Tarifstreit mit der GDL Was die Politik im Bahnstreik tun kann
Die GDL will ab Dienstagmorgen im Personenverkehr streiken. Die Deutsche Bahn versucht, das im letzten Augenblick noch zu verhindern. Und die Politik? Worum es geht und was die Bundesregierung tun kann.
Wie lange wird gestreikt?
Im Personenverkehr beginnt der Ausstand in der Nacht von Montag auf Dienstag um 2 Uhr, im Güterverkehr schon etwas früher, nämlich um 18 Uhr heute Abend. Insgesamt soll der Streik 24 Stunden dauern. Die Auswirkungen der Arbeitsniederlegung dürften aber einige Stunden darüber hinaus zu spüren sein. Es handelt sich bereits um den sechsten Bahnstreik seit November.
Der Chef der Lokführer-Gewerkschaft GDL, Claus Weselsky, hatte bereits angekündigt, die Streiks auszuweiten. Auch unangekündigte Streiks, zum Beispiel über die Osterfeiertage, sind nicht mehr ausgeschlossen. Die Deutsche Bahn will versuchen, den Streik in letzter Sekunde zu verhindern und hat vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main einen Eilantrag eingereicht.
Warum mischt sich die Regierung nicht ein?
Die Bundesregierung fällt es sichtbar schwer, sich aktiv in die Tarifauseinandersetzung zwischen der Deutschen Bahn und der GDL einzuschalten. Bundesverkehrsminister Volker Wissing kritisiert den Streik zwar scharf und mahnt Kompromisse an, gleichzeitig weiß er, dass Tarifauseinandersetzungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften keine Angelegenheit sind, in die sich die Politik einfach so einmischen sollte.
In Deutschland gilt Tarifautonomie. Das bedeutet, dass Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite die Lohn- und Arbeitsbedingungen regeln, ohne direkten Einfluss der Bundesregierung.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zuletzt schützend vor das Streikrecht gestellt. Das Recht, Arbeitskämpfe zu führen, gehöre zu den Freiheiten, die in unserem Grundgesetz fest geregelt seien, so der SPD-Politiker.
Was könnte die Politik denn machen?
Die Politik könnte zum Beispiel das Streikrecht in den Blick nehmen. Die FDP brachte zuletzt eine Einschränkung des Streikrechts bei kritischer Infrastruktur ins Gespräch. Aus Sicht der FDP treffe ein Streik im Nah- und Fernverkehr vor allem Arbeitnehmer. Der Staat müsse künftig sicherstellen, dass eine gewisse Grundversorgung immer verfügbar wäre.
Unterstützung für diesen Vorstoß kommt vom Fahrgastverband Pro Bahn. Der Verband fordert eine Reform des Streikrechts für Infrastruktur, die alternativlos ist - und bezieht sich damit auf die Bahn.
Was fordert die Gewerkschaft GDL?
Neben finanziellen Forderungen dreht sich die Auseinandersetzung vor allem um das Thema Absenkung der Wochenarbeitszeit für Schichtarbeiter. Die GDL will diese von 38 auf 35 Stunden reduzieren - bei gleichbleibendem Gehalt.
Die Bahn hatte zuvor mitgeteilt, sie habe sich in den vergangenen Tagen mehrfach bereit erklärt, die Verhandlungen auf Basis des von Moderatoren vorgeschlagenen Gesamtpakets zu Ende zu führen. Dazu gehöre auch eine 36-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich.
Welche Folgen hat der Streik?
Die Folgen des Arbeitskampfes sind jetzt schon gravierend. Zum einen für die vielen Millionen Bahnkundinnen und Bahnkunden: Kurzfristig angesetzte Streiks führen zwangsläufig dazu, dass gebuchte Fahrten nicht angetreten werden können. Und das sorgt für Frust.
Experten gehen davon aus, dass das Vertrauen in die Bahn als zuverlässiges Verkehrsmittel stark darunter leidet. Und das in einer Zeit, in der es der Bevölkerung ja eigentlich schmackhaft gemacht werden soll, mehr Bahn zu fahren und das eigene Auto häufiger stehen zu lassen. Dieses Vertrauen der Kunden entsteht allerdings nur, wenn die Bahn als zuverlässig angesehen wird.
Auch die Wirtschaft ist von den Streiks im Güterverkehr betroffen. Schätzungen zufolge kostet jeder Streiktag die Wirtschaft rund 100 Millionen, weil zum Beispiel dringend benötigte Waren nicht ankommen oder Lieferungen nicht ausgebracht werden können.
Wo können sich Reisende informieren?
Auf der Internetseite der Bahn heißt es: "Während des Streiks bietet die DB ein Grundangebot im Fern-, Regional- und S-Bahn-Verkehr an." Das Angebot sei über die Fahrplanauskunft und im DB Navigator abrufbar oder unter der Streikhotline unter der Rufnummer 0800-99 66 33 zu erfragen.
Die Bahn bietet unter der Nummer 030/2970 auch eine telefonische Reiseauskunft an. Die DB bittet die Reisenden, sich 24 Stunden vor Fahrtantritt zu informieren, ob ihre Verbindung verfügbar ist.