Ampel-Streit über Kindergrundsicherung "Auf Vereinbarungen ist kein Verlass"
Im Streit über die Kindergrundsicherung bekommt Ministerin Paus Rückendeckung. Seine Partei sei zu oft in Vorleistung gegangen, sagte Grünen-Politiker Trittin. Laut einem Bericht geht Paus' Gesetzentwurf von Kosten in Höhe von 3,5 Milliarden Euro aus.
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat Familienministerin Lisa Paus nach deren Blockade des Wachstumschancengesetzes den Rücken gestärkt: "Auf Vereinbarungen mit SPD wie FDP ist - anders als bei Rot-Grün - kein Verlass", sagte Trittin der Nachrichtenagentur dpa. Es sei nur konsequent, wenn die vereinbarte Kindergrundsicherung erst seriös finanziert werde, bevor man Steuersenkungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zustimme.
Mit der Kindergrundsicherung will Paus Leistungen für Familien zusammenfassen und diese zugleich erhöhen. Die FDP sieht Leistungsverbesserungen kritisch. Vor diesem Hintergrund hatte Paus Lindners sogenanntes Wachstumschancengesetz im Kabinett blockiert.
Damit habe sie "den Mechanismus durchbrochen, bei dem die Grünen mehrfach für eine politische Einigung mit der FDP bezahlt haben, weil sie in Vorleistung gingen", sagte Trittin. Seine Partei habe von LNG-Terminals bis Klimaschutzgesetz Zugeständnisse gemacht, "und das Heizungsgesetz ist immer noch nicht verabschiedet". Nun könnten hoffentlich bald beide Gesetze mit Erfolg abgeschlossen werden.
Paus plant offenbar mit 3,5 Milliarden Euro
Die geplante Kindergrundsicherung soll einem Medienbericht zufolge zunächst 3,5 Milliarden Euro im Jahr kosten - deutlich weniger als ursprünglich von Paus veranschlagt. "Die Gesamtkosten betragen für den Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2025 3,5 Mrd. Euro", heißt es laut "Zeit Online" in dem Gesetzentwurf.
Das Familienministerium hielt sich dazu bedeckt. "Solange der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung nicht das Vorhabenclearing verlassen hat, können wir Kosten, die zum Gesetzentwurf kursieren, weder bestätigen noch dementieren", sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur Reuters. "Die politischen Gespräche dauern an", so der Sprecher.
Sollten sich die Summe bestätigen, wäre dies weniger als ein Drittel der ursprünglich von Paus geforderten zwölf Milliarden Euro. Die Grünen-Politikerin hatte am Freitag in einer kurzen Pressekonferenz mitgeteilt, dass der Gesetzentwurf "mit verschiedenen Berechnungsvarianten" vorliege. Nähere Details wollte sie nicht nennen, da diese "regierungsintern verhandelt werden". Zuvor hatte sie noch bis zu sieben Milliarden Euro an Mehrausgaben jährlich gefordert. In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2027 sind dafür aber nur zwei Milliarden Euro zusätzlich ab 2025 vorgesehen.
