Anschubfinanzierung SPD distanziert sich von geplanter Job-Prämie
Die Ampel hat ein neues Streitthema: die geplante Prämie für Langzeitarbeitslose bei Job-Aufnahme. Laute Kritik kommt nun aus der SPD - vom Fraktionschef und dem neuen Generalsekretär. Und auch der Kanzler ist skeptisch.
Die Pläne der Bundesregierung, Langzeitarbeitslosen eine Prämie von 1.000 Euro bei einer längerfristigen Job-Aufnahme zu zahlen, sorgen innerhalb der Ampelkoalition weiter für Zwist. Erst hielten sie Mitglieder der Grünen und der FDP für nicht erforderlich und nannten sie ein "Unding". Nun kommt auch aus der SPD Kritik an der Idee.
Zweifel am Vorhaben hat etwa SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich: "Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass man mit einer Anschubfinanzierung von 1.000 Euro Langzeitarbeitslose wieder zur Aufnahme einer Tätigkeit bewegen könnte", sagte er der Rheinischen Post. "Die SPD-Bundestagsfraktion steht diesem Konzept sehr skeptisch gegenüber. Wir haben da viele Fragezeichen."
Für ihn widerspricht der Plan, "1.000 Euro Belohnung für jemanden zu zahlen, der die Arbeit auch ohne die Prämie machen könnte und sollte, einem gesunden Gerechtigkeitsempfinden", sagte der SPD-Politiker. "Auch wenn mehrere Arbeitsökonomen das Vorhaben unterstützen, müssen wir da nochmal ran und schauen, wie die beabsichtigten Anreize richtig und gerecht gesetzt werden können."
Miersch gegen Anschubfinanzierung
Auch der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch heißt die Anschubfinanzierung nicht gut. Er würde den Schwerpunkt viel mehr darauf setzen, "dass wir Langzeitarbeitslose tatsächlich sehr schnell in ordentliche Arbeitsverhältnisse bekommen mit einem ordentlichen Arbeitsvertrag", sagte Miersch im Deutschlandfunk.
Das Kabinett hatte vergangene Woche Verschärfungen der Regeln für Bürgergeld-Empfängerinnen und -Empfänger beschlossen. Bei Ablehnung einer Arbeit müssen sie bald mit höheren Strafen rechnen.
Teil der Regelungen ist aber auch die sogenannte Anschubfinanzierung. Langzeitarbeitslose, die mehr als zwölf Monate in einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit beschäftigt sind, sollen demnach einmalig 1.000 Euro erhalten können. Die Regelung soll zum 1. Januar 2025 in Kraft treten.
Scholz: Prämie nützt vielleicht nicht, schadet aber auch nicht
In den Reihen der Ampelkoalition hatte es bereits Kritik an dem Vorhaben gegeben - neben Vertretern der SPD auch von Mitgliedern der Grünen und der FDP. Am Montag betonte eine Regierungssprecherin jedoch, die Bundesregierung werde an den Plänen festhalten.
Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich am Dienstagabend skeptisch zur Wirksamkeit der Pläne. "Ich persönlich teile die Theorie vieler Leute nicht, dass man jemanden zur Arbeit locken muss. Weil ich glaube, wir sind alle zum Arbeiten geboren", sagte er in der Sendung RTL Direkt spezial. Die geplante Prämie nütze "vielleicht nicht", sagte Scholz. "Aber schaden tut es auch nicht weiter." Natürlich regten sich nun aber Menschen auf, die jeden Morgen arbeiten gingen und keine Prämie bekämen.
Habeck verteidigt Pläne
Habeck verteidigte zuletzt die geplante Prämie. Er sprach von einem sehr praktischen und pragmatischen Vorschlag. Davon profitierten Menschen, die in Arbeit gingen, die Sozialsysteme und die Volkswirtschaft.
Der Grünen-Politiker sagte, es handle sich um einen Vorschlag aus der Arbeitswissenschaft, der erst in den Verhandlungen der Koalitionspartner und dann mit Kabinettsbeschluss gemeinsam für gut befunden worden sei. Alle Partner sollten sich fragen, ob sie das Spiel mitmachen sollten, sich von gemeinsamen gefassten Beschlüssen immer dann zu verabschieden, wenn es eine kritische Nachfrage gebe.