Ukraine-Flüchtlinge Wie gerecht ist die Verteilung?
Berlin ist noch immer die wichtigste Anlaufstelle in Deutschland für Flüchtlinge aus der Ukraine. Doch der Stadtstaat schlägt Alarm und kritisiert die Aufnahmebereitschaft der anderen Bundesländer. Was ist dran?
Wenn Sascha Langenbach durch das Zelt des Ukraine-Ankunftszentrums am ehemaligen Flughafen Berlin-Tegel geht, sieht er Menschen, die auf den Bus warten. Sie haben etliche Koffer und Taschen bei sich. "Die Menschen haben jetzt gepackt, um hier zu bleiben in Deutschland für eine längere Zeit", sagt Langenbach. Er arbeitet beim Berliner Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten.
Das prüft, wer von den Ankommenden in Berlin bleiben kann, zum Beispiel weil sie in der Hauptstadt Verwandte haben. Ist das nicht der Fall, bekommen die Menschen aus der Ukraine in anderen Bundesländern eine Unterkunft angeboten. Im Zelt sieht es aus wie in einem Bürgeramt. Dutzende Arbeitsplätze sind aufgebaut, die wenigsten davon sind an diesem Vormittag belegt. Alles scheint ruhig und geordnet zuzugehen.
Nur noch wenige freie Unterkünfte in Berlin
Auch das Terminal A des früheren Flughafens ist fast leer. Wo früher Tickets verkauft wurden, geben Mitarbeiter jetzt Kleider und Hygieneartikel aus. Vor der Tür springen drei Kinder in einer Hüpfburg. In den einzelnen Abfluggates stehen Stockbetten bereit, mit frischer Bettwäsche darauf. Graue Trennwände gewähren etwas Privatsphäre.
In ganz Berlin sind nach Angaben der Behörden aktuell nur etwa 440 Unterkunftsplätze frei. Deshalb müssen Neuankömmlinge länger in Notunterkünften wie im ehemaligen Flughafen Tegel bleiben. Anfangs waren die Menschen im Schnitt 24 Stunden hier. Jetzt sind es zwei bis drei Tage, manchmal auch mehr.
Wenig Privatsphäre in Notunterkunft
Kleopatra Tümmler macht das Sorgen. Sie ist die Betriebsleiterin des Deutschen Roten Kreuzes im Ankunftszentrum. Für ein paar Tage hier zu schlafen, ist aus ihrer Sicht in Ordnung. Aber die Notunterkunft sei eben nicht für eine dauerhafte Unterbringung gedacht. So gebe es nur begrenzt Privatsphäre im früheren Terminal. Niemand könne einfach die Tür hinter sich zu machen. Dabei wäre das für die Menschen wichtig, die gerade ihre Heimat verlassen haben.
Gut 1300 Betten sind in der Notunterkunft aktuell frei. Auf dem Vorfeld stehen für den Notfall weitere 900 Klappbetten in einem Zelt bereit. Berlin hatte vor etwa drei Wochen Alarm geschlagen. Das Land befürchtete, allein gelassen zu werden. Denn mehrere Bundesländer hatten sich kurzzeitig aus dem Verteilsystem für Asylbewerber abgemeldet.
Länder melden sich aus Verteilung für Asylbewerber ab
Sascha Lawrenz aus dem Bundesinnenministerium bestätigte das Ende Juli. Es gebe momentan keine gleichmäßige Verteilung in alle Länder. Das sei auf Wunsch einzelner Länder unterbrochen. Lawrenz betonte aber auch: "Ansonsten bleibt das grundsätzliche Verteilverfahren aber wie gehabt."
Das Verteilverfahren orientiert sich am sogenannten Königsteiner Schlüssel. Er teilt Bundesländer nach Einwohnern und Steueraufkommen auf. Aus Sicht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg funktioniert das System. Nach Angaben eines Sprechers liegen die Abweichungen vom Verteilungsschlüssel unter einem Prozent - wenn überhaupt. Kurzfristige Abweichungen würden sich früher oder später ausgleichen.
Es gebe viele Gründe, warum sich Bundesländer stunden- oder tageweise aus der Verteilung der Asylbewerber rausnehmen: IT-Probleme oder Krankheitsausbrüche zum Beispiel. Außerdem gibt das Bundesamt zu bedenken: Alle Bundesländer seien an der Belastungsgrenze. Schließlich habe Deutschland seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine mehr als 900.000 Menschen aufgenommen. Der Hilferuf aus Berlin scheint eher Unverständnis auszulösen.
Wenig Verständnis für Hilferuf aus Berlin
Auch aus Niedersachsen heißt es: Die Verteilung der Asylsuchenden und der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine läuft problemlos. Etwa 1800 Plätze sind dort aktuell frei. Bayern weist darauf hin, knapp 7000 Ukraine-Flüchtlinge mehr aufzunehmen als vorgesehen. Deshalb habe der Freistaat kurzfristig weniger Asylbewerber aus anderen Herkunftsländern aufgenommen.
Das Innenministerium in München betont, dass die Länder seit Anfang Juni nicht mehr für die Unterbringung und Versorgung der Kriegsflüchtlinge zuständig seien. Die Menschen müssten sich selbst Wohnraum suchen und bekommen das Geld bei Bedarf vom Jobcenter oder Sozialamt erstattet. Weil die Situation auf dem Wohnungsmarkt angespannt sei, dulde man aber diese Personen in staatlichen Unterkünften - im Behördendeutsch "Fehlbeleger" genannt.
Zusätzliche Unterkünfte entspannen Lage mittlerweile
Zurück im Ankunftszentrum Tegel. Sascha Langenbach vom Berliner Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten wirkt stolz, was Behörden und Hilfsorganisationen hier auf die Beine gestellt haben. Einer Task Force des Landesamts ist es gelungen, neue Unterkünfte in der Stadt zu finden. Und an diesem Vormittag scheint auch der Transfer der Ukraine-Flüchtlinge in andere Bundesländer reibungslos zu funktionieren.
Es kommt Bewegung in die Wartehalle. Menschen greifen ihre Koffer, bekommen Verpflegung und Getränke und gehen auf das Vorfeld des früheren Flughafens. Dort stehen drei Busse bereit, die die Menschen heute nach Saarbrücken, Sindelfingen und Thüringen bringen.