Konferenz mit Merkel Wie Gesundheitsämter gestärkt werden sollen
Die Gesundheitsämter spielen im Kampf gegen Corona eine zentrale Rolle. Nun gibt es endlich mehr Geld - und heute auch explizite Wertschätzung von der Kanzlerin. Doch damit dürfte es nicht getan sein.
Die Gesundheitsämter und die dafür zuständigen lokalen Behörden stehen an vorderster Front bei der Pandemie-Bekämpfung. Bundeskanzlerin Angela Merkel will ihnen daher heute bei einer virtuellen Konferenz Dank und Anerkennung zollen. Außerdem soll im Kanzleramt gemeinsam überlegt werden, wie man noch besser gegen Corona vorgehen kann.
Denn die Anforderungen an die Gesundheitsämter sind groß: Sie müssen nicht nur die Infektionsketten nachverfolgen, sie müssen informieren, sie müssen die Quarantäne überwachen. Vor Corona wirkten sie eher im Verborgenen, jetzt aber sind sie mittendrin. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der selten um große Worte verlegen ist, wenn es um den Kampf gegen Corona geht, nennt den öffentlichen Gesundheitsdienst deshalb sehr öffentlich "das Herzstück der Pandemie-Bekämpfung".
Ungezählte Überstunden
Das "Herzstück der Pandemie-Bekämpfung" aber hat schwere Herzrhythmus-Störungen: Defizite. Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) bringt es auf den Punkt, wenn er sagt: "Die Gesundheitsämter arbeiten bundesweit seit Beginn der Pandemie, also seit Februar, März wirklich am Anschlag, über die Leistungsfähigkeit vieler Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen hinaus - aber sie tun es." Von ungezählten Überstunden, sogar von Übernachtungen im Gesundheitsamt spricht die Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD), Ute Teichert.
Neben der Pandemie kommt erschwerend hinzu, dass viele der etwa 375 Gesundheitsämter personell nicht ausreichend ausgestattet sind. In Bayern etwa standen zum Jahresanfang insgesamt 347 Stellen für Amtsärztinnen und Ärzte zur Verfügung, nur 314 waren besetzt.
Ein Pakt und 5000 neue Stellen
Spahn hat nun mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den Bundesländern und den Städten und Kommunen einen "Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst" geschlossen. Dieser Pakt sieht mindestens 5000 neue Stellen für Ärzte und Fachpersonal in den kommenden zwei Jahren vor. Für viele Gesundheitsämter bedeutet das eine deutliche Vergrößerung des Personalstammes, was einerseits gut ist, andererseits aber durchaus Probleme mit sich bringt: Wo etwa bringt man das zusätzliche Personal unter?
Auf ein weiteres Problem weist Michael Krakau von der Ärztegewerkschaft Marburger Bund in Nordrhein-Westfalen hin. Krakau befürchtet, dass der Bundesgesundheitsminister die Realität in den Gesundheitsämtern nicht so wirklich kennt: "Wir haben ja nicht nur das Problem, dass wir Stellen schaffen müssen, sondern vor allem das Problem, dass wir Stellen besetzen müssen, und die sind bis heute nicht besetzt. Weil die Arbeitsbedingungen nicht attraktiv genug sind für Ärztinnen und Ärzte."
Bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne?
Um die Arbeitsbedingungen attraktiver zu machen, haben Spahn, die Länder und die Kommunen die Bazooka hervorgeholt: Vier Milliarden Euro soll es über die nächsten sechs Jahre geben. "Zielgenau" soll geregelt werden, wie das Geld verteilt wird. Nur: Wie Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst bezahlt werden, regeln weder der Bund noch die Länder. Es ist allein Sache der Tarifparteien, der kommunalen Arbeitgeber und der Gewerkschaften. Und eine direkte Finanzierung kommunaler Ausgaben durch den Bund ist im Grundgesetz nicht vorgesehen.
Ein Schub für die Digitalisierung
Neben einer besseren Personalausstattung wollen Bund und Länder auch die technische Ausstattung der Ämter zukunftsfest machen. Ironie der Geschichte: Corona zwingt die Amtsstuben zu einem Großreinemachen. Oder, wie Spahn es formuliert: "Die IT-Struktur war manchmal veraltet oder nicht vorhanden, die Labormeldung per Fax ist ja mittlerweile ein vielzitiertes Synonym für genau diese Lage geworden."
Mit Faxen soll aber bald endgültig Schluss sein, auch die Aussteigekarten, die Reisende aus Risikogebieten bislang von Hand ausfüllen, damit ihre Daten erfasst werden können, sollen bald digitalisiert werden. In anderen europäischen Ländern wie etwa Belgien ist das schon längst der Fall.
Den milliardenschweren Pakt hat der Gesundheitsminister jüngst als größte Investition im Öffentlichen Gesundheitsdienst in der Geschichte der Bundesrepublik bezeichnet. Um große Worte war Spahn noch nie verlegen. Jetzt muss das Geld nur noch ankommen.
