Regierungsbildung in Brandenburg SPD und BSW wollen offenbar über Koalition verhandeln
Während sich die Sondierungen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht in Sachsen und Thüringen schwierig gestalten, scheint es in Brandenburg voranzugehen: Medienberichten zufolge stehen SPD und BSW vor Koalitionsverhandlungen.
Fünf Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg stehen SPD und BSW offenbar kurz vor Koalitionsverhandlungen. Die Sondierungsgruppen beider Parteien wollen nach übereinstimmenden Informationen der Nachrichtenagentur dpa und der Bild-Zeitung am Montag bekanntgeben, dass sie den Parteivorständen Verhandlungen empfehlen. Die Spitzen der Landesverbände von SPD und BSW müssen dem noch zustimmen.
Eine solche Koalition wäre ein Novum in Deutschland. Seit Anfang Oktober loten die SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) unter Landeschef Robert Crumbach eine mögliche Regierungskoalition für Brandenburg aus. Beide Seiten beurteilten die Gespräche bisher grundsätzlich positiv, allerdings sprach Crumbach davon, dass es auch manchmal schwierig sei. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich zuversichtlich hinsichtlich der Gespräche von SPD und BSW geäußert.
Nur SPD und BSW haben nach der Landtagswahl vom 22. September im Parlament eine realistische Mehrheit. Keine andere Partei will mit der zweitstärksten Kraft AfD koalieren.
Wagenknecht fordert außenpolitische Positionierung
Über Inhalte der Gespräche wurde bisher nichts bekannt, weil beide Parteien Stillschweigen vereinbart hatten. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert eine klare Position zur Aufstellung von US-Mittelstreckenraketen und ein Eintreten für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der überfallenen Ukraine. Wagenknecht sitzt nicht direkt mit am Verhandlungstisch, das BSW in Brandenburg stimmt sich aber nach eigenen Angaben eng mit ihr ab.
Woidke hatte sich mit Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer sowie Thüringens CDU-Chef Voigt in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Anfang Oktober für mehr diplomatisches Engagement Deutschlands zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgesprochen. Wagenknecht hatte den Artikel als wichtigen Beitrag bezeichnet, weil er statt Waffenlieferungen endlich eine andere Perspektive aufzeige. Woidke machte später aber auch deutlich, dass er Waffenlieferungen für die Ukraine weiter für notwendig hält.
Beratungen in Sachsen und Thüringen schwieriger
In Sachsen und Thüringen geht es ebenfalls um eine mögliche Regierungsbeteiligung, hier aber in einer "Brombeer-Koalition", also aus CDU, BSW und SPD. In Sachsen wurden die Sondierungsgespräche vorerst unterbrochen, weil auch Abgeordnete aus der BSW-Fraktion einem Antrag der AfD auf einen Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag zustimmten.
In Thüringen steht das Projekt auf der Kippe: Die Suche nach einem Kompromiss zu friedenspolitischen Forderungen, die Wagenknecht zur Voraussetzung für den Start von Koalitionsverhandlungen gemacht hat, war bisher erfolglos.