Leistungen für Flüchtlinge Einführung der Bezahlkarte verzögert sich weiter
Bereits vor Monaten hatten sich 14 von 16 Bundesländern auf die Einführung einer einheitlichen Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. Das ist bis heute nicht passiert - und der Zuschlag verzögert sich weiter.
Die Einführung der bundesweiten Bezahlkarte für Geflüchtete verzögert sich weiter. Das europaweite Verfahren kann vorerst nicht abgeschlossen werden, da einer der unterlegenen Bieter vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe Beschwerde eingelegt habe, teilte der öffentliche Dienstleister Dataport mit. Das Unternehmen ist mit dem Vergabeverfahren für die Bezahlkarte beauftragt.
Wie lange das Gerichtsverfahren dauern wird und wie lange sich der Vergabeprozess dadurch verzögert, sei unklar. Formal war das Verfahren bereits abgeschlossen, an diesem Donnerstag hätte der Zuschlag erteilt und ein Anbieter ernannt werden sollen. Da es sich um ein laufendes Verfahren handele, könnten keine Einzelheiten zum Inhalt der Beschwerde genannt werden.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe will nach Angaben eines Dataport-Sprechers am 18. Oktober über die Beschwerde verhandeln. Ob am selben Tag auch ein Urteil fällt, ist noch unklar.
Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen eigene Wege
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder hatten im November vergangenen Jahres die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen. Leistungen des Staates sollen so nicht mehr in bar, sondern über die Bezahlkarte fließen. Damit sollen Anreize für die Flucht nach Deutschland reduziert, Überweisungen in die Heimatländer verhindert und Kommunen bei der Verwaltung entlastet werden. Bundestag und Bundesrat haben dem Vorhaben zugestimmt.
Insgesamt hatten sich 14 Bundesländer an dem Vergabeprojekt beteiligt. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern hatten sich für eigene Vergabeverfahren entschieden.
In Bayern ist die Bezahlkarte seit rund zwei Monaten im Einsatz. In Mecklenburg-Vorpommern erhielt am Donnerstag das niederländische Unternehmen Yoursafe den Zuschlag. "Nach jetzigem Zeitplan können innerhalb der nächsten zwölf Wochen die ersten Debit-Bezahlkarten in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes ausgehändigt werden", erklärte Landesinnenminister Christian Pegel.
Weil die Einführung der bundesweiten Karte auf sich warten lässt, haben einzelne Landkreise etwa in Brandenburg und Rheinland-Pfalz in Eigenregie gehandelt. Auch in Sachsen und Thüringen gibt es das Instrument bereits.
Städte- und Gemeindebund zeigt sich enttäuscht
Dass es auf Bundesebene nun zu weiteren Verzögerungen kommt, bezeichnete der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, als "sehr bedauerlich". "Verzögerungen im aktuell laufenden Vergabeverfahren waren aufgrund der Komplexität und des Auftragsvolumens nicht auszuschließen", räumte Berghegger in der Neuen Osnabrücker Zeitung ein. Allerdings laufe die Diskussion über die Einführung der Bezahlkarte seit Monaten.
Aus Sicht der Kommunen sei die rasche Einführung wichtig, denn sie könne den Verwaltungsaufwand für die Sozialbehörden "deutlich verringern".