BKA vermeldet Höchststand Mehr Angriffe und mehr Widerstand gegen die Polizei
Jeden Tag sind im Schnitt 290 Polizistinnen und Polizisten in Deutschland Gewalt ausgesetzt. Laut BKA ist damit die Zahl der Bedrohungen, tätlichen Angriffe und Widerstandshandlungen auf einen neuen Höchststand gestiegen.
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2023 so viele Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten verzeichnet wie nie zuvor. Etwa 106.000 Beamte seien Opfer einer gegen sie gerichteten Gewalttat geworden. Das seien 9.500 geschädigte Beamte mehr als im Jahr 2022, was einem Anstieg von rund zehn Prozent entspricht. Die Zahlen stammen aus dem heute veröffentlichten Lagebild des Bundeskriminalamts.
Welche Taten werden vom wem verübt?
Unter Gewalttaten fasst das BKA Straftaten wie Mord und Totschlag, Raubdelikte und verschiedene Formen der Körperverletzung zusammen sowie Freiheitsberaubung, Nötigung, Bedrohung, Widerstand und tätliche Angriffe.
In den meisten Fällen - bei rund 85 Prozent der Gewalttaten - handelt es sich um tätliche Angriffe und Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte, etwa bei einer Festnahme. Zu den tätlichen Angriffen zählen etwa Attacken auf Einsatzkräfte bei Demonstrationen. Gestiegen ist auch die Zahl der Fälle, bei denen Polizeikräfte bedroht wurden. Es wurden zudem 40 versuchte Tötungen von Polizistinnen und Polizisten erfasst, drei mehr als im Jahr 2022.
Gesunken sei im vergangenen Jahr allerdings die Zahl von Fällen gefährlicher und schwerer Körperverletzung. Die Zahl der registrierten Delikte nahm laut Statistik um 13 Prozent auf 1.260 Fälle ab.
Das BKA erfasste knapp 39.000 Tatverdächtige, knapp sechs Prozent mehr als im Vorjahr. Die allermeisten waren Männer (knapp 84 Prozent), der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen stieg von 30 auf knapp 34 Prozent.
Die Täter handelten laut BKA in den meisten Fällen allein (95,1 Prozent), seien polizeilich bekannt (75,3 Prozent) und oft alkoholisiert (50,2 Prozent) gewesen.
Gewerkschaften fordern "harte Konsequenzen"
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Alexander Poitz, sagte zu den vorliegenden Zahlen: "Wer ohne jede vorhergehende Amtshandlung Polizisten attackiert, will Gewalt gegen sie als Symbol unserer freiheitlichen Gesellschaft ausüben, das muss sehr harte Konsequenzen haben." Und er ergänze: Wir sind nicht die Blitzableiter für Gesellschaftsfrust und Politikwut." Für die zügige Verfolgung von Angriffen gegen Polizeibeamte forderte Poitz bundesweite Schwerpunktstaatsanwaltschaften.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) zeigte sich "zusehends entsetzt" über die steigende Zahl von Gewalttaten gegen Polizisten und kritisierte die Politik. Diese habe "bislang nur halbherzig, inkonsequent und nur täterorientiert reagiert", erklärte DPolG-Bundeschef Rainer Wendt.
Faeser nennt Übergriffe "erschreckend"
"Die Einsatzkräfte wurden bedroht, angegriffen, mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen - all dies bei ihrem Einsatz für unsere Sicherheit", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und bezog dies auch auf Feuerwehrleute und Rettungskräfte. Jeden Tag seien 290 Polizistinnen und Polizisten Opfer von Gewalt geworden. "Es ist erschreckend, mit welchem Hass und mit welcher Gewalt Einsatzkräfte umgehen müssen."
Faeser wies auf geplante Gesetzesänderungen hin - etwa um Beamte der Bundespolizei mit Elektroschockgeräten, sogenannten Tasern, auszustatten. Außerdem werde das Strafrecht für Fälle verschärft, in denen Polizisten oder Rettungskräfte von Tätern in "gefährliche Hinterhalte" gelockt würden.
Auch Feuerwehr und Rettungsdienste werden Opfer
Auch Einsatzkräfte von Feuerwehren und Rettungsdiensten sind laut Bundeslagebild zunehmend Angriffen ausgesetzt. Im Jahr 2023 registrierte die Polizei demnach 687 Fälle, bei denen mindestens ein Opfer der Feuerwehr angehörte (2022: 650 Fälle). Daneben gab es 2.050 Taten, bei denen mindestens ein Opfer einem sonstigen Rettungsdienst angehörte (2022: 1.920 Fälle).