätzung teile ich nicht. Mit Mario Czaja und Christina Stumpp werden wir ein starkes Führungsteam haben, und wir werden nicht alleine sein. Wir werden stellvertretende Parteivorsitzende haben. Wir werden Präsidiumsmitglieder haben, und ich werde mich auch in den nächsten Tagen darum selbst kümmern, dass wir weitere Frauen bekommen, die für die engste Führung der CDU kandidieren.
"Stehe für einen neuen Generationenvertrag"
ARD: Die Ampelregierung hat groß "Fortschritt" auf dem Koalitionsvertrag stehen. Für einige gelten sie als Mann der 90er, aus der Bonner Republik. Wie wollen Sie dieses Image loswerden?
Merz: Das ist ein mir zum Teil auch bösartig verpasstes Image, das zu meiner Lebenseinstellung, auch zu meiner politischen Einstellung, überhaupt nicht passt. Und das werde ich auch in den nächsten Jahren zeigen. Wir werden eine moderne Volkspartei sein. Ich stelle sogar an uns selbst, auch an mich, den Anspruch, die modernste Volkspartei Europas zu sein. Und das werde ich auch ganz konkret zeigen.
ARD: Die jungen Wähler haben sich bei der Bundestagswahl - das sagen alle Umfragen - häufig für Grüne und FDP entschieden. Olaf Scholz haben im Osten viele gewählt und auch traditionelle, ältere bisherige CDU-Wähler. Wie wollen Sie denn generationsübergreifend jetzt an beiden Enden die Wähler zurückgewinnen?
Merz: Es ist in der Tat so, wie sie sagen: Es haben nicht nur viele junge Wählerinnen und Wähler die Grünen gewählt, sondern auch viele die FDP. Das finde ich ermutigend, das Freiheitsversprechen der FDP ist da offensichtlich bei vielen Jungwählern auf sehr positive Resonanz gestoßen. Es ist ermutigend, dass es eben nicht in "nur" grüne Themen sind, sondern dass es auch andere sind. Und ich stehe auch für einen neuen Generationenvertrag in dieser Gesellschaft.
Wir werden die Frage beantworten müssen, wie wir uns denn die sozialen Sicherungssysteme vorstellen in Zeiten des demografischen Wandels. Meine Erfahrung der letzten drei Jahre ist - und das war auch ein bisschen eine Überraschung für mich: Das zweite Thema nach Umwelt und Klima für die junge Generation war soziale Sicherheit, insbesondere Altersversorgung. Und da müssen wir ein gutes Angebot machen.
Frage nach Fraktionsvorsitz bleibt unbeantwortet
ARD: In der Opposition, das haben Sie öfters gesagt, muss Fraktions- und Parteivorsitz in eine Hand gehören, damit man wirklich auch durchdringen kann. Heißt das im Umkehrschluss, dass sich Ralph Brinkhaus ab dem 1. Mai einen neuen Job suchen muss?
Merz: Ich habe das gesagt - sowohl für die Kombination Kanzleramt und Parteivorsitz als auch prinzipiell für Fraktionsvorsitz und Parteivorsitz. Prinzipiell heißt, dass man es auch anders machen kann. Und wie wir es machen wollen und werden, darüber spreche ich sicher nicht in den öffentlich-rechtlichen Medien oder sonst in den Medien zuerst, sondern mit Ralph Brinkhaus.
ARD: Da steht dann eine zweite Frage noch an. Trauen sie sich Kanzler zu und wollen sie Kanzler werden?
Merz: Wir haben gerade eine Bundestagswahl gehabt mit einem für uns schlechten Ergebnis. Wir haben eine neue Bundesregierung, der wir natürlich auch Erfolg im Sinne unseres Landes wünschen. Und wir stellen uns jetzt neu auf in der Opposition. Der Anspruch muss allerdings gelten: Der Parteivorsitzende der CDU muss immer und grundsätzlich in der Lage sein, das Amt des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland auszuüben.
Aber die Entscheidung darüber steht jetzt nicht an. Wir haben gerade eine neue Regierung, und der Bundesvorstand, der jetzt mit mir zusammen Ende Januar für eine neue Wahlperiode gewählt wird, ist zwei Jahre dann gewählt. Und ich vermute mal auch in dieser Zeit wird die Frage der Kanzlerkandidatur für die Union nicht gestellt. Und wir müssen die Union gemeinsam überhaupt erst einmal wieder in die Nähe der Frage führen, um sie realistischerweise beantworten zu können. Und das wird die Aufgabe der nächsten Jahre sein.
"Rechtsstaat muss alle Zähne zeigen"
ARD: Jetzt noch mal ein paar schnelle Fragen. Am meisten regt Friedrich Merz bei der Ampelregierung auf...
Merz: Bis jetzt nichts. Ich begleite sie kritisch und durchaus mit der Absicht, dass wir dort eine gute Bundesregierung sehen.
ARD: Sie sind in letzter Zeit deutlich moderater geworden. Ist Friedrich Merz altersmilde geworden?
Merz: Nein, aber sie haben mich vielleicht etwas anders wahrgenommen. So wahrgenommen, wie ich immer schon war.
ARD: Herr Merz, ein ganz großes Problem sind radikalisierte Corona-Leugner, Fackelmärsche, Drohungen. Wie wollen Sie mit diesen Menschen umgehen?
Merz: Da sind viele Skeptiker dabei. Viele Menschen, die Angst haben, die schwanger sind, stillen, Kinder haben und nicht wissen, ob sie impfen sollen. Mit denen kann man reden. Und mit denen müssen wir auch reden. Und die müssen wir versuchen, auch zu überzeugen. Ich habe auch ganz persönliche Begegnungen mit Menschen, die einfach Angst haben. Das kann man vielleicht in dem einen oder anderen Fall auch ein bisschen ändern.
Aber es gibt andere, die sich vollkommen radikalisiert haben, die mittlerweile auch gar nicht mehr über Corona reden. Die reden gegen diesen Staat, die demonstrieren gewalttätig gegen diesen Staat und ihre Institutionen. Da muss der Rechtsstaat wirklich alle Zähne zeigen, die er hat und zwar bitte schnell. So wie das jetzt in Sachsen auch passiert ist mit Verurteilungen, die auf dem Fuße folgen. Das muss nicht jedes Mal Monate oder gar Jahre dauern, bis man solche Straftäter verurteilt hat, das kann schnell gehen. Und wenn dafür gesetzliche Grundlagen noch weiter verbessert werden müssen, dann stehe ich dafür, dass wir dem zustimmen.
