Tarifkonflikt Bahn klagt gegen Streik der GDL
Es ist der sechste Streikaufruf der GDL in diesem Tarifkonflikt. Nun versucht es die Deutsche Bahn erneut vor Gericht. Der Konzern hat einen Eilantrag eingereicht - "grundlos" und "unverhältnismäßig" sei der Ausstand. Noch heute wird entschieden.
Die Deutsche Bahn geht nun vor Gericht gegen den neuen Streik der GDL vor. Der Konzern reichte einen Eilantrag auf einstweilige Verfügung beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main ein.
Vor allem der "viel zu kurze Vorlauf" von 22 Stunden im Güterverkehr, der ab dem frühen Abend bestreikt werden soll, sei "eine blanke Zumutung", so DB‑Personalvorstand Martin Seiler. "Wir halten diese Wellenstreiks für unverhältnismäßig. Sie gefährden die Versorgung im Land."
Der Streik sei zudem "grundlos", weil die DB mehrfach betont habe, die Verhandlungen auf Grundlage des Gesamtvorschlags der Moderatoren zu Ende führen zu wollen. "Diese Unplanbarkeit des Zugverkehrs ist nicht hinnehmbar. Menschen müssen zur Arbeit, Waren müssen in die Fabriken, Kohle muss in die Kraftwerke, ohne die Bahn geht nichts mehr in diesem Land", so Seiler.
Arbeitgeber fordern Änderung im Streikrecht
Aus Sicht der Arbeitgeberverbände missbraucht die GDL ihr Streikrecht. "Der erneute Arbeitskampf der GDL bei der Bahn ist unverhältnismäßig und rechtlich fragwürdig", kritisierte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. "Die Gewerkschaft sollte sofort zurück an den Verhandlungstisch und in eine moderierte Schlichtung einwilligen."
Der Unternehmervertreter forderte zudem Änderungen im Streikrecht. "Wir benötigen ein Arbeitskampfrecht, das gerade auch für die Infrastruktur angemessene Ankündigungsfristen, Schlichtungsregelungen und Abkühlungsphasen vorsieht." GDL-Chef Claus Weselsky agiere ohne Rücksicht und unverhältnismäßig. "Das ist ein Missbrauch des Arbeitskampfrechts, der nicht länger vom Gesetzgeber akzeptiert werden sollte."
"Mit solchen Aktionen wird der ohnehin schon angeschlagene Wirtschaftsstandort Deutschland weiter schwer belastet", sagte auch Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI) gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Stillstand auf der Schiene könne man sich einfach nicht mehr leisten.
Für die chemisch-pharmazeutische Industrie bedeuteten die Ausstände "ohne ausreichend Vorwarnung" erneut eine große logistische Herausforderung. Die durch den Ausstand verursachten Einschränkungen und Verzögerungen in der Bahnlogistik seien nur schwer zu kompensieren, so Große Entrup. Die Chemieindustrie ist eine wichtiger Kunde der Bahn.
Arbeitsgericht Frankfurt entscheidet über Eilantrag
Das Arbeitsgericht Frankfurt muss über den Eilantrag schnell entscheiden und wird dies im Laufe des Tages tun. Dem Gericht zufolge wird seit 16.30 Uhr verhandelt. Gegen eine vorläufige Entscheidung des Arbeitsgerichtes ist noch Berufung in der zweiten Instanz beim Hessischen Landesarbeitsgericht ebenfalls in Frankfurt möglich.
Sechster Arbeitskampf im Tarifkonflikt
Die GDL hatte am Sonntagabend zum inzwischen sechsten Arbeitskampf im laufenden Tarifkonflikt mit der Bahn aufgerufen. Ab Dienstagmorgen soll der Personenverkehr für 24 Stunden bestreikt werden. Im Güterverkehr begann der Streik um 18 Uhr.
Die GDL hatte den Streik deutlich kurzfristiger angekündigt als die vorigen Arbeitskämpfe. Mit den sogenannten Wellenstreiks will Gewerkschaftschef Weselsky den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen.
Die Bahn hatte im laufenden Konflikt schon einmal versucht, einen Arbeitskampf der GDL juristisch zu verhindern, hatte dabei aber in zwei Instanzen keinen Erfolg.