Bayern und Hessen wählen Doppelwahl mit Signalwirkung
Bei den heutigen Landtagswahlen in Bayern und Hessen sieht alles nach Favoritensiegen aus. Wie langweilig? Mitnichten. Diese Doppelwahl sendet aus mehreren Gründen Signale bis Berlin. Alles Wichtige im Überblick.
Die Ausgangslage
Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen werden gerne als "kleine Bundestagswahl" bezeichnet. Mit 13 Millionen Stimmberechtigten lebt schließlich etwa jeder fünfte Wahlberechtigte in dem bevölkerungsstärksten Bundesland. Die heutige Doppelwahl gehört den Zahlen nach in die gleiche Kategorie: In Bayern sind 9,4 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen, in Hessen rund 4,3 Millionen.
Nach der Wiederholungswahl in Berlin im Februar und der Abstimmung in Bremen im Mai sind es die letzten Landtagswahlen in diesem Jahr. Aus gleich mehreren Gründen dürfte diese Doppelwahl Signale bis hin zu Schockwellen quer durch die Republik aussenden. Es sind "Wahlen mit Wumms", wie vielleicht der Kanzler sagen würde.
Von wegen langweilig
Zwei Landtagswahlen, in beiden Ländern lagen die Amtsinhaber in den Vorwahlumfragen klar vorn - so weit, so langweilig. Und dennoch zählen die Abstimmungen in Bayern und in Hessen am heutigen Sonntag zu den innenpolitisch spannendsten Terminen in diesem nicht gerade spannungsarmen Jahr. Das hat auch mit den Akteuren zu tun. Da ist etwa Markus Söder und die Frage: Gewinnt er mit seiner CSU in Bayern hoch genug, um zumindest potenziell als möglicher Kanzlerkandidat der Union für 2025 im Rennen zu bleiben?
Und da ist der bis dato überregional relativ blass gebliebene Boris Rhein in Hessen, der laut den Vorwahlumfragen so ein gutes Ergebnis für seine CDU holen könnte, dass er zur Riege der starken CDU-Ministerpräsidenten um Hendrik Wüst aus Nordrhein-Westfalen und Daniel Günther aus Schleswig-Holstein aufsteigen könnte - und damit auch in den Kreis möglicher Kanzlerkandidaten. Zumal auch Rhein gezeigt hat und womöglich auch weiter zeigen könnte, dass man in den Ländern sehr gedeihlich mit den Grünen regieren kann. CDU-Chef Friedrich Merz dürfte also sehr genau auf den Wahlausgang in Bayern und Hessen schauen.
Ähnliches gilt für Bundeskanzler Olaf Scholz. In Hessen tritt Bundesinnenministerin Nancy Faeser als SPD-Spitzenkandidatin an. Würde es nach der Wahl für eine SPD-geführte Landesregierung reichen, müsste sich auch Scholz mit einer K-Frage beschäftigen. Im Kabinett bräuchte er Ersatz für Faeser. Den Umfragen zufolge sieht es aber nicht danach aus, dass es in Hessen für eine SPD-geführte Landesregierung reichen könnte - nach bisherigen Planungen bliebe Faeser dann Bundesinnenministerin in Berlin. Politisch angeschlagen wäre sie nach einer Wahlniederlage auf jeden Fall. Ob und wie lange sie sich dann auf dem Chefposten in einem der größten und wichtigsten Bundesministerien wird halten können, ist eine der spannenden Fragen dieser Wahl.
Für die Ampelkoalition in Berlin haben diese zwei Landtagswahlen zudem den Charakter von Midterms. SPD, Grüne und FDP haben die Hälfte geschafft und gehen nun reichlich zerzaust in die zweite Halbzeit. Umfragen bescheinigen der Regierung von Kanzler Scholz ein desaströses Erscheinungsbild, das Vertrauen in ihre Handlungsfähigkeit ist auf Rekordtief. Das schlechte Image der Ampel belastete auch den Wahlkampf von SPD, Grünen und FDP in den Ländern. Sollte die FDP nach Berlin und Niedersachsen auch in Bayern und Hessen aus dem Parlament fliegen, dürfte es in der Ampel kaum harmonischer zugehen.
Und dann ist da der Blick auf die AfD. Kann die in Teilen rechtsextreme Partei ihr bundesweites Umfragehoch in Wahlerfolge in zwei großen westdeutschen Ländern ummünzen? Die aufgeheizte Migrationsdebatte spielt ihr in die Hände, ebenso die große Unzufriedenheit mit der Ampel.
Nah dran an AfD-Rhetorik ist immer wieder auch Hubert Aiwanger, der Chef der Freien Wähler. Zwar distanziert er sich deutlich von der AfD, doch muss sich Aiwanger wiederholt den Vorwurf gefallen lassen, Grenzen zu überschreiten, etwa bei einer Kundgebung in Erding. Ein starkes Ergebnis in Bayern dürfte ihn nicht nur für Söder und die CSU zum noch unbequemeren Koalitionspartner machen, sondern ihn auch seinem Ziel Bundestag näherbringen.
Diese Doppelwahl ist also alles, nur nicht langweilig.
Was beide Wahlen verbindet
In beiden Ländern sieht es nach Favoritensiegen für die Amtsinhaber aus. Spannend(er) ist die Frage nach Platz zwei. Hier deuten sich jeweils Dreikämpfe an. In Bayern lieferten sich die Freien Wähler im ARD-BayernTrend zehn Tage vor der Wahl mit den Grünen ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz zwei, knapp dahinter die AfD. In Hessen findet der Dreikampf um Platz zwei zwischen Grünen, SPD und AfD statt. Zuletzt lagen die Grünen im ARD-HessenTrend zehn Tage vor der Wahl knapp vor der SPD.
In beiden Ländern könnte die FDP den Wiedereinzug ins Parlament verpassen. Auch der Linkspartei dürfte in Hessen die politische Bedeutungslosigkeit drohen, immerhin der Landesverband von Parteichefin Janine Wissler. In Bayern spielt sie keine Rolle.
In beiden Ländern war der Landtagswahlkampf von bundespolitischen Themen geprägt. Heizungsgesetz, Inflation und zuletzt vor allem die Flüchtlingspolitik. Beide Wahlkämpfe hatten außerdem ihren bundesweiten "Aufreger": In Bayern die "Causa Aiwanger" um das antisemitische Flugblatt, in Hessen die "Causa Schönbohm" um SPD-Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Faeser.
Die Wahlen in Zahlen
Insgesamt sind mehr als 13 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen.
In Bayern bewerben sich 1.811 Kandidaten und Kandidatinnen um einen Sitz im Bayerischen Landtag. Zuletzt saßen sechs Fraktionen im Maximilianeum: CSU, Grüne, Freie Wähler, AfD, SPD und FDP. Weil die dauerregierende CSU bei der Wahl 2018 um mehr als zehn Prozentpunkte auf historisch schlechte 37,2 Prozent abrutschte, brauchte sie erneut einen Koalitionspartner - und entschied sich für die Freien Wähler von Hubert Aiwanger.
In Hessen treten 856 Kandidaten und Kandidatinnen an, zugelassen zur Wahl sind 21 Landeslisten von Parteien und Wählergruppen. Zuletzt saßen sechs Fraktionen im Landtag in Wiesbaden: CDU, SPD, Grüne, AfD, FDP und Linkspartei. Die CDU regiert seit nunmehr 24 Jahren ununterbrochen im einstigen SPD-Stammland, zuletzt in einer Koalition mit den Grünen. Ähnlich wie die CSU in Bayern holte die Hessen-CDU bei der Wahl 2018 mit 27 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit Jahrzehnten.
Die wichtigsten Köpfe
In Bayern:
Die CSU hat ihren Parteichef und Spitzenkandidaten Markus Söder noch kurz vor der Wahl mit 96,6 Prozent im Amt bestätigt. Söder steht vor seiner zweiten Amtszeit als bayerischer Ministerpräsident, an seiner Wiederwahl am heutigen Sonntag bestehen keine ernsthaften Zweifel. Doch für den 56-Jährigen geht es um mehr als den Wahlsieg. Schneidet die CSU noch einmal schlechter ab als 2018 (37,2 Prozent) dürften sich Söders latent vorhandene bundespolitischen Ambitionen erledigt haben und auch seine Position in der CSU als unangefochtene Nummer 1 könnte leise hinterfragt werden. Mehr zu Söder lesen Sie hier.
Stärker denn je tritt hingegen Söders Koalitionspartner und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger auf. Die Flugblatt-Affäre hat dem Chef der Freien Wähler nochmals weitere Bekanntheit verschafft - und einen Schub in den Umfragen. Die Strategie des 52-Jährigen, sich als Opfer einer Kampagne darzustellen, kam offenbar an und führte zu Solidarisierungseffekten. Auch seine Äußerungen bei einer Kundgebung in Erding gegen das Heizungsgesetz, wonach sich die schweigende Mehrheit die "Demokratie zurückholen" müsse, wirkten sich nicht negativ aus.
Da sich die Söder-CSU früh auf eine Fortsetzung der Koalition mit den Freien Wählern festgelegt hatte, dürfte Aiwanger seine Machtposition nach der Wahl eher noch ausbauen können. Aiwanger will seine Freien Wähler 2025 in den Bundestag führen. Außer in Bayern sind sie auch in Rheinland-Pfalz und Brandenburg in den Landtagen vertreten, in Hessen versuchen sie gerade den Sprung ins Parlament. Mehr zu Aiwanger lesen Sie hier.
Die weiteren Spitzenkandidaten zur Bayernwahl sind überregional wenig bis gar nicht bekannt. Die Grünen treten mit einem Spitzenduo aus Katharina Schulze und Ludwig Hartmann an, die SPD kämpft mit Florian von Brunn um ein zweistelliges Ergebnis, Martin Hagen soll der FDP den Wiedereinzug in den Landtag sichern. Die AfD setzt auf das Duo Katrin Ebner-Steiner und Martin Böhm.
In Hessen:
Zu den bekanntesten Gesichtern bei der Hessenwahl gehört SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser. Als Bundesinnenministerin ist sie den meisten Menschen ein Begriff - das war mit ein Grund, warum die Hessen-SPD sie ins Rennen schickte. Dass sich ihr Job im Kabinett eher als Bleiweste denn als Sprungbrett in die Wiesbadener Staatskanzlei entpuppen würde, hatte man nicht vorhergesehen. Mehr zu Faeser lesen Sie hier.
Ministerpräsident Boris Rhein dürfte weniger Menschen ein Begriff sein. Dabei regiert der CDU-Politiker seit Ende Mai 2022 in Hessen, er übernahm das Amt von Volker Bouffier. Jetzt muss sich der 51-Jährige erstmals dem Wählervotum stellen. Rhein gibt sich inzwischen als gemäßigter, moderner Konservativer, seine "Law-and-Order"-Zeit als hessischer Innenminister liegt Jahre zurück. Sein Wahlkampf verlief unspektakulär, verbale Ausrutscher oder taktische Fehler vermied er. Rhein vertraut auf seinen Amtsbonus - und auf die Schwäche der politischen Konkurrenz. Mehr zu Rhein lesen Sie hier.
Das Gesicht der hessischen Grünen ist Tarek Al-Wazir. Im Land kennt (und schätzt) man den langjährigen Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsidenten, überregional ist Al-Wazir weniger bekannt. Aus der Bundespolitik hält er sich raus. Vielmehr wollte der 52-Jährige Deutschlands zweiter grüner Regierungschef werden, den Umfragen zufolge dürfte es dafür jedoch nicht reichen. Auch das Rekordergebnis von 2018, als die Grünen auf 19,8 Prozent kamen, dürfte diesmal außer Reichweite sein. Was jedoch mehr am eisigen Gegenwind aus Berlin liegt als an Al-Wazir und den hessischen Grünen. Mehr zu Al-Wazir lesen Sie hier.
Die weiteren Spitzenkandidaten zur Hessenwahl: Robert Lambrou für die AfD, Stefan Naas für die FDP und das Duo Elisabeth Kula und Jan Schalauske für die Linkspartei. Hier lesen Sie mehr zu den Kandidierenden.
Was im Wahlkampf wichtig war
Eine Woche vor der Wahl sorgte in Hessen ein Wahlkampfvideo der Landes-SPD für Aufregung. Darin wurde der regierenden CDU eine Nähe zur AfD unterstellt und eine Zusammenarbeit beider Parteien als möglich dargestellt. SPD-Spitzenkandidatin Faeser ließ das Video löschen, der Landesverband entschuldigte sich - die empörten Reaktionen blieben aber. Der Vorfall zeigt exemplarisch, wie aufgeheizt und nervös die politische Stimmung in Deutschland derzeit ist.
Dabei verlief der Wahlkampf in Hessen eher unspektakulär. Das Spitzenpersonal der Parteien ging pfleglich miteinander um, allzu starke Polarisierungen wurden vermieden. Ein den Wahlkampf dominierendes landespolitisches Thema gab es nicht. Wohnungsmangel und hohe Mieten, fehlende Lehrkräfte und zu wenig Kita-Plätze - die Opposition warf der schwarz-grünen Regierung Versäumnisse vor, diese hielt dagegen. Zunehmend Gewicht bekam zuletzt die steigende Zahl von Flüchtlingen, ein Problem, das in erster Linie auf Bundesebene gelöst werden kann. Als verantwortliche Bundesministerin geriet Faeser hier immer wieder in die Defensive. SPD, Grüne und FDP hatten zudem mit dem schlechten Ampel-Image zu kämpfen. "Keine Ampel für Hessen" plakatierte denn auch die Rhein-CDU.
Regelrecht "Ampel-Bashing" betrieben CSU und Freie Wähler in Bayern - und die lieferte ja mit Heizungsgesetz, Wahlrechtsreform und zuletzt in der Migrationspolitik auch genug Angriffsfläche. Als "schlechteste Bundesregierung, die Deutschland je hatte", umschrieb CSU-Chef Söder die Ampelkoalition.
Die Migrations- und Flüchtlingspolitik dominierte den Wahlkampfendspurt und drängte die Themen Energiepolitik und Klima- und Umweltschutz mehr in den Hintergrund. Eigene bayerische Themen kristallisierten sich im Wahlkampf nicht heraus. Für Aufregung sorgten kurz vor der Wahl noch Berichte über eine angebliche Anschlagdrohung gegen Co-Chefin Alice Weidel und ein Vorfall um AfD-Chef Tino Chrupalla bei einer Wahlkampfveranstaltung in Ingolstadt.
Welche Koalitionen wahrscheinlich sind
Die Zeiten absoluter CSU-Mehrheiten in Bayern liegen schon ein paar Jahre zurück. 2008 musste sie erstmals seit Jahrzehnten die Macht teilen und ging ein Bündnis mit der FDP ein. Anschließend folgte wieder eine Phase mit absoluter Mehrheit, bis die CSU 2018 erneut notgedrungen in Koalitionen denken musste. Markus Söder wählte die Freien Wähler als Juniorpartner - und er möchte mit der Partei von Hubert Aiwanger auch nach dieser Wahl weitermachen. In dieser Frage hatte er sich schon frühzeitig festgelegt.
Klar ausgeschlossen hat Söder ein Bündnis mit den Grünen. Auch FDP und SPD boten sich der CSU als potenzielle Partner an. Dass sich Söder so kategorisch an die Aiwanger-Partei kettete, brachte den CSU-Chef in der Flugblatt-Affäre kurzzeitig in die Bredouille - und Aiwanger in eine mächtige Position. Schneiden die Freien Wähler wirklich stärker ab als 2018 und bleibt die CSU auf dem Niveau der Umfragen, dürfte Aiwangers Forderung nach einem vierten Ministerium nur der Vorgeschmack auf die Zusammenarbeit mit einem zunehmend selbstbewussten Juniorpartner sein.
In Hessen deuten Umfragen auf einen klaren Wahlsieg von Amtsinhaber Boris Rhein hin. Der CDU-Politiker könnte womöglich zwischen mindestens zwei Koalitionspartnern wählen: Weiter mit den Grünen oder ein Bündnis mit der SPD? Rechnerisch und auch inhaltlich möglich erscheinen beide Optionen. Auch die FDP bietet sich als Partner an, so sie denn den Sprung ins Parlament schafft. Rhein hat sich hier bislang nicht positioniert, nur eine Kooperation mit AfD oder Linkspartei schließt er kategorisch aus.
Für die Hessen-SPD wäre eine Regierungsbeteiligung als Juniorpartner der CDU nach 24 Jahren in der Opposition zwar denkbar, aber höchstwahrscheinlich nur ohne Nancy Faeser. Die Bundesinnenministerin hatte angekündigt, nur bei einem Wahlsieg aus Berlin nach Hessen zu wechseln - und damit breite Kritik ausgelöst. Faeser selbst brachte eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP ins Spiel. Unklar ist allerdings, ob es dafür reicht - und ob die SPD überhaupt auf den zweiten Platz vor den Grünen kommt.
Wie geht es weiter?
Nach den Landtagswahlen - so die Hoffnung - könnte es endlich zu ernsthaften und lösungsorientierten Gesprächen zwischen Ampelregierung und Union in der Flüchtlingspolitik kommen. Bislang verläuft diese Debatte aufgeheizt, mitunter driftet sie auch in den Populismus ab. Von einem "Deutschlandpakt" kann hier keine Rede sein.
Selbst die drei Ampelparteien liegen in vielen Politikbereichen über Kreuz, auch und gerade in der Migrationspolitik. Ob sie nach den Wahlen wirklich aus dem öffentlichen Streitmodus herausfinden, wie immer wieder angemahnt, angekündigt und angesagt, ist fraglich. Vor allem die FDP hat als Konsequenz aus für sie schlechten Landtagswahlergebnissen bislang immer den Ton in der Ampel verschärft. Doch auch die Grünen und auch die SPD könnten mit Enttäuschungen nach den Wahlen zu kämpfen haben.
Wo finden die nächsten Wahlen statt?
Das Landtagswahljahr 2023 geht mit dem heutigen Wahlsonntag zu Ende. Die nächste "große" Wahl ist die Europawahl am 9. Juni 2024. Dafür stellen die deutschen Parteien gerade ihr Spitzenpersonal auf. Am 1. September sind dann Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Am 22. September folgt Brandenburg.