Zustimmung aus Union und FDP Freie Fahrt fürs Deutschlandticket - vorerst
Die Finanzierung des Deutschlandtickets ist gesichert, auch CDU-Chef Merz und FDP-Fraktionschef Dürr stimmen ihr zu. Allerdings wird das Ticket Ende 2025 erneut auf der Kippe stehen.
Es ist ein Verkaufshit und ein Erfolg der gescheiterten Ampelkoalition. Das belegen die Zahlen derer, die es nutzen: Im Mai 2023 ging das Deutschlandticket an den Start und verkaufte sich direkt neun Millionen Mal. Ein Jahr später sind es mehr als 13 Millionen Abonnenten pro Monat.
Mit einem einzigen Ticket im gesamten Bundesgebiet den öffentlichen Nahverkehr nutzen, für derzeit 49 Euro - das sei unschlagbar, findet Pendlerin Stephanie Bayer: "Früher habe ich über 110 Euro bezahlt pro Monat, jetzt sind es 49 Euro, das ist natürlich ein Unterschied."
Matthias Kock, der das Ticket im Abo hat, sagt: "Das Deutschlandticket ist eine der besten Erfindungen überhaupt, man braucht sich keine Gedanken mehr machen über Tarifgrenzen."
Querfinanzierung stand auf der Kippe
Weil das Deutschlandticket günstiger ist als lokale Tarife, sorgt es bei den kommunalen Verkehrsunternehmen für Einnahmeausfälle. Um die auszugleichen, finanzieren Bund und Länder das Ticket quer, mit jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr.
Für die Finanzierung des Tickets in 2025 hatten die Verkehrsminister der Länder eingeplant, Restmittel des Bundes verwenden zu können, die im Jahr 2023 nicht für das Deutschlandticket eingesetzt wurden. Doch das Gesetz, das dafür zwingend noch in diesem Jahr durch den Bundestag muss, lag nach dem Ampel-Aus auf Eis.
Klar war, dass es die Stimmen der Union oder der FDP benötigen würde, um es zu verabschieden. Unter anderem der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer von den Grünen machte Druck auf die Bundestagsfraktionen: "Wir brauchen in jedem Fall die Mittel vom Bund. Ich bin sehr dafür, dass das, was auf der Verkehrsministerkonferenz vereinbart worden ist, das, was die alte Bundesregierung schon vorbereitet hat, dass das jetzt einfach umgesetzt wird. Das würde für alle Beteiligten Sicherheit bedeuten."
Langfristige Planungssicherheit fehle weiterhin
Nun steht fest, dass das Deutschlandticket auch 2025 bestehen bleibt, wenn auch für 58 Euro statt wie bisher 49 Euro pro Monat. Die Unionsfraktion hat am Donnerstagabend erklärt, den Weg für die Finanzierung im Bund freizumachen - laut dem stellvertretenden Union-Fraktionschef Ulrich Lange, CSU, aber erst, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz am 16. Dezember die Vertrauensfrage gestellt hat. "Das Deutschlandticket 2025 wird es geben", sagte CDU-Chef Friedrich Merz heute.
Auch die FDP-Fraktion will zustimmen. "Als FDP wollen wir das Deutschlandticket in seiner jetzigen Form erhalten und dafür werden wir im Bundestag den Weg freimachen", sagte Fraktionschef Christian Dürr der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Eine gute Nachricht sei das einerseits, sagt Alexander Möller vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmer im Interview mit dem Deutschlandfunk. Andererseits gebe es damit noch keine langfristige Planungssicherheit. "Wir machen uns aktuell große Sorgen, dass wir vor dem Hintergrund des Wahlkampfs und der Regierungsbildung in einem Jahr wieder da stehen und fragen: Was ist eigentlich mit dem Deutschlandticket?"
Deutschlandticket vs. Infrastrukturinvestitionen
Vor allem SPD und Grüne hatten sich im Bund für das Deutschlandticket stark gemacht, also für eine Lösung, die diejenigen finanziell entlastet, die den öffentlichen Personennahverkehr nutzen. Die Union hatte sich wiederum dafür eingesetzt, Bundesmittel vor allem in die Sanierung der maroden Schieneninfrastruktur zu stecken.
Beides sei notwendig, sagt Alexander Möller, auch um langfristig neue Kunden zu gewinnen und dadurch den deutschen Personennahverkehr überhaupt rentabel zu machen. "Mehr als 90 Prozent der Kunden, die das Deutschlandticket im Abo haben, waren schon vorher unsere Kunden. Wir müssen an wirklich neue Kunden kommen, die den ÖPNV vorher gar nicht oder nur wenig genutzt haben und dafür brauchen wir im ländlichen Raum und auch in Teilen der Ballungsräume bessere Angebote", sagt Möller.
Bundesverkehrsminister Wissing für Entfristung
CDU-Chef und Kanzlerkandidat der Union Friedrich Merz hat bereits erklärt, dass er schwierige Verhandlungen zur Finanzierung des Deutschlandtickets über 2025 hinaus erwarte. CSU-Chef Markus Söder könnte sich sogar ein Aus des Tickets vorstellen.
Aus Sicht des nun parteilosen Bundesverkehrsministers Volker Wissing ist das keine gute Idee: "Das wäre nicht gut, wenn das Ticket abgeschafft werden würde, denn das Ticket bedeutet ja auch Modernisierung, Digitalisierung und mehr Effizienz in den Strukturen." Ohne das Deutschlandticket würde laut ihm der öffentliche Personennahverkehr teurer, ohne dass sich etwas verbessert.