Vorstoß von Finanzminister Lindner will Milliarden beim Bürgergeld einsparen
Finanzminister Lindner hofft auf Einsparungen in Milliardenhöhe. Potenzial sieht er bei Wohnungen von Bürgergeld-Empfängern. Ein neuer Rechtsstatus für ukrainische Geflüchtete soll ebenfalls Ausgaben mindern.
Finanzminister Christian Lindner sucht nach Maßnahmen, mit denen der Bund seine Ausgaben senken kann. Besonders beim Bürgergeld sieht der FDP-Politiker Sparpotenzial in Milliardenhöhe. Gegenüber dem Magazin Wirtschaftswoche erklärte er, wie er Kosten für Unterkünfte von Empfängern und Ausgaben für Flüchtlinge aus der Ukraine einsparen will.
Lindner machte sich für eine Pauschale bei Unterkunftskosten stark. Bürgergeld-Empfänger sollen demnach ihre Wohnkosten nicht mehr entsprechend der tatsächlichen Kosten erstattet bekommen, sondern nur eine Pauschale erhalten. Das würde auch die Nebenkosten betreffen.
"Dann können die Leistungsempfänger entscheiden, ob sie eine kleinere Wohnung beziehen und wie sie heizen", sagte der Bundesfinanzminister der Wirtschaftswoche. "Ich glaube, dass wir hier Milliarden Euro einsparen können." Derzeit übernehmen die Kommunen innerhalb bestimmter Grenzen die Wohnkosten von Bürgergeld-Empfängern, unterstützt vom Bund.
"Nicht gleich ein Bürgergeld erhalten"
Einsparmöglichkeiten sieht der Finanzminister auch bei Flüchtlingen aus der Ukraine. "Wir sollten für die aus der Ukraine Geflüchteten einen eigenen Rechtsstatus erwägen", schlug der FDP-Politiker vor. Dieser solle die Leistungen für Asylbewerber mit arbeitsmarktpolitischen Instrumenten kombinieren, die für Bürgergeld-Empfänger gedacht sind.
Ukrainer müssen in Deutschland wegen des Krieges in ihrer Heimat kein Asylbewerberverfahren durchlaufen. "Sie sollten aber auf der anderen Seite nicht gleich ein Bürgergeld erhalten, das auf ein sozioökonomisches Existenzminimum mit gesellschaftlicher Teilhabe auch ohne Arbeit ausgerichtet ist", so Lindner.