Haushaltsabschluss 2023 Höhere Rücklagen machen es der Ampel leichter
Der Bund hat im vergangenen Jahr knapp 458 Milliarden Euro ausgegeben - und damit etwas weniger als geplant. Das zeigt der vorläufige Jahresabschluss. Bundesfinanzminister Lindner spricht von einer Trendumkehr.
Die Nachricht kommt mitten in die schwierigen Beratungen über den neuen Haushalt und dürfte für etwas Erleichterung bei den Ampel-Partnern sorgen: 2023 ist der Bund mit Ausgaben von knapp 458 Milliarden Euro leicht unter den Planungen geblieben.
Das lag unter anderem daran, dass der Rahmen für die Zinsausgaben für die Staatsschulden nicht vollständig ausgeschöpft werden musste. In der Folge hat der Bund etwas weniger neue Kredite aufgenommen als geplant.
Noch stärker zeigt sich das Ergebnis aber bei den Rücklagen: Nach der Vorlage des vorläufigen Jahresabschlusses stehen dem Bund gut sechs Milliarden Euro zusätzlich für den aktuellen Haushalt zur Verfügung.
Lindner: "Diesen Kurs müssen wir beibehalten"
Die Mittel dürften insbesondere zur Finanzierung der Ahrtal-Hilfen verwendet werden. Der Bund wäre damit nicht auf einen neuen Notlagenbeschluss angewiesen, um zusätzliche Schulden zu begründen.
Nach Einschätzung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) markiert das Jahr 2023 die Rückkehr zu stabilen und tragfähigen Staatsfinanzen. "Diesen Kurs müssen wir beibehalten", so Lindner. Ausgaben müssten stärker als bisher priorisiert werden.